Seit es die gesellschaftliche Erwartung gibt, dass von einer Position der Unabhängigkeit aus alles Wichtige objektiv und aktuell allen mitgeteilt wird, sehen sich diejenigen, welche diese Aufgabe übernehmen, mit Vorwürfen konfrontiert, sie würden ihrer Rolle nicht gerecht und ihre Position missbrauchen.

In Brüssel treffen nicht nur zwei Wirtschaftsmodelle, sondern auch zwei verschiedene politische Kulturen aufeinander.

Herrscht in Deutschland eine Meinungsdiktatur oder der strukturelle Dissens? Weder noch: Das Resultat der sehr pluralistischen Demokratie in Deutschland ist eine Hegemonie des Neoliberalismus. Angela Merkels Politik der Alternativlosigkeiten ist Ausdruck und Treiber einer gespaltenen Gesellschaft, die zerstritten ist und doch zugleich ohnmächtig mehrheitlich einen scheinbaren Konsens hinnimmt, der ihr diktiert wird. Was tun?

Innovative Technologien sollen Städte effizienter, nachhaltiger und lebenswerter machen. Doch hinter dem Smart City-Ansatz stecken handfeste Konzerninteressen – und ein gerüttelt Maß an Technologiegläubigkeit. Grund genug, über Risiken und Nebenwirkungen durchoptimierter (und -kontrollierter) Städte nachzudenken.

Nach den Anschlägen von Paris planen immer mehr europäische Juden, den Kontinent zu verlassen. Doch was erwartet sie im gelobten Land? Ist Israel tatsächlich die gewünschte Heimstatt oder nur noch ein Zerrbild ihrer Sehnsucht nach Sicherheit und Heimat?

Das aktive Engagement älterer Parteimitglieder könnte höher sein. So gesehen überrascht es, dass Parteiführungen angesichts sinkender Mitgliederzahlen in erster Linie versuchen, jüngere Neumitglieder zu werben. Sie sollten sich vielmehr auch an jene Menschen wenden, die bereits im Besitz eines Parteibuches sind. Unter den älteren Mitgliedern gibt es viele, die grundsätzlich bereit wären, sich einzubringen. Die Gruppe der 55-bis-70-jährigen ist das „Spätmittelalter“ der Parteien; sie ist gerade in den Volksparteien überproportional vertreten und kann mit passenden Angeboten aktiviert werden. Manche befürchten als Folge eine Dominanz bestimmter Jahrgänge. Sie wären aber vor allem eines: eine Bereicherung.

Während Algorithmen Nutzerverhalten und Präferenzen zu Zwecken möglichst zielgruppengenauer Werbung filtern, wissen viele User gar nicht, wie sie Quellen prüfen können und wie Webdienste Meinungsbildungsprozesse beeinflussen. Unaufmerksamer Umgang damit kann zu einer gleich doppelten Gefahr für unsere demokratischen Werte führen.

Die Sache mit dem Foto aus den Tagen der Krawalle in Rostock-Lichtenhagen, auf dem ein Mann zu sehen ist, der den Hitlergruß zeigt und sich mutmaßlich in die Jogginghose gepinkelt hat, ist eigentlich klar. Es ist eine Urheberrechtsverletzung. Punkt. Die Rechtslage ist eindeutig und sollte vor allem Journalisten und anderen Medienleuten bekannt sein.

Die griechische Regierung besinnt sich auf demokratische Prinzipien. Sie macht die eigene Politik und nicht die der Brüsseler Aufseher. Hierzulande wird der griechische Finanzminister als Verrückter dargestellt, dabei sind seine finanzpolitischen Pläne weit vernünftiger als die Katastrophen-Maßnahmen der EU.