Die Drucksachen über Gesetzesvorhaben werden schon länger vom Bundestag zur Verfügung gestellt, nur muss man sie suchen, finden – und lesen. Das will und kann nicht jeder leisten. Doch nur so kann ein Mindestmaß an Transparenz hergestellt werden. Hinzu kommen Vereinbarungen, die nicht schriftlich festgehalten werden, sich aber in oft entscheidenen Änderungen am entstehenden Gesetz niederschlagen.

Stefan Wehrmeyer ist von Open Data begeistert und hat die Programmierung und Sammlung unter bundesgit angeregt. Sie soll deutsche Bundesgesetze und Verordnungen einlesen, deren Entstehungsgeschichte visualisieren und so für jedermann sichtbar machen, wann und was geändert wurde.

In einem ausführlichen breitband-Bericht meint Anke Domscheit-Berg, Open Government-Verfechterin, so könne Druck auf die Politik aufgebaut werden, um Fehlentwicklungen vorzubeugen und auf Dauer eine sozialere Gesellschaft zu fördern. Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International, hält dagegen, nicht jeder sei fit genug am Computer, um mit solchen Werkzeugen umzugehen, dazu müsste die Benutzung erst sehr viel einfacher werden.

Ein gutes Anwendungsbeispiel wäre vor kurzem das Zustandekommen der Abstimmung über die umstrittene Weitergabe von Meldedaten gewesen. Viele andere Gesetze werden auf ähnliche Weise durchgewinkt. Die Bürger haben so gut wie keine Kontrollmöglichkeit.

Bis es soweit ist, muss noch viel programmiert werden. Am Ende soll ein Produkt stehen, das auch Menschen einfach benutzen können, die mit Technik nicht auf Du und keine Geeks sind. Ich wünsche mir, dass es so einfach wird, dass irgendwann Senioren ihre Nachmittage mit der Jagd auf die kleinen und großen Sauereien statt mit Scrabble verbringen. Das ist doch ein Ziel.

So weit die Theorie. Grafik: bpb, CC BY-NC-ND

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