Ein Bündnis aus Politik, Kirche und Gesellschaft ist angetreten, den „Leitkultur“-Diskurs zu verändern. Eine wichtige Initative, die praktisch jedoch weder der heutigen Situation noch den heutigen Erfordernissen gerecht wird.

Die Beziehung von Bürgern und Politikern ist kompliziert. Gemessen an der Intensität des Kritik am „Establishment“ besteht offenkundig Handlungszwang. Und (nur) Krisen führen ja bekanntlich zu Lernprozessen. Dazu vier realisierbare Handlungsschritte.

Solange die Politik zur Bewältigung von Anpassungsproblemen nur die Integrationsbereitschaft der Zugezogenen und nicht auch die Integrationsbereitschaft der Eingesessenen thematisiert, wird es eine funktionierende moderne und multikulturelle Gesellschaft nicht geben. Eine Replik auf Klaus Vater.

Der von Russland und den USA vermittelte „Waffenstillstand“ ist zwar brüchig, hat aber vorerst zu einem signifikanten Rückgang der Gewalt in Syrien geführt. Zwar geht damit bislang kein erkennbarer politischer Prozess einher, doch die syrische Zivilgesellschaft wird wieder sichtbar – indem sie sich den Jihadisten entgegenstellt.

In Leipzig randalieren rechte Hooligans, in Düsseldorf organisiert sich die Bürgerwehr. Die Risse in der Gesellschaft werden breiter. Doch warum gelingt es uns heute nicht, die Intellektuellen wie zur Zeit der Friedens- und Ostpolitik zugunsten unseres Gemeinwesens zusammenzubringen?

Das Wesen der europäischen Linken ist die Integration – doch in der sogenannten Flüchtlingsfrage gibt sie ein desolates Bild ab. Auch SPD, GRÜNE und Linke bleiben hinter den Möglichkeiten. Eine Kritik.

Höchste Zeit für eine „Demokratie-Enquete” im Deutschen Bundestag. Während sich Bürger zunehmend von der etablierten Politik abwenden, ist es um diese Idee still geworden. Dabei sind die Entwicklungen virulent. Vertrauen, Teilhabe und Transparenz wären die Schlüsselwörter einer parteiübergreifend zu führenden Debatte um die Weiterentwicklung und Stärkung unseres demokratischen Gemeinwesens, die zu einer besseren Legitimation von Politik beitragen sollte.

Die Bundesregierung kennt die von den USA verfassten Verhandlungsdokumente nicht. Macht aber nichts. Konsequenzen: voraussichtlich keine.

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen finden – wie bei ACTA – im Geheimen statt. Um so sorgfältiger müssen die verfügbaren Informationen gesammelt und geprüft werden.