BVerfG stärkt das Recht, grob zu werden
Man darf nun sogar laut Beschluss der obersten Richter aus der Rolle fallen: Das gehöre zur Meinungsfreiheit.
Auf welcher rechtlichen Grundlage erhebt der BND Metadaten?
Es gibt zwar entsprechende Gesetze, doch anscheinend werden sie lediglich als Handlungsempfehlung betrachtet.
ProPublica · The Surveillance Reforms Obama Supported Before He Was President
Der liberale Senator Barack Obama hat sich zu dem Präsidenten entwickelt, der wie kein anderer überwachen und ‚Täter‘ bestrafen lässt. Von Richtervorbehalt und Informantenschutz ist nicht mehr die Rede.
Warum Deutschland ein Internet-Ministerium braucht
Die neuen Technologien haben sich rasant entwickelt, doch die Politik hält nicht mit.
Die gelähmte Wut
Wie soll man mit dem Desinteresse angesichts der Snowden-Enthüllungen und politischen Lügen umgehen?
Gemeinsame “Fernmeldeaufklärung” von BND und NSA
DER hat aber angefangen! Armes Deutschland, wenn von Politik nicht mehr zu erwarten ist, als Schuldzuweisungen wie aus dem Kindergarten.
Unsortiertes zu den Grenzen des (politisch) Gestaltbaren
Die Diskussion über einen fleischlosen Tag – Veggieday – hat Till Westermayer zu einigen generellen Gedanken über politische Entscheidungen und Sachzwänge veranlasst.
Die Wurst ist politisch. Das Schnitzel auch.
Die Wahlkampfstrategie der SPD – sollte es sie geben – will und will nicht aufgehen. Und es liegt nicht an der Hitze.
Hat das Internet die politische Öffentlichkeit reifen lassen?
Eine Antwort auf Robert Misiks Frage “Macht Posten im Internet dumm?”