Candlelight-Demonstrationen, medienkritische Websites und Gamerproteste in Asien berufen sich auf ein Buch, das vor zwanzig Jahren erschienen ist. Was ist aus den Hoffnungen auf die politische Partizipation der Netzbürger geworden?

Eine erklärungsarme Politik ohne Kompass provoziert zunehmend Verbal-Attacken auf Politiker. Damit forciert sie selbst die Politikverdrossenheit und Entfremdung der Bürger vom Prinzip der „Demokratie als Lebensform“.

Natürlich muss die Demokratie partizipativer und interaktiver werden. Doch es braucht ethisch-moralische Leitlinien. Sonst zerlegt die Gesellschaft sich selbst. Was als egalitär daher kommt, kann auch demokratieblind sein.

Niedrige Wahlbeteiligung, mangelnde Beteiligung an politischen Diskussionen und Hate Speech sind verwandte Phänomene. Neue Diskussionsformate und insbesondere Town Hall Meetings im TV könnten Teil der Lösung sein.

Der Mitgliederschwund der Parteien in Deutschland hält an. Laut einer Studie des Politikprofessors Oskar Niedermayer verloren die im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP im letzten Jahr zusammen weitere 2,5 Prozent ihrer Mitglieder. Um den Weg zurück in eine Gesellschaft zu finden, die dabei ist, den Parteien den Rücken zuzukehren, müssen die Parteien interessierten Nichtmitgliedern Engagementmöglichkeiten anbieten. Lernen können sie vom Erfolg der NGOs in den vergangenen Jahren.

Höchste Zeit für eine „Demokratie-Enquete” im Deutschen Bundestag. Während sich Bürger zunehmend von der etablierten Politik abwenden, ist es um diese Idee still geworden. Dabei sind die Entwicklungen virulent. Vertrauen, Teilhabe und Transparenz wären die Schlüsselwörter einer parteiübergreifend zu führenden Debatte um die Weiterentwicklung und Stärkung unseres demokratischen Gemeinwesens, die zu einer besseren Legitimation von Politik beitragen sollte.

Herrscht in Deutschland eine Meinungsdiktatur oder der strukturelle Dissens? Weder noch: Das Resultat der sehr pluralistischen Demokratie in Deutschland ist eine Hegemonie des Neoliberalismus. Angela Merkels Politik der Alternativlosigkeiten ist Ausdruck und Treiber einer gespaltenen Gesellschaft, die zerstritten ist und doch zugleich ohnmächtig mehrheitlich einen scheinbaren Konsens hinnimmt, der ihr diktiert wird. Was tun?

Hamburg und Berlin überbieten sich regelrecht mit ihren Versprechungen auf nachhaltige, partizipative Spiele. Doch was im Kampf um den heiligen Gral der Städtekonkurrenz übersehen wird: Die Geschichte der Olympischen Spiele ist eine Geschichte der gebrochenen Versprechen, der Nutzen für die gastgebenden Städte zumindest zweifelhaft. Mit einer gemeinsamen Bewerbung ließe sich wenigstens dem neoliberalen Ideal des Wettbewerbs als allein den Prozess der Stadtentwicklung beherrschendes Prinzip etwas entgegensetzen.

Eine Podiumsdiskussion bei Wikimedia Deutschland fragt, ob die Commons in der zukünftigen Netzökonomie noch eine Rolle spielen werden.