Thomas Stadler ist Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Auf seinem Blog befasst er sich außerdem mit Netzpolitik und allgemeinen rechtlichen Aspekten des Internets und sozialer Netzwerke.Ist das Landesverrat?
Beim Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org geht es wohl eher um die Einschüchterung von Bloggern, Journalisten und potentiellen Whistleblowern als um Landesverrat. […]
Wieviel Prozent der Telekommunikation darf der BND eigentlich überwachen?
Hintertreibt der BND die 20-Prozent-Regel zur Überwachung der internationalen Telekommunikationsbeziehungen? Ein geheimer Prüfbericht legt diesen Schluss nahe, doch ist es nicht der Geheimdienst, der gesetzliche Anforderungen nicht einhält, es ist die gesetzliche Regelung selbst, die dies ermöglicht. Diese Regelung lässt eine Vollüberwachung zu und verstößt damit gegen die Verfassung. […]
Noch ein paar Gedanken zu Böhmermann und dem Urheberrecht
Die Sache mit dem Foto aus den Tagen der Krawalle in Rostock-Lichtenhagen, auf dem ein Mann zu sehen ist, der den Hitlergruß zeigt und sich mutmaßlich in die Jogginghose gepinkelt hat, ist eigentlich klar. Es ist eine Urheberrechtsverletzung. Punkt. Die Rechtslage ist eindeutig und sollte vor allem Journalisten und anderen Medienleuten bekannt sein. […]
Vorratsdatenspeicherung: How long must we sing this song?
Nach Paris werden sicherheitspolitische Debatten wieder populistisch geführt. Ein altbekanntes Muster. Dazu gehören auch (vermeintliche) Argumente für die Vorratsdatenspeicherung. Die Gegenargumentation jedoch ist mindestens ebenso aktuell geblieben. Es lohnt sich, sie ein weiteres Mal in Erinnerung zu rufen. […]
Gute und schlechte Folter
Nach der Veröffentlichung des Berichts über die Folterpraktiken der CIA wird in den Vereinigten Staaten über gute und schlechte Folter gestritten. Die Diskussion über ihre Legitimität stellt einen Paradigmenwechsel dar: Die Ächtung der Folter wird infrage gestellt. […]
Warum funktioniert die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht?
Was der NSA-Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zutage fördert, belegt, was man schon immer vermuten musste. Die parlamentarische Kontrolle der (deutschen) Geheimdienste funktioniert nicht nur nicht gut, sie funktioniert überhaupt nicht. Es handelt sich um ein rechtsstaatliches Placebo, das als Korrektiv vollständig versagt hat. […]
Grüne und Linke fordern Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse
Gemeinsamer Gesetzesentwurf der Oppositionsparteien im Bundestag liegt vor. Ein Kurzkommentar und wichtige Links dazu von IT-Rechtsexperte und Fachanwalt Thomas Stadler. […]
Was löscht Google infolge des EuGH-Urteils tatsächlich?
Löschungen können sehr unterschiedlich interpretiert werden. Ein Fallbeispiel. […]
Wikileaks verkauft jetzt Lizenzen
Marken- und Persönlichkeitsrechte sind grundsätzlich auch Wikileaks und Julian Assange vorbehalten. Trotzdem bestehen Zweifel bezüglich des aktuell eingeschlagenen Weges. […]
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