#US-Demokratie

House of Frames #1: Das Impeachment und die öffentliche Meinung

Nach Obama sucht Amerika nach den Vereinigten Staaten. Dabei gerät die politisch-soziale Gesamtsituation in den Blick, und die ist nicht gut.

von and , 24.11.19

In den USA stehen sich die politischen Lager unversöhnlich wie niemals zuvor gegenüber. Nicht nur der politische Apparat in Washington, auch die Gesellschaft und nicht zuletzt die Medien sind gespalten: In jene, die Donald Trump für eine Bedrohung der amerikanischen Demokratie halten und jene, die sich zunehmend geschlossen hinter ihren Präsidenten stellen. In ihrer Reihe »House of Frames« beobachten Christoph Bieber und Klaus Kamps das Geschehen jenseits des Atlantiks.

In Karl Poppers »Die offene Gesellschaft und ihre Feinde« findet sich der interessante Gedanke, es käme weniger darauf an, wie eine Demokratie ihre Amtsträger wähle, sondern wie sie möglichst rasch und unblutig solchen Politikern die Verantwortung wieder entziehe, die sich als unfähig oder korrupt erwiesen. Popper schrieb seinen Klassiker im neuseeländischen Exil während des Zweiten Weltkrieges und angesichts der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. Knapp 75 Jahre später beschäftigt eine der ältesten westlichen Demokratien, die Frage, wie eine solche Amtsenthebung höchst praktisch zu bewerkstelligen sei. Donald Trump steht, knapp drei Jahre nach seiner Wahl, im Mittelpunkt einer Untersuchung zu einem Impeachment: Der von der Verfassung vorgesehenen Möglichkeit, Präsidenten vorzeitig abzulösen. 

Man möchte annehmen, es ginge bei einem derart fundamentalen Vorgang vor allem um das oder die Vergehen. Das sicher auch. Mittlerweile aber konzentriert sich der Konflikt auf etwas anderes. Denn im Spätherbst 2019 besteht kaum Zweifel daran, dass es zu einer formellen Anklage durch das Repräsentantenhaus kommen wird. Zu offensichtlich belasten die bislang bekannten Vorwürfe den Präsidenten in der Ukraine-Affäre. Zu konkret ist der Verdacht auf einen Amtsmissbrauch – und zu sehr drängt es die eine Seite des politischen Amerika, Donald Trump aus dem Weißen Haus zu jagen. Und weil man sich ziemlich sicher sein kann, dass das Repräsentantenhaus eine Amtsenthebung anstrengen wird, geht es nun primär und durchaus spektakulär um die öffentliche Meinung: Die wohl einzige Macht, die in der Lage sein dürfte, Teile der republikanischen Mehrheit im Senat davon zu überzeugen, dass das Ende der Präsidentschaft Trumps ein Ende vielleicht mit Schrecken wäre, aber nun ein Ende haben sollte. Eine Zweitdrittel-Mehrheit des Senats muss das so sehen – und damit mindestens zwanzig republikanische Senatoren.

Nur eine Frage des Verfahrens?

Das wird schwierig. So ist in der Verfassung die Rede von »treason, bribery, or high crimes and misdemeanors«: von Verrat, Bestechung, Verbrechen und anderem Fehlverhalten als Voraussetzung zur Anstrengung einer Amtsenthebung. Das ist Verfassungsstil, also auslegungsbedürftig. Und insofern gibt es Fluchträume. Quid pro quo? Wie Du mir, so ich Dir? Militärhilfe im Gegenzug für eine öffentliche Ankündigung, man untersuche die »korrupten Bidens«? Etwas Druck geht immer (Erpressung ist anders!) und gehört zur Routine der Außenpolitik einer Weltmacht natürlich dazu: get over it!– so in etwa der Tenor von Mick Mulvaney, dem derzeitigen chief of staff im Weißen Haus. Mulvaney stellte jüngst erst ein messaging team zusammen, ein PR–Sonderkommando wenn man so will: nach dem Vorbild von Bill Clinton, der damit Ende der 1990er Jahre »sein« Impeachment überstand.  

Überhaupt lässt sich ironischerweise fragen: Fehlverhalten? Wir schreiben das Jahr drei der Präsidentschaft Trump. Das Land ist, beschönigend gesprochen, einiges gewohnt. Die Messlatte wurde von Trump selbst recht hoch gelegt. Als Kandidat schon vermutete er, er könne bei Tageslicht auf der 5th Avenue jemanden erschießen und käme damit davon. Womöglich war das nicht nur humorvoll gemeint. Dass er auch während seiner Amtszeit nicht davon abließ, politische Gegner und Kritiker zu beleidigen und so gut wie jede Konvention der politischen und demokratischen Kultur vorzuführen, wirkt mittlerweile wie eine Petitesse. Und so verschlug es Amerika nur kurz und nur in Teilen die Sprache, als er vor laufender Kamera die Ukraine und dazu gleich China aufforderte, die Sache mit den Bidens näher zu untersuchen. 

Spätestens aber als der Ukraine–Gesandte der USA, William Taylor, bei einer Anhörung vor dem Kongress bezeugte, dass es einen eindeutigen, explizit so gewollten Zusammenhang gegeben habe zwischen der tatsächlichen Auszahlung einer bereits vom Kongress (und dort von beiden Parteien) genehmigten Militärhilfe an die Ukraine und einer offiziellen Ankündigung seitens der ukrainischen Regierung, man ermittele gegen Hunter Biden, war Trumps Überdehnung seiner Außenpolitik und der Sicherheitspolitik seines Landes kaum noch zu leugnen. Es folgten (unter anderen) der amerikanische Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, der frühere Äußerungen korrigierte und nun doch ein Tauschgeschäft verstanden haben wollte; die ehemalige US–Botschafterin in der Ukraine, Marie L. Yovanovitch, sowie weitere Diplomaten und Mitarbeiter des Weißen Hauses, die allesamt den Eindruck verstärkten, der Präsident habe in Verbund mit einigen Gefolgsleuten (allen voran seinem Anwalt, Rudolph Giuliani) eine persönlich motivierte Schattenpolitik initiiert. Kurz: es gibt recht klare Hinweise dafür, dass der Präsident der USA außenpolitische Macht nutzen wollte, um einen innenpolitischen Gegner zu skandalisieren. In der Konsequenz nannte es dann Nancy Pelosi, die Demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Mitte November »bribery«, also Bestechung: Ein in der Verfassung angeführtes Verhalten, würdig der Amtsenthebung und verstanden als Missbrauch von politischer Macht zum eigenen Nutzen.

Strategische Linie der Republikaner und der medialen Begleitung durch die rechtskonservativen Medien blieb zunächst aber die Deutung, die Demokraten würden fundamentale Rechte des Präsidenten mit ihrem Vorgehen missachten. Die Legitimation des ganzen Vorgangs derart in Frage zu stellen war möglich, eben weil die Verfassung das Impeachment als solches zwar nennt und auch die Rollen von Senat und Repräsentantenhaus definiert, aber keine präzise Vorgaben macht, etwa zu Anhörungsrechten und Transparenzpflichten. Diesen Hebel benutzten die Republikaner Lindsey Graham und Mitch McConnell in einer Resolution im Senat, die den Demokraten des Repräsentantenhauses eine unfaire Untersuchung vorwarf: Weil sie der republikanischen Minderheit im Haus Rechte verweigere, die in der Vergangenheit z. B. gegen Clinton oder Nixon sehr wohl gegeben wurden.

Das ist umstritten. Auch, dass notwendigerweise eine erste Abstimmung im Repräsentantenhaus nötig sei, wenn man beginne, Leute zu befragen. Das alles klingt so verfahrenstrocken, wie es ist. Und das dürfte dann ein Grund gewesen sein für eine höchst einprägsame Aktion am 23. Oktober: Rund zwei Dutzend republikanische Repräsentanten verhinderten durch eine Art »Sit–In« in den Räumen des House Intelligence Committee für einige Stunden, dass der Ausschuss seine Arbeit fortsetzen konnte. Dass die drei Committees, die die Untersuchung führen, keine unamerikanische Exklusivveranstaltung der Demokraten sind, sondern rund ein Viertel aller Republikaner des Repräsentantenhauses dort teilnimmt, schien die hohen Demonstranten nicht weiter anzufechten. Eine eindrückliche Zusammenfassung seiner Position fand Steve Scalise, die Nummer zwei der Republikaner im Haus: »This is a Soviet–style process. It should not be allowed in the United States of America.«

Von dieser »Überzeugung« wichen die Republikaner keinen Deut ab, als wenige Tage darauf eine Resolution im Repräsentantenhaus das Verfahren tatsächlich formalisierte und das weitere Vorgehen festlegte – einschließlich öffentlicher Anhörungen unter Berücksichtigung der (Beteiligungs-)Rechte des Präsidenten und seiner rechtlichen Vertreter. Die Vorlage wurde von den Republikanern erfolglos, aber einstimmig abgelehnt. Während also die Demokraten auf die historische Gefahr verwiesen, denen sich die amerikanische Demokratie ausgesetzt sehe, versammelten sich die republikanischen Abgeordneten hinter Trumps Sicht der Dinge, wonach man es mit einer Hexenjagd zu tun habe. Natürlich der größten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte, ausgeführt von einer »unholy alliance of corrupt Democrat politicians, deep state bureaucrats and the fake news media.« 

Wagenburg–Öffentlichkeit(en)

Als im Spätsommer 1998 die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus das Impeachment gegen Bill Clinton vorbereitete, stimmten 31 Demokraten für den Vorschlag der Republikaner – zur Erleichterung der Fraktionsführung der Demokraten, wie es heißt, denn man hatte seinerzeit mit deutlich mehr gerechnet. Heute würde schon sehr viel weniger »Abweichler« als dramatisch empfunden werden. Wenn noch ein Beleg notwendig gewesen wäre für die extreme Polarisierung des Repräsentantenhauses (und Amerikas sowieso), dann hätte diese Abstimmung im November 2019 ihn erbracht: Dass nicht einer der 230 Republikaner im Haus sich für das Verfahren an sich begeistern konnte, ist symbolträchtig genug – eine Bewertung möglicher Fehler des Präsidenten stand ja gar nicht zur Abstimmung. 

Damit spricht jetzt alles dafür, dass die eigentliche Bewertung des präsidentiellen »Verhaltens« endgültig hinter die Auseinandersetzung um die öffentliche Meinung Amerikas zurückstehen wird. Das war indes zu erwarten: Schon bei Bill Clinton und Richard Nixon, in einem weit weniger polarisierten Amerika, war es diese public opinion, die den Ausschlag gab. Dabei gerät eine öffentliche Meinung in den Fokus, die den Protagonisten aufzeigt, wie ihre (Wieder-)Wahlchancen aussehen. Wohlgemerkt: gemeint sind die Kongressabgeordneten, die Repräsentanten und Senatoren, die am Ende des Tages über die Präsidentschaft Trumps entscheiden werden – und die Meinungen ihrer constituencies zu Trump und ein mögliches Impeachment.

Vermutlich wird die mediale Aufbereitung des Amtsenthebungsverfahrens – man sollte in Erwartung dieser Wagenburg-Öffentlichkeiten und Parallelwelten besser von zwei Verfahren sprechen – von einer vorgezogenen Kampagne ergänzt: Im Wissen um die Bedeutung der öffentlichen Meinung werden beide Seiten alles daran setzen, die Bürgerinnen und Bürger in ihr Lager zu ziehen (oder sie dort zu behalten). Die weapons of choice dürften genau jene Techniken sein, die zuletzt im Wahlkampf der midterm elections 2018 eingesetzt wurden: Ein immer feineres  voter targeting hatte die mediale Vorsortierung des Publikums fortgesetzt. Durch die immensen Datenmengen, die den Parteiapparaten inzwischen zugänglich sind, können Botschaften immer besser auf die (vermuteten) Bedürfnisse präzise bestimmbarer Zielgruppen zugeschnitten werden. Was im Wahlkampf zur passgenauen Auslieferung von issue ads an junge Familien, Veteranen, Sportinteressierte, Studierende, Pensionäre, die LGBTQ-Community oder Berufspendler geführt hat, wird im doch eher übersichtlichen Impeachment-Gefecht erst recht funktionieren – hier die Guten, dort der Böse. Oder eben umgekehrt.

Die Demokraten sehen sich in dieser Situation »historisch verpflichtet«. Der Präsident habe nicht nur die amerikanischen Sicherheitsinteressen in der Ukraine aus persönlichen Motiven riskiert, er attackiere auch die Gewaltenteilung der amerikanischen Demokratie und damit die Verfassung höchstselbst. Man habe angesichts der Whistleblower-Informationen im Grunde auch keine andere Wahl; ganz unabhängig vom Ausgang dieses Prozesses müsse man also Flagge zeigen. Dass es sich bei dem Verhalten tatsächlich nicht nur um ein missverständliches Telefonat und Hörensagen handelte, sondern um eine verzweigte, rücksichtslose Schattendiplomatie in Komplott-Manier, das machten die öffentlichen Anhörungen von Spitzendiplomaten und anderen beteiligten Personen recht deutlich. 

Nichtsdestotrotz folgen die Republikaner im Kongress bislang nahezu unisono Trumps Linie der totalen Obstruktion. Schließlich sei der Präsident – das ist der zentrale Frame – nicht mit einer smoking gun erwischt, nicht auf frischer Tat ertappt worden, die Vorwürfe beruhten also allesamt auf Gerüchten, seien weder substantiell noch justitiabel. All die Geschichten, die da in den langen Stunden der Anhörung um ein an sich harmloses Telefonat kreisten, seien eine Schmierenkomödie und keinesfalls ein notwendiges, von der Verfassung geschütztes und vielleicht sogar gefordertes Verfahren. 

Eine solche Wagenburg-Mentalität richtet sich natürlich zum einen an Trump selbst, zum andern an die Anhänger des Präsidenten und zeigt ihnen, dass es nach wie vor gute Gründe dafür gibt, den (»sozialistischen«) Demokraten zu misstrauen. Und es ist vor allem erneut viel Lärm um den deep state – eine Verschwörungstheorie, nach der sinistre, frustrierte Bürokraten eine üble Kabale spinnen würden, um Trump in den Rücken zu fallen. An diese schon länger verbreitete Perspektive auf den politischen Apparat in Washington ließ sich nahtlos anschließen. In dieses Narrativ passt auch das Bild der entgegen aller Regeln gegen Trump wütenden Demokraten nur allzu gut. Mehr noch: in den öffentlichen Anhörungen offenbarte sich dieser Schattenstaat nachgerade in den befragten Diplomaten. Aus der Sicht der Republikaner fügt sich der ganze Vorgang also recht gut in ein bekanntes, stimmiges Bild.

Das Outside-Game

Lebendig erhalten wird die deep-state-Erzählung vor allem von Fox News, Trumps getreuem medialem Rückhalt. Der konservative Nachrichtensender ist schon seit Beginn seiner Amtszeit mehr Sprachrohr als Journalismus und wird nun, in der Auseinandersetzung um das Impeachment, im Wortsinn zum Medium, zum Mittler. Er vermittelt die Gegenerzählung, also das, was Trump am dringendsten braucht – den (möglicherweise zweifelnden) republikanischen Senatoren die Vorstellung einer ungetrübt dem Präsidenten folgenden republikanischen Öffentlichkeit. Dabei bedient Fox News vornehmlich die Idee, die im Raum stehenden Vorwürfe seien haltlos bzw. würden kein Fehlverhalten darstellen. Das Vorgehen der Demokraten gleiche vielmehr einem coup, einem Staatsstreich, und dementsprechend seien die Angriffe auf Trump nichts weniger als der eigentliche Skandal und ein Angriff auf die amerikanische Nation. 

Spätestens mit den öffentlichen Anhörungen vom November befinden wir uns dann mitten im outside-game, wie es die Amerikaner nennen: Während das inside-game die politischen Auseinandersetzung in den Parlamenten (und Regierungsbehörden) bezeichnet, übernehmen im outside-game solche Personen oder Organisationen die Konfliktführung, die im Kern nur Beobachter sind. Das sich hier mindestens zwei Welten öffnen, überrascht kaum: Am Tag der ersten Anhörung begann Rachel Maddow ihr Prime-Time-Format bei MSNBC mit der Beschreibung, Trump sei bei etwas »Illegalem erwischt worden«, das zudem »unmittelbar auf Kosten der Interessen der Nation« gewesen sei. Sean Hannity hingegen begrüßte seine Zuschauer zeitgleich mit den Worten, dies sei ein »großer Tag für die Vereinigten Staaten, für das Land, für den Präsidenten – und ein lausiger für die korrupten, nichtsnutzigen, radikalen, extremen, sozialistischen Demokraten und ihre Verbündeten, besser bekannt als der Medien-Mob«.

Nebenbei bemerkt: Interessanterweise fassten die bei den Anhörungen beteiligten Republikaner – also insider – die befragten Diplomaten im Vergleich zu früheren Vorgängen relativ sanft an; sie konzentrierten sich darauf, deren Aussagen als unzuverlässiges »Hörensagen« zu kennzeichnen. Weit weniger zurückhaltend zeigt sich – natürlich – Fox: Der Sender ging Zeugen wie Oberst Vindman massiv an. »Experten« und Moderatoren zweifelten beispielsweise offen an seinem Patriotismus, ja unterstellen Spionage – bereits parallel zur nicht-öffentlichen Anhörungen. Trump spiegelte diesen Frame und nannte Vindman auf Twitter wiederholt einen »Never Trumper«, was wohl schlecht sei. Derart macht Fox News auf vielerlei Weise einen Unterschied: den Unterschied zum Impeachment von Richard Nixon. Auch der hatte mediale Helfer. Aber seinerzeit waren das Nachrichtenmedien von weit geringerer Reichweite und nicht eingebunden in ein sich gegenseitig zitierendes, rechtskonservatives Medien-Ökoksystem, das den so wichtigen Senatoren einen, ihren Spiegel Amerikas vorhält.

Zumindest gilt das noch für Tucker Carlson und Sean Hannity, den im Sender wohl wichtigsten politischen Moderatoren und Kommentatoren. Als Mitte Oktober Fox-Nachrichtenmoderator Shepard Smith vor laufender Kamera seinen Rückzug verkündete, wurde das von vielen (kurz) als ein Zeichen für einen internen Konflikt gelesen. Smith gilt als – relativ – kritisch gegenüber Trump. Als dann das Repräsentantenhaus die Anhörungen seiner Voruntersuchung öffentlich gestaltete, war Fox wieder voll auf der gewohnten (Präsidenten-)Linie und nutzte seine Mittel der Nachrichtensimulation zur Diskreditierung der Opposition: Während z. B. der Ausschussvorsitzende Adam Schiff auf dem Bildschirm zu sehen war, spielte man eine Titelzeile ein, in Großbuchstaben: »Trump hat wiederholt angedeutet, Schiff habe Verrat begangen« – dies nur ein Beispiel unter Dutzenden, die angeführt werden könnten. 

Fast schon konsequenterweise schloss sich Trump, der sich auf ein gewisses Geben und Nehmen mit Fox schon lange eingestellt hat, in der ersten Woche dem outside-game an. Die wohl spektakulärste immer wieder von Applaus begleiteten Befragung dürfte die von Marie Yovanovitch gewesen sein, die in über sechs Stunden bemerkenswert gefasst, persönlich, detailreich und in klaren Worten schilderte, wie Trump, Giuliani und ihre Mitstreiter sie über eine Rufmordkampagne einzuschüchtern suchten, bevor der Präsident sie schließlich ihres Amtes als US-Botschafterin in der Ukraine enthob. Schon vor dieser Befragung hatte Donald Trump Junior Yovanovitch auf Twitter als »Witzfigur« bezeichnet. Nun, während der Befragung, wird sie vom US-Präsident persönlich verunglimpft – unwürdiger, mag man meinen, ist kaum vorstellbar. Aber wer weiß.

Plattform-Politik

Klar ist aber auch, dass hier die aktuelle Beschaffenheit des US-amerikanischen Mediensystems auf die Probe gestellt wird. Ist es überhaupt noch möglich, einen Vorgang wie ein Amtsenthebungsverfahren in einer demokratieverträglichen Weise zu begleiten? Die mediale Spaltung des Landes ist ja längst vollzogen: Während bei Fox und in den konservativen Wellen des Talk Radio Donald Trump als Opfer einer von Niederlagen verbitterten, missgünstigen demokratischen Parteielite weichgezeichnet wird, beschreiben CNNMSNBC und die New York Times den Präsidenten als überforderten, unpolitischen Unternehmer und Selbstdarsteller. Und das sind nur die verbliebenen Vertreter eines Medien–Mainstreams, der seine Hochzeiten im vergangenen Jahrtausend hatte. In den Weiten der digital partisan publics aus Blogs, Foren, Facebook-Gruppen, Twitter-Hashtags und YouTube-Kanälen werden die Gegensätze zwischen Blau und Rot noch leuchtender ausgemalt und die Gräben zwischen den Parteien noch tiefer geschaufelt.

Beinahe nebenbei kann das Impeachment-Verfahren damit auch zum Verhaltenstest für Facebook und Twitter werden. Sie sehen sich nach einer langen Phase der friedlichen Koexistenz verschiedenen Konfrontationen mit dem politischen Washington ausgesetzt. Angeregt durch die von EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager ausgestellten Bußgeldbescheide für Google und Apple treffen immer wieder Grußbotschaften aus Washington im Silicon Valley ein. So musste Mark Zuckerberg kürzlich eine scharfe Befragung durch Alexandria Ocasio-Cortez über sich ergehen lassen. Und Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren bestreitet ihren Vorwahlkampf mit den Eckpunkten einer möglichen Antitrust-Politik.

Angesichts der immer wieder aufkeimenden Debatte um die Wirkungen von fake news versucht Facebook das Image der sorglosen Vertriebsplattform für alle Arten von Falsch- und Desinformation abzuschütteln. Die Einrichtung offener Anzeigen-Archive, das »Ausflaggen« falscher Nachrichten und der Einsatz externer fact-checking–Einheiten deuten zwar an, dass das Netzwerk seine problematische Position im politischen Nachrichtenstrom zumindest hinterfragt. Doch haben die bisher eingesetzten Maßnahmen noch nicht die erhofften Effekte gezeigt: Die Verbreitung falscher oder irreführender Inhalte funktioniert noch immer beängstigend gut. 

Twitter als die deutlich kleinere, aber nicht zuletzt durch die Tiraden des Präsidenten in das Licht der globalen Öffentlichkeit gerückte Plattform versucht dagegen einen anderen Umgang mit politischen Werbeanzeigen zu organisieren. Firmen-Chef Jack Dorsey hatte in einer Serie von Tweets am 30. Oktober das Ende sämtlicher politischer Anzeigen auf der Plattform verkündet, da die neuen Herausforderungen für den öffentlichen Diskurs erheblich sind und bis auf weiteres nicht kontrolliert werden können: »Maschinenlernen zur Optimierung von Nachrichtenversand und Micro-Targeting, ungeprüfte und irreführende Informationen, und ‚deep fakes‘. Das alles mit wachsender Geschwindigkeit, von immer besserer Qualität und in einem überwältigenden Maßstab.« Und doch gibt es auch hier Zweifel, ob ein solcher Bann wirklich durchgesetzt werden kann. Die Regulierung von Kampagneninhalten ist auch in anderen Medienumgebungen ein Dauerthema. Und bislang haben die mit nahezu unbegrenzten Mitteln operierenden Polit-Kampagnen immer wieder Wege gefunden, solcher Hindernisse zu umgehen – etwa durch scheinbar unabhängige Themenkampagnen, die nicht durch Kandidaten oder Parteien selbst umgesetzt werden. Ein solcher Kontrollverlusts könnte auch Twitter ereilen und damit teilen sich die Unternehmen ein Schicksal: Die Plattformen sind nicht mehr Herr im eigenen Haus.

Impeachment: Eine geschlossene Veranstaltung?

Die unaufhörliche Fortentwicklung digitaler Kommunikationsgewohnheiten hat noch weitere Effekte. Ein nicht unerheblicher Teil der hyper-personalisierten politischen Kommunikation findet inzwischen in von außen nicht mehr einsehbaren Winkeln sozialer Medien statt, als geschlossene Gruppenkommunikation auf hochgradig ausdifferenzierten Plattformen oder innerhalb von Messengerdiensten. Dadurch wird der Sound zugleich immer schriller und immer weniger hörbar – denn von außen einsehbar sind solche Kommunikationsräume nicht, weder für eine unvoreingenommene Öffentlichkeit, noch für die jeweils andere politische Seite. Gleichzeitig sind das nicht die befürchteten Echokammern. Denn noch begegnen sich die Bewohner von »dark social media« durchaus noch über andere Plattformen und Formate. So waren die lokalen und regionalen TV-Netzwerke der größte Profiteur der Zwischenwahlen von 2018. Sie konnten Sendezeit im Wert von immerhin gut drei Milliarden Dollar für politische Werbung verkaufen. Nur – was haben die Betrachter dieser TV–Spots überwiegend gesehen? Negativkampagnen, attack ads gegen den politischen Gegner und nicht wohldurchdachte, themenorientierte issue ads oder zukunftszugewandte Portraits hoffnungsvoller Kandidatinnen und Kandidaten. Es gehört nicht viel dazu, sich auszumalen, welchen Ton die mediale Begleitmusik eines Impeachments ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl alsbald anschlagen wird. Polarisierung galore.

Und so sucht Amerika auch im Vorfeld der 2020er-Wahl noch immer nach den Vereinigten Staaten. Dabei gerät die politisch-soziale Gesamtsituation in den Blick, und die ist nicht gut: »They don’t represent us« hat Lawrence Lessig sein neues Buch genannt, in dem der Harvard–Jurist das rücksichtslose Aufteilen der Wahlkreise zwischen Republikanern und Demokraten, das systematische Erschweren des Zugangs zu Wahlen, die Omnipräsenz von big money und institutionelle Korruption im politischen Washington als die großen Übel der amerikanischen Demokratie bezeichnet. Zugleich stärkt er den Gegensatz zwischen einer gierigen Funktionselite und einer unter die Räder geratenen Bürgerschaft. Im Untertitel ruft Lessig zum Widerstand auf: »Reclaiming Our Democracy« – holen wir uns unsere Demokratie zurück. Mit seinen Vorschlägen zu demokratischen Reformen bis hin zur Verfassungsänderung wirbt er für eine zivilisierte Variante der Auflehnung gegen eine entfesselte Obrigkeit. Doch reicht das?

Lessigs Diagnosen sind nicht ganz neu, aber sie sind stimmig. Und doch treten sie hinter eine brisante Konfliktkonstellation zurück, die auf ihren vorläufigen Höhepunkt mit der Konfrontation im Modus des Amtsenthebungsverfahrens zusteuert. Die Demokraten riskieren dabei viel, Trump nicht weniger als alles. Entscheiden können es jene Republikaner, die das Schicksal der Grand Old Party noch nicht endgültig in die Hände des Präsidenten gelegt haben. Dazu brauchen Sie, wie es aussieht, nicht auf den November 2020 warten. Denn sie könnten im Meinungskampf um das Impeachment neue, unerwartete Akzente setzen. 

Es dürfte spannend bleiben.




Christoph Bieber und Klaus Kamps sind Autoren des Buches »Nach Obama. Amerika auf der Suche nach den Vereinigten Staaten«, Campus Verlag, Frankfurt am Main, 2017, 224 Seiten, 22 Euro
www.campus.de

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