Der kanadische Rechtsprofessor und ISDS-Experte Gus Van Harten warnt im Interview mit Eric Bonse vor privaten Schiedsgerichten im geplanten Freihandels-Abkommen mit den USA. Und er tadelt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

In der Kommunikation zwischen Kreativen und der nach wie vor piratisch geprägten Netzpolitik über die Reform des Urheberrechts läuft etwas grundlegend schief. Das zeigt exemplarisch die Debatte über das Recht auf Remix, das zu einem Fetisch der Reformisten geworden ist – vorbei sowohl an den Bedürfnissen der Kreativen als auch am gesunden Menschenverstand. Der Autor ist Romanschriftsteller und damit Betroffener dieser Kommunikationsstörung.

Am geplanten TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA hat sich eine ungewöhnlich heftige Debatte entzündet. Dabei liegt bisher kaum etwas auf dem Tisch. Wie erklärt sich das riesige Interesse, was steht auf dem Spiel?

Zeit für mehr Transparenz im öffentlich-rechtlichen
Rundfunk als Basis für Auftrag und Wettbewerb.

Hintertreibt der BND die 20-Prozent-Regel zur Überwachung der internationalen Telekommunikationsbeziehungen?
Ein geheimer Prüfbericht legt diesen Schluss nahe, doch ist es nicht der Geheimdienst, der gesetzliche Anforderungen nicht einhält, es ist die gesetzliche Regelung selbst, die dies ermöglicht. Diese Regelung lässt eine Vollüberwachung zu und verstößt damit gegen die Verfassung.

Es scheint, als könnten alle ökonomischen und politischen Krisen Europas und der Welt Deutschland nichts anhaben. Doch wie so oft trügt auch hier der Schein. Wer heute im scheinbaren Optimismus einer Momentaufnahme verharrt, wird morgen mit voller Wucht von der Dynamik der anstehenden neuen Industriewende erfasst. Jetzt bedarf es neuer Einstellungen, um der Digitalisierung nicht hinterherzuhinken

Die griechische Krise wird vertagt, nicht gelöst. Ein korruptes System kann nicht innerhalb weniger Monate nachhaltig angegangen werden. Die europäischen Regierungen sollten endlich Mut zur Wahrheit haben: Die Angst vor einem Ausscheiden der Griechen aus der Eurozone ist nicht mehr nur finanziell begründet, sondern vor allem geopolitisch. Vor diesem Hintergrund sollten Parlamente und Wähler entscheiden.

In der Hitze des politischen Tagesgefechts schmeißen Politik wie Medien mit politischen (Kampf-) Begriffen um sich – und verfehlen ihr Ziel oft so weit, dass nicht einmal mehr vom Stilmittel der Übertreibung gesprochen werden kann. Wann ist eine politische Gruppierung eigentlich linksextrem, linksradikal oder sozialistisch? Eine kleine Orientierungshilfe im Dschungel politischer Brandmarkungen.

Die Regierung Merkel/Schäuble rollt als ahistorische Dampfwalze durch Südeuropa und ignoriert ökonomischen Sachverstand sowie historische Sensibilitäten gleichermaßen. Diese neo-wilhelminische Außenpolitik setzt Jahrzehnte europäischer Integration aufs Spiel. Eine Polemik.