Die Briten möchten Julian Assange nach Schweden ausliefern. Er fürchtet die Überstellung von dort an die USA, wo ihm u.a. ein Verfahren wegen Hochverrats droht. In der ecuadorianischen Botschaft, wo er Asyl gesucht hat, macht man sich auf die Stürmung gefasst.

Stefan Wehrmeyer hat etwas angeschubst, was eigentlich Sache einer demokratischen Regierung wäre: Die Entwicklung eines Werkzeugs, mit dem auch kleine Änderungen im Gesetzgebungsprozess öffentlich und einfach einsehbar werden sollen.

Die Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck vom WAZ-Rechercheblog haben beim Verwaltungsgericht Berlin erwirkt, dass die Medaillenvorgaben für die Olympischen Spiele veröffentlicht werden müssen. Innen- und Sportminister Friedrich will in die nächste Runde ziehen, doch das Gericht setzt ein Ultimatum bis heute, 15:00 Uhr.

Die Platzprobleme beim Chaos Communication Congress in Berlin bestehen schon seit einigen Jahren, viele Interessierte mussten draußen bleiben. Es ließ sich keine Location mehr finden, die erschwinglich UND groß genug war. Nun geht es nach 15 Jahren zurück nach Hamburg.

Zu Ferienbeginn am 20.07. hat das Portal Schulnoten für die Antworthäufigkeit der befragten Abgeordneten vergeben. Mit erfreulicher Tendenz.

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Überhangmandate, die den großen Parteien – verfassungswidrig – mehr Sitze im Bundestag bescheren, als sie eigentlich gewonnen haben.

Die Betreiber von Deutschlands traditionsreicher Rennstrecke in der Eifel haben abgewirtschaftet. Aber wer ist denn nun pleite?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob Bundespräsident Gauck die Gesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt unterschreiben darf.

Künftig dürfen die Meldeämter der Städte und Gemeinden ganz offen Daten gegen Geld handeln. Dummerweise sind es die persönlichen Daten der Bürger. Widerspruch ist möglich, aber von vornherein qua Gesetz aussichtslos. Die Bananenrepublik wird Wirklichkeit.