Nach Paris werden sicherheitspolitische Debatten wieder populistisch geführt. Ein altbekanntes Muster. Dazu gehören auch (vermeintliche) Argumente für die Vorratsdatenspeicherung. Die Gegenargumentation jedoch ist mindestens ebenso aktuell geblieben. Es lohnt sich, sie ein weiteres Mal in Erinnerung zu rufen.

Nach PEGIDAs Ende Teil II: Der Schrecken über die Unverfrorenheit und Unmenschlichkeit der PEGIDA-Bewegung sitzt vielen noch in den Gliedern. Aber die Frage, wie wir mit unserer Demokratie umgehen wollen, stellt sich grundsätzlicher – 70 Jahre nach Kriegsende und nur 26 Jahre nach Ende der letzten Diktatur auf deutschem Boden.

Die Zahl der Löschanträge ist europaweit hoch, das Verfahren seitens der Suchmaschinenanbieter aber noch stark optimierbar. Da eine Abwägung zwischen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten einerseits und der Beachtung von Presse- und Meinungsfreiheit andererseits stattfinden muss, sind die Anbieter selbst als entscheidende Instanz jedoch keine Lösung.

Nach dem Export-Flop und absehbarem Ende der PEGIDA ist es Zeit für eine erste Analyse, wie es gelang, die Bewegung zu besiegen.

Längst findet auch in Deutschland ein gesellschaftlicher Klimawandel statt.
Nach dem widerlichen Massaker in der Redaktion von „Charlie Hebdo“ stellen sich hierzulande viele die Frage, wie mit der aufgeheizten Stimmung umzugehen sei, ohne dass sie gänzlich kippt. Viele Möglichkeiten gibt es nicht. Die wirkungsvollste wäre wohl eine Rückbesinnung auf die freiheitlich-demokratischen Werte und ihre Gültigkeit für alle in Deutschland lebenden Menschen. Dies darf jedoch nicht nur dem Staat und seinen Behörden überlassen werden, sondern ist Aufgabe jedes einzelnen.

Mit der Parteireform ist es wie mit dem Nikotinentzug: Was anfänglich nervös macht und mit dem Verlust liebgewonnener Gewohnheiten einhergeht, erweist sich langfristig als lebensverlängernde Maßnahme. Dies aber auch nur, wenn der Vorsatz tatsächlich umgesetzt und nicht nur alljährlich wiederholt wird. Wollen Parteifunktionäre und -mitglieder, dass ihre Organisation zukunftsfähig bleibt, kommen sie nicht umhin, kurzfristige persönliche Einbußen hinzunehmen.

Und danke, dass Du gehst! Nimm mit Dir, was Du mitgebracht hast. Nimm den Wahnsinn mit!

Was kommt nach der ersten Empörungswelle? Gedanken zu einem pragmatischen Umgang mit PEGIDA oder dem, was wir dafür halten.

Ein Appell an uns Journalisten, nicht nur zur Weihnachtszeit