– das ist nur ein Beispiel für die aufgeheizte Stimmung, die auch auf Twitter, Facebook und den Blogs zu spüren war.

Die Zahl der Tweets zu #S21 hat sich gestern gegenüber den Vortagen rund verzwanzigfacht. Deutlicher kann man kaum zeigen, wie stark die gestrige Eskalation zur Mobilisierung für dieses Thema – und gegen das Projekt – beigetragen hat.

Die Vertreter der «digitalen Intelligenz» sind mittlerweile wichtige Akteure einer neuen politischen Öffentlichkeit geworden. Ihre Verbindung aus Publikationsplattform mit angeschlossenem Kampagnen­netzwerk, politisch sensibilisiertem Online-­Unternehmer und kollektivem Kontrollorgan mit technologischer Expertise liefert erste Hinweise auf die Beschaffenheit politischer Akteure innerhalb einer vernetzten Zivilgesellschaft. Um sie geht es in diesem exklusiven «Vorabdruck» aus «politik digital. Online zum Wähler».

Mittlerweile glaube ich zu verstehen, warum Stuttgart 21 so polarisiert: Es geht um die Ohnmacht, einem politischen Prozeß ausgeliefert zu sein, der scheinbar nicht zu beeinflussen ist.

Carta präsentiert drei Auszüge aus dem Buch «politik digital. Online zum Wähler» – mit so verheißungsvollen Titeln wie «Im Maschinenraum der Zensursula-Kampagne» oder «Die neue politische Klasse». Den Anfang macht: «Parteien reloaded» mit einem Blick auf die außerparteilichen Unterstützerorganisationen in den USA, die gerade vor den anstehenden Midterm-Wahlen an Bedeutung gewinnen.

Kann beim nächsten Weltklimagipfel kein Durchbruch erreicht werden, wird die internationale Klimapolitik ihr Momentum verlieren. Droht dann eine Phase des klimapolitischen Fatalismus? Die bislang dominierende Herangehensweise, eine globale Temperaturgrenze in exakte nationale Emissionsbudgets zu übersetzen, hat sich als politisch kaum praktikabel erwiesen. Die EU sollte sich statt dessen für dynamische Zielformeln einsetzen, die sich an Orientierungsmarken wie »Klimaneutralität« ausrichten.

Der Kongress «Öffentlichkeit und Demokratie» will am Wochenende über die Qualität der politischen Öffentlichkeit hierzulande diskutieren. Das Internet halten die Initiatoren dabei allerdings eher für «überschätzt».

Hans Peter Bull ergreift mit seinem Gutachten Partei in der Auseinandersetzung zwischen den Datenschutzbeauftragten und den gesetzgebenden Ländern. Das könnte auf ARD und ZDF zurückfallen. Besser hätten die Länder selbst ein Gutachten bestellt, und zwar mit echtem Datenschutz-Auftrag.

Der überraschende Rückzug des ehemaligen Wikileaks-Sprechers Daniel Schmitt hat den tiefen Riss zu Tage treten lassen, der sich durch die Führungsriege der Organisation zieht. Mehr noch: Der Streit um die zukünftige Ausrichtung von Wikileaks offenbart, dass das Projekt am Scheideweg steht und – statt aus vergangenen Fehlern zu lernen – an seinen eigenen Wertmaßstäben zu scheitern droht.