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Der zweite Teil der LuxLeaks-Affäre hat Kommissionschef Juncker weiter geschwächt. In einem Interview mit „Libération“ räumt er das sogar selbst ein. Aber auch seine ersten Entscheidungen lassen Tatkraft vermissen

Nach der Veröffentlichung des Berichts über die Folterpraktiken der CIA wird in den Vereinigten Staaten über gute und schlechte Folter gestritten. Die Diskussion über ihre Legitimität stellt einen Paradigmenwechsel dar: Die Ächtung der Folter wird infrage gestellt.

Parteien stehen im Spagat zwischen Veränderungsdruck von außen und Liebe zum Status Quo im Inneren. Während sich der gesellschaftliche Wandel immer weiter beschleunigt, verändern sich Parteien eher zaghaft. Wenn ihre Scharnierfunktion zwischen Gesellschaft und Staat auch künftig öffentliche Akzeptanz genießen soll, sollten sie sich stärker entlang der strukturellen gesellschaftlichen Veränderungen ausrichten – und Wissen darüber aus anderen gesellschaftlichen Feldern abholen. So kann es ihnen gelingen, richtige Reform-Prioritäten zu setzen, anstatt sich in der Diskussion über Einzelmaßnahmen zu verheddern.

Was der NSA-Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zutage fördert, belegt, was man schon immer vermuten musste. Die parlamentarische Kontrolle der (deutschen) Geheimdienste funktioniert nicht nur nicht gut, sie funktioniert überhaupt nicht. Es handelt sich um ein rechtsstaatliches Placebo, das als Korrektiv vollständig versagt hat.

Wie die Bahn einen Tweet, der bald seinen ersten Geburtstag feiert, noch einmal auf die Reise schickt.

Acht Gründe, warum Böhmermanns LiveAid-Rant scheiße ist.

Das Argument der „maroden Brücken“ muss ständig herhalten, um neue Abgaben an den Staat zu rechtfertigen. Ob Soli, Maut oder Länderfinanzausgleich, gestaltende Steuerpolitik sieht anders aus. Von einer umfassenden abgabenpolitischen Reform ganz zu schweigen.

Durchatmen in der Sozialdemokratie. Sigmar Gabriel ist seit 5 Jahren Parteivorsitzender und gibt seinen Mitgliedern – ganz gleich, wie sie inhaltlich zu ihm stehen – eines zurück, was sie lange sehnsüchtig vermisst hatten: das Gefühl von Kontinuität an der Spitze. Werbestratege Frank Stauss hatte jüngst auf Carta über das Lamentieren und Jammern in der SPD berichtet, das mit diesem Jubiläum einhergehe. Peter Ruhenstroth-Bauer, Rechtsanwalt und Strategieberater, findet, Stauss ist ein prima Werber – in eigener Sache! Für Ruhenstroth-Bauer gibt es noch einen anderen Blick auf das Jubiläum.