#US-Demokratie

House of Frames #4: Das Impeachment als Pferderennen?

»The first word in President is PR« lautet ein Bonmot unter amerikanischen Politikberatern.

von and , 18.1.20

In den USA stehen sich die politischen Lager unversöhnlich wie niemals zuvor gegenüber. Nicht nur der politische Apparat in Washington, auch die Gesellschaft und nicht zuletzt die Medien sind gespalten: In jene, die Donald Trump für eine Bedrohung der amerikanischen Demokratie halten und jene, die sich zunehmend geschlossen hinter ihren Präsidenten stellen. In ihrer Reihe »House of Frames« beobachten Christoph Bieber und Klaus Kamps das Geschehen jenseits des Atlantiks.

Am 18. Dezember 2019 beschloss das US-Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der demokratischen Partei, Präsident Donald Trump in zwei Punkten anzuklagen und einem Amtsenthebungsverfahren zu unterziehen: Wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses (abuse of power und obstruction of Congress). Dass die beiden Abstimmungen im House dabei weitgehend den Parteilinien folgten, dürfte niemanden mehr überrascht haben. Bis auf wenige Ausnahmen unterstützten die Demokraten die Anklagepunkte und die Republikaner stimmten einmütig dagegen. Deutlicher kann sich die politische wie gesellschaftliche Spaltung der nicht mehr ganz so Vereinigten Staaten kaum spiegeln. Diese Polarisierung ist kein Kind der Präsidentschaft Trump. Doch treibt sie gegenwärtig besondere Blüten. Jetzt darf man mit einiger Sicherheit annehmen, dass der von den Republikanern dominierte Senat eine Enthebung ablehnen wird.

Man darf allerdings auch annehmen, dass wir es hier nicht mit zwei vollkommen unterschiedlichen Wahrnehmungswelten zu tun haben. Dass die Abgeordneten der beiden Parteien in »Parallelwelten« leben ist mehr als nur eine Metapher, aber doch eher ein Bild als fundierte Erkenntnistheorie: Denn natürlich steckt hinter dem Abstimmungsverhalten weniger ein rationales Abwägen der Zeugenaussagen (mit unterschiedlichen Ergebnissen), vielmehr ist es politisches Kalkül. Donald Trump zu unterstützen, ist für viele republikanische Abgeordnete keine Frage der Loyalität oder Zuneigung oder Analyse, sondern Tagesgeschäft im permanenten Wahlkampf. Denn im November 2020 stimmt Amerika nicht nur über die Präsidentschaft ab: Das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des Senats werden, einem 2-jährigen Rhythmus folgend, neu gewählt. Lawmakers beider Parteien, die noch nicht an das politische Altenteil denken, haben daher die Meinungsumfragen in ihren Wahlkreisen im Blick – neben der eigenen Performance relevant sind dabei auch die Bewertungen des Präsidenten und des Impeachment-Verfahrens insbesondere. 

Polls 2.0

In der Tat sind amerikanische Politikerinnen und Politiker daran gewöhnt, dass das Land und sie selbst in den polls, den Meinungsumfragen, permanent »vermessen« werden. Das kann als »Zwei-Böden-Theorie« des politischen Handelns in den USA gefasst werden. Zum einen geht es immer noch um die faktische Auseinandersetzung um Positionen und Programme in den Parlamenten und Parteien, auf Gemeindeversammlungen oder in Kürze auch bei den primaries; zum anderen spielt aber auch die Wahrnehmung dieses Handelns durch die Wählerschaft im Lichte von Umfragedaten eine Rolle. In den letzten rund sechs Jahrzehnten ist dabei nachgerade eine »Meinungsforschungs-Industrie« entstanden, die mit hoher Frequenz für die politischen Akteure und Interessengruppen, für Verwaltungen und Medien Meinungen und Einstellungen erhebt: zur Kampagnenplanung, für die Reflexion politischer Entscheidungen oder den Journalismus. Durch die stetig steigende Geldmenge, die Jahr für Jahr in die Wahlkämpfe gepumpt wird, herrscht kein Mangel an polls – irgendwo müssen die Milliarden von Spenden-Dollars, die in den Kriegskassen der Kandidat*innen und der vielen Kampagnenorganisationen einlagern, schließlich hin. Insbesondere die Umfragedaten im Format des Horse Race Journalism sind zentral für die Berichterstattung über Wahlkampagnen: die tagtägliche Beschäftigung damit, welche Kandidatin oder welcher Kandidat mit wieviel (Prozent-)Punkten gerade vorne liegt und woran das liegen könnte.

»The first word in President is PR« lautet ein Bonmot unter amerikanischen Politikberatern. Natürlich ist auch der Präsident an einer Öffentlichkeitsarbeit und guten approval ratings interessiert. Das betrifft weit mehr als nur die Legitimation seiner Position. Nicht erst mit Donald Trump nutzt das Weiße Haus ein vermeintliches standing des Präsidenten in »der Öffentlichkeit«, um den Kongress (der formell vollkommen unabhängig Gesetze einbringt, diskutiert und verabschiedet) zu beeindrucken und zu beeinflussen. Insofern ist eine Orientierung der Akteure in Washington an Umfragewerten, die vermeintlich vox populi Amerikas spiegeln – über den Präsidenten, den Kongress, konkrete Vorhaben oder persönliche Qualitäten – selbstverständlicher Teil ihres politischen Tages. Zu Beginn eines Wahljahres ist es daher wenig überraschend, wenn die Abgeordneten des Repräsentantenhauses im Zuge der Impeachment-Untersuchung daran denken, was die Bürgerinnen und Bürger ihrer Wahlkreise von dem Geschehen in Washington so halten. Diese outside-in-Orientierung war im Grunde genommen schon immer Teil ihres Geschäftes. 

Was aber als neue Qualität des gegenwärtigen Kommunikationsklimas in den Vereinigten Staaten festgehalten werden darf, ist der schwindende relative Einfluss von Fakten gegenüber gefühlten Wahrheiten, auf denen diese Daten dann beruhen. Es ist das eine, wenn der präsidentielle Kommunikationsstil einen ungewöhnlich lockeren Umgang mit der Sachtreue pflegt. Das andere, wenn in der Folge (und mit der Unterstützung von z. B. Fox News) sich im Lande (und bei Abgeordneten) die Idee verfestigt, man habe es eigentlich immer mit zwei Wahrheiten zu tun: einer rein technischen und einer, die sich harmonisch fügt mit eigenen Voreingenommenheiten und Ideen, wie es hätte sein können (oder sollen). Alles, jedenfalls in der Politik, habe schließlich eine eigene Perspektive, sei geframed, zugeschnitten und portioniert. Mit der Präsidentschaft Trump geht dann ein postmoderner Relativismus »alternativer Fakten« einher. Rudolph Giuliani z. B. brachte diese Haltung radikal auf den Punkt, als er in Meet the Press (auf NBC und zur Zeit der Russland-Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller) argumentierte, der Präsident sollte auf keinen Fall aussagen und damit einen Meineid riskieren nur auf der Grundlage von »somebody’s version of the truth«. Worauf ein erstaunter Chuck Todd, der Gastgeber der Sendung, entgegnete: »Truth is truth!« Giuliani wiederum formulierte es für die Ewigkeit daher noch einmal präzise: »No, it isn’t truth. Truth isn’t truth.«

Der Präsident und das Amtsenthebungsverfahren im Spiegel der Polls

Zweifellos ist Präsident Trump eine der umstrittensten Persönlichkeiten der US-Geschichte. Das spiegelt sich auch in den Zustimmungsraten wider. Seit Amtsantritt liegt dieser Wert ohne große Schwankungen bei etwa 40 Prozent. Derart niedrig und dazu noch: konstant niedrig lagen solche approvals für einen Präsidenten seit über vierzig Jahren nicht. Prägend für Trumps Präsidentschaft ist aber auch, dass die Polarisierung der Gesellschaft nicht nur offenkundig ist, sondern sich die Kluft zwischen den beiden parteipolitischen Lagern eher vergrößert, denn durch ausgeglichene Politikgestaltung überwunden wird. Die Fronten haben sich verhärtet. Während die Demokraten ein Ende seiner Amtszeit geradezu herbeisehnen, lassen sich die Anhänger des Präsidenten durch dessen Amtsführung kaum irritieren. 

So zeigen Daten einer Umfrage des renommierten PEW Research Center, die Anfang September 2019 erhoben wurden (gerade, als die Beschwerde des Whistleblowers öffentlich wurde und die Impeachment-Untersuchung ihren Lauf nahm), dass das Land je nach Parteineigung so gut wie alles, was die US-Politik beschäftigt, vollkommen unterschiedlich bewertet. Beispielsweise sind republikanische Parteigänger zu etwa 31 Prozent der Meinung, man brauche strengere Waffengesetze – gegenüber 86 Prozent der Demokraten. Nur 17 Prozent der Republikaner halten den Klimawandel für ein größeres Problem, 73 Prozent der Demokraten dagegen schon. Etwa die Hälfte der Demokraten, 49 Prozent, glauben, dass weiße Amerikaner weit mehr als farbige Amerikaner Vorteile in der US-Gesellschaft genießen; nur 7 Prozent der Republikaner sehen das ähnlich. Die Liste ließe sich fortsetzen. Die PEW-Umfrage fasst insgesamt 30 solcher politischer Einstellungsdimensionen zusammen und findet eine durchschnittliche Differenz von 39 Prozentpunkten zwischen den Parteilagern. Interessant ist dabei zweierlei: Erstens, dass die entsprechenden Unterschiede zwischen den Parteien weit größer sind als innerhalb der Parteien. Zweitens, dass die Parteibindung die verschiedenen Präferenzen und Einstellungen deutlicher beeinflussen als klassische soziodemographische Faktoren wie Geschlecht, Alter, Bildungsgrad, Religion, usf.

In dieser parteipolitisch also recht starren Situation ist es dann gerade für die Senatorinnen und Senatoren der Republikaner wichtig, wie sich die Wahrnehmung des Impeachment konkret entwickelt. Dabei zeigen ihnen Momentaufnahmen immer wieder (wie z. B. eine Umfrage von CNN Ende November), dass Amerika auch hier gespalten ist. Wer Trump und seine Amtsführung ablehnt, favorisiert auch ein Impeachment und würde ihn im November auch auf keinen Fall wählen. Umgekehrt sind 96 Prozent derjenigen, die gegen ein Amtsenthebungsverfahren sind, auch zufrieden mit dem Präsidenten. Das ist wenig überraschend. Interessanterweise aber ist das Verfahren nicht wirklich das zentraleThema in den USA am Beginn des Wahljahres – lediglich etwas weniger als die Hälfte der Befragten (46 %) gab an, das Impeachment sei extrem oder sehr wichtig für den Wahlentscheid. Um das in Perspektive zu setzen: Die beiden Top-Themen sind die Wirtschaft (83 %) und die Gesundheitsversorgung (80 %). Und das gilt nicht nur für Personen, die sich parteipolitisch festgelegt haben, sondern auch für die im November so wichtigen independents, die sich selbst noch als unabhängig (und bisweilen auch unentschlossen) einschätzenden Wählerinnen und Wähler. 

Die US-Wählerschaft zeigt sich also – und das unterstreichen viele andere Umfragen – einerseits interessiert am Impeachment, andererseits dadurch aber nicht sonderlich »bewegt«. Damit schließt sich die Frage an, ob eine derart zu relativierende Bedeutung des Verfahrens durchgängig zu registrieren war, oder ob wir es hier mit einer Art wear-out-Effekt zu tun haben: Einem Erschöpfungs-Effekt, verstärkt durch die Frontstellung der Parteilager. Das können einzelne Umfragen nur im Ansatz klären. Insofern bieten sich so genannte polls of polls an, also Datensätze, die mehrere Umfragen zusammenführen.

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Ein renommiertes Beispiel hierfür ist FiveThirtyEight, eine Nachrichtenwebsite, die ihren Schwerpunkt hat im daten- und statistikgetriebenen Journalismus. Das Team um Autor und Zahlen-Nerd Nate Silver hat einen interessanten Datensatz veröffentlicht, der einige Dutzend solcher Meinungsumfragen aggregiert, die konkret danach gefragt haben, ob Donald Trump seines Amtes enthoben werden sollte oder nicht – und zwar nicht erst mit der Ukraine-Affäre, sondern beginnend mit den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Mueller im Frühjahr 2019. 

Anhand dieser Daten lässt sich nachvollziehen, wie die amerikanische Öffentlichkeit eine Enthebung im Zuge der Russland-Ermittlungen zunächst mehrheitlich ablehnte: mit etwas über 50 Prozent gegenüber etwas unter 40 Prozent, die sich diesen Schritt vorstellen konnten. Die Werte halten sich im Frühjahr und noch im Sommer recht konstant; allein die Veröffentlichung des Mueller-Reports am 18. April erzeugt einen leichten Aufschwung der Meinungen, die ein solches Verfahren gerne sähen. Bis Anfang Mai indes pendeln sich die Zahlen wieder ein. Und sie bleiben recht ausgeglichen bei dem genannten Verhältnis von knapp 50 vs. knapp 40 Prozent bis in den September. Auch die Anhörung von Mueller im Kongress am 24. Juli ändert daran nichts – im Gegenteil, es ist sogar ein leichter Rückgang der Unterstützung eines Impeachments zu beobachten. 

Tatsächlich verschieben sich die Daten aber in dem Augenblick, in dem Nancy Pelosi am 24. September anlässlich der Whistleblower-Vorwürfe die Eröffnung einer Untersuchung durch das Repräsentantenhaus verkündet. In den nächsten rund zwei Wochen kehrt sich das Verhältnis um, wenngleich nicht wirklich dramatisch: Am 7. Oktober (dem Tag, an dem das Weiße Haus offiziell erklärte, es werde nicht kooperieren) pendeln sich die Werte ein bei knapp unter 50 Prozent für ein Verfahren, etwas über 40 Prozent dagegen. In den folgenden Wochen bis zum 23. November ebnet sich dieser »Vorsprung« der Befürworter sogar wieder etwas ein – dem Tag, als das House Intelligence Committee seine Zeugenbefragungen beendete. Man darf also festhalten, dass Amerika (insgesamt betrachtet) durch die Ukraine-Affäre und die Anhörungen im Repräsentantenhaus zwar »angeschoben« wird in Richtung einer Amtsenthebung von Trump, aber relativ betrachtet nur langsam und offenbar nicht in einer dramatischen, die Abgeordneten und Senatorinnen überwältigenden Weise. 

Das ist das Bild, wie gesagt, in der Gesamtschau. Betrachtet man die Daten nach Parteilagern, dann ergibt sich ein eindeutiges Bild. Über das Jahr hinweg befürworten etwas weniger als 70 Prozent der Parteigänger der Demokraten eine Anklage Trumps; rund ein Drittel der »Unabhängigen« sehen das ähnlich – und immerhin zwischen acht und zehn Prozent der befragten Personen, die sich eigentlich dem republikanischen Lager zuordnen. Die Eröffnung der Untersuchung im Repräsentantenhaus im Zuge der Ukraine-Affäre gibt dieser Haltung einen leichten, aber erkennbaren Schub: Unter den Demokraten gibt es zum Jahresbeginn 2020 rund 83 Prozent Impeachment-Unterstützer. Bei den Unabhängigen liegt der Wert nun bei rund 44 Prozent, unter Republikanern bei knapp elf Prozent. Auch hier also zeigt sich ein Einfluss des Verfahrens an sich, aber relativ betrachtet, finden keine deutlichen Meinungsumschwünge statt.

Impeachment as expected – ein nicht sonderlich spannendes Pferderennen 

An den Börsen dieser Welt ist das Phänomen bekannt, dass auch dramatische Entwicklungen ihre Schatten voraus werfen können und Kurssprünge dennoch ausbleiben, weil Überraschungen keine mehr sind und in den Kursen bereits »eingepreist« wurden. Ähnlich verhält es sich offenbar mit dem Impeachment: Amerika scheint einiges gewohnt, Trump hat einiges »eingepreist«. Die Untersuchungen zu seiner möglichen Amtsenthebung bewirken in der Öffentlichkeit keine erheblichen Meinungsschwankungen. Die in der US-Politik üblichen und verbreiteten Umfragen zeigen unisono wenig Ausschläge – eben ganz so, als seien das eigentlich historische Geschehen und die dabei vorgetragenen Vorwürfe keine sonderlich bedeutsamen News.

Im Wesentlichen dürfte dabei die Polarisierung der amerikanischen Politik auch die Wahrnehmung der Ereignisse rund um das Verfahren beeinflussen. Wenngleich sichtbare Bewegungen im einstelligen Prozente-Bereich auch entscheidend sein können, so ist der Amtsenthebungsprozess sicher kein nützliches taktisches tool; es eignet sich offenkundig nicht, um größere Bewegungen der Meinungen und Einstellungen Amerikas gegenüber Donald Trump in Gang zu setzen. Noch im März hatte Nancy Pelosi, die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, in einem Interview von einem Impeachment abgeraten (noch vor den Geschehen rund um die Militärhilfe für die Ukraine). Ein solches Vorgehen sei eher dazu geeignet, die Spaltung des Landes weiter fortzuschreiben.

Implizit verweist Pelosi damit auch auf die geringe Wirkmächtigkeit des Impeachment-Verfahrens selbst – denn eigentlich ist es ein Mechanismus zur parlamentarischen Kontrolle im Sinne des checks and balances-Ansatz der US-Verfassung. Und gerade die Orientierung auf den Verlauf der öffentlichen Meinungsbildung zum Impeachment könnte das Instrument selbst entwerten – so blicken auch manche demokratischen Senator*innen gebannt auf die Umfragen zu ihrer Wiederwahl im November: Hat ein entschlossene Unterstützung des Amtsenthebungsverfahren möglicherweise Folgen für die Wählerstimmung im eigenen Bundesstaat? Oder ist angesichts einer unklaren Lage etwas mehr Zurückhaltung besser? In ihrer Studie Investigating the President. Congressional Checks on Presidential Power schätzen Douglas L. Kriner und Eric Schickler die Wirkungen der Untersuchungspraxis eher zurückhaltend ein. Offenbar spielt der Faktor Zeit eine nicht unerhebliche Rolle – erst bei einer Dauer von Wochen und Monaten entfalten Anhörungen eine allmähliche Wirkung auf die öffentliche Meinung, abgebildet etwa in den approval ratings.

Festzuhalten bleibt bislang: Pelosi dürfte seinerzeit ganz richtig gelegen haben. Nach der Masse der bislang bekannten Umfragen haben die rund dreißig Stunden Live-Übertragungen der Zeugenaussagen nur wenige Republikaner vom Anliegen der Demokraten überzeugt. In einigen Wahlkreisen mögen nun diese wenigen Prozentpunkte den Ausschlag geben können, aber es gibt keine größeren Absetzbewegungen von Trump. Das Lager seiner Befürworter zeigt sich gefestigt – womöglich gefestigter, als vor den Untersuchungen. Damit ist absehbar, dass die Amerikaner im kommenden November erstmals in ihrer Geschichte über die Wiederwahl eines Präsidenten abstimmen werden, der eine Anklage zur Amtsenthebung überstanden hat. 


Weitere Beiträge in der Reihe »House of frames«:

»House of frames« #1: Das Impeachment und die öffentliche Meinung
»House of frames« #2: Das Impeachment-Verfahren im Spiegel der Facebook-Ads
»House of frames« #3: Der Ersatzkönig und seine »Framers«
»House of frames« #5: Das Impeachment als Hörspiel – Podcasts und erzählte Politik
»House of frames« #6: Der Clou oder das Impeachment als Wettbüro
»House of frames« #7: Eine (sehr) amerikanische Woche
»House of frames« #8: Winter is coming




Christoph Bieber und Klaus Kamps sind Autoren des Buches »Nach Obama. Amerika auf der Suche nach den Vereinigten Staaten«, Campus Verlag, Frankfurt am Main, 2017, 224 Seiten, 22 Euro
www.campus.de

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