Auf netzpolitik.org ist gerade ein Beitrag erschienen mit dem Titel „Geheimer Prüfbericht: Wie der BND die gesetzlich vorgeschriebene 20-Prozent-Regel hintertreibt“.

Worum geht es hierbei genau? Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10) ermächtigt den Bundesnachrichtendienst (BND) unter bestimmten Voraussetzungen, die § 5 G10 näher beschreibt, internationale Telekommunikationsbeziehungen zu überwachen. Das wird in § 10 Abs. 4 G10 aber weiter eingeschränkt, der wie folgt lautet:

In den Fällen der §§ 5 und 8 sind die Suchbegriffe in der Anordnung zu benennen. Ferner sind das Gebiet, über das Informationen gesammelt werden sollen, und die Übertragungswege, die der Beschränkung unterliegen, zu bezeichnen. Weiterhin ist festzulegen, welcher Anteil der auf diesen Übertragungswegen zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität überwacht werden darf. In den Fällen des § 5 darf dieser Anteil höchstens 20 vom Hundert betragen.

Wenn in dem maßgeblichen Prüfbericht des BSI von einer gesetzlich geforderten Anteilreduzierung auf maximal 20 % des gesamten Auslandsverkehrs die Rede ist, entspricht das bereits im Ansatz nicht den gesetzlichen Anforderungen. Denn nach dem Gesetz muss in einem ersten Schritt das Gebiet (ein Land oder eine Region) definiert werden, auf das sich die konkrete Überwachungsmaßnahme bezieht. Der gesetzliche Anknüpfungspunkt ist also nicht pauschal der gesamte Auslandsverkehr, sondern immer nur ein bestimmtes Gebiet. Für dieses Gebiet müssen dann die Übertragungswege, die überwacht werden sollen, vom BND näher bezeichnet werden. Von der gesamten auf diesen Übertragungswegen zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität darf nur ein Anteil von 20 % überwacht werden. Das bedeutet, dass die gesetzliche Regelung u.U. durchaus auch eine hunderprozentige Überwachung der vom BND definierten Übertragungswege ermöglicht, solange die Auslastung dieser Übertragungswege 20 % nicht überschreitet.

Abgesehen davon, dass die Einhaltung dieser 20 Prozentgrenze von niemandem effektiv kontrolliert werden kann, stellt sich natürlich die Frage der Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelung mit Art. 10 GG.

Dass der BND die gesetzlich vorgeschriebene 20-Prozent-Regel hintertreibt, kann man allerdings nicht wirklich behaupten. Das Problem ist die gesetzliche Regelung, die verfassungswidrig sein dürfte. Denn diese Regelung ist – übrigens unter rot-grün 2001 eingeführt – gezielt so konzipiert worden, dass u.U. auch eine Vollüberwachung in Betracht kommt. Dass alle Übertragunswege in ein bestimmte Land/Gebiet vollständig ausgelastet sind, ist praktisch undenkbar. Wenn man also 20 % der Übertragungskapazität überwachen darf, dann ist vornherein klar, dass effektiv wesentlich mehr als 20 % der tatsächlich stattfindenden Kommunikation überwacht werden kann. Das war dem Gesetzgeber bewusst und von ihm so gewollt.

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Dieser Beitrag erschien auch auf internet-law.de