Die Posse um das Verfassungsfest mit Modulen aus dem Event-Baukasten zeigt: Die Union hat ihren Kompass für staatspolitische
Inszenierungen verloren.

Der Streit um die Flatrate geht munter weiter. Denn es sind noch immer abstruse Vorstellungen über sie im Umlauf. Die Grünen haben das Problem inzwischen erkannt – und auf ihrem Europa-Parteitag für die Einführung einer Kulturflatrate geworben.

In Deutschland herrscht eine Obsession mit einer Spielart von Klima- und Umweltschutz, die sich als Identitätspolitik an der Ladentheke niederschlägt: kauf Dir eine bessere Welt. Dabei ist solch «kritischer Konsum» in etwa so erfolgversprechend wie die «freiwilligen Selbstverpflichtungen» der Industrie. Die Möglichkeiten der institutionalisierten Politik werden stark unterschätzt.

Beim Konjunkturpaket II passt kaum etwas zusammen: zu geringes Volumen, zu zögerliches Vorgehen, fehlende zeitliche Begrenzung, mangelnder Richtungssinn. Allein der Konjunktureffekt des geringen Ölpreises sollte höher ausfallen als die Wirkung dieses Pakets. Ein Konjunkturpaket III scheint nicht mehr fern.

Die geplante «Schuldenbremse» ist eine fiskalische Rosskur, die zum Scheitern verurteilt ist. Sie erinnert an die Logik eines Übergewichtigen, der morgen mit einer strengen Diät beginnen will und sich heute noch mal ordentlich den Bauch vollschlägt. Der Staat sollte es mal mit «FdH» versuchen, bevor er sich völlig überfordert.

Die Deutschen haben allen Grund zum Feiern: 60 Jahre Demokratie, 20 Jahre Mauerfall, 2000 Jahre Hermann-Schlacht. Und trotzdem ist ihnen das Deutschsein noch immer ein Graus. Beobachtungen eines Schweizers in Berlin.

Der Blog Medienlese hat eine neue Boulevardform für sich entdeckt: den „anonymen Brief“ zur Denunzierung eines Berufsstandes, den Print-Redakteur. Das Eindreschen auf Holzmedien und ihre Protagonisten funktioniert im Netz todsicher. Doch schon Brecht wusste: Jedes Verbrechen hat Name, Anschrift und Gestalt. Das Gleiche gilt für Zivilcourage.

Wenn Zeitungen jetzt an Milliardäre und Oligarchen fallen, wünscht sich so mancher „kulturell eingebundenes“ Kapital zurück. Doch statt auf einen neuen Axel Springer zu hoffen, sollte man lieber über «Volksaktien» nachdenken.

Zerstritten, kein Profil, kein Konzept, kein sozialdemokratischer Markenkern. Die SPD steht heute für Beliebigkeit — schlimmer: völlige Ungewissheit. Die Sozialdemokratie hat keine Minute mehr zu verlieren, ihre Partei rigoros umzupolen. Andernfalls droht das schlechteste Wahlergebnis seit 1949, obwohl das Land nach links rückt. Ein Therapie-Vorschlag.