Frisch von der langen Bank: Eben erst wurde das Thema wegen Steinbrücks Nebeneinkünften von der Koalition hochgekocht. Heute konnten sich die Parteien zu möglichen Gesetzesänderungen äußern. Und?

Der grüne Europaabgeordnete hat den SPD-Kanzlerkandidaten in einem Interview mit der Berliner Zeitung scharf kritisiert: “Steinbrück hat dem Kapital gut gedient”. Dieser habe das Grundproblem nicht verstanden.

Am Sonntag wird in Venezuela gewählt. Ob der Linksnationalist Hugo Chávez nach 13 Regierungsjahren erneut gewinnt oder aber sein rechtskonservativer Herausforderer Henrique Capriles, wird 2012 zu einem Gutteil im Internet entschieden.

Im Rechtsausschuss des Bundesrates präsentieren die von der SPD geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz an diesem Mittwoch eine Alternative zum Regierungs-Entwurf für ein Leistungsschutzrecht.

*Update* Am Montag findet eine Anhörung zur Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes statt – die wichtigen Fragen stehen nicht zur Debatte.

Um 10:00 Uhr heute Morgen betraten die Richter den Saal, um das europa- und wohl weltweit gespannt erwartetete Urteil zu verkünden. Es wurde ein «Ja, aber».

Peter Gauweiler hat einen neuen Eilantrag eingereicht: Die EZB soll ihre Entscheidung zum Ankauf von Staatsanleihen rückgängig machen. Damit wackelt der Termin für den Richterspruch des BVerfG am Mittwoch.

Der große Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute für «Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes» den Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands erlaubt. Damit hat Karlsruhe Geschichte geschrieben – und überlässt nun die Anwendung der Politik. Die WELT frohlockt schon, nicht ganz ernsthaft, «Endlich Bundeswehr-Einsätze bei Länderspielen!»

Um 13:00 Uhr deutscher, 15:00 Uhr russischer Zeit wird heute das Urteil verkündet, das vermutlich im Kreml gefallen ist. In vielen Städten finden Protestaktionen statt, so wurde in Sofia das Denkmal zu Ehren der Sowjetarmee mit bunten Sturmhauben, wie sie Pussy Riot bei Auftritten tragen, verschönert.