#US-Demokratie

House of Frames #8: Winter is coming

Lessons learned? Ganz sicher. Die Republikaner des Kongresses werden Trump bei allem, was er tut, den Rücken freihalten. Das reicht von den Beschimpfungen seiner politischen Gegner über den blanken Unsinn, den er gelegentlich von sich gibt, eben bis zur Aushöhlung der demokratischen Institutionen des Landes, das er vorgibt, wieder groß zu machen.

von and , 19.2.20

In den USA stehen sich die politischen Lager unversöhnlich wie niemals zuvor gegenüber. Nicht nur der politische Apparat in Washington, auch die Gesellschaft und nicht zuletzt die Medien sind gespalten: In jene, die Donald Trump für eine Bedrohung der amerikanischen Demokratie halten und jene, die sich zunehmend geschlossen hinter ihren Präsidenten stellen. In ihrer Reihe »House of Frames« beobachten Christoph Bieber und Klaus Kamps das Geschehen jenseits des Atlantiks.

Es war einmal eine Zeit in Amerika, da herrschte Etikette. Und Tugend. Auch ein Nachdenken darüber, was die Vereinigten Staaten von Amerika von ihren politischen Führern erwarten (dürfen) – Haltung, Respekt, Fairness und Klarheit in der Sache. »It’s disgusting« schallte es dagegen wenige Stunden, bevor der Senat US-Präsident Trump im Impeachment-Verfahren freisprechen sollte. Zum Thema Stil und Würde sprach: Kellyanne Conway (Präsidentenberaterin) auf Fox News (Präsidentenfernsehen). »We expect more from our leaders« – womit nicht mehr Druck auf die Ukraine gemeint war, sondern mehr Anstand von Nancy Pelosi, die am Abend zuvor ihren persönlichen Eindruck von Donald Trump und dessen State of the Union Ausdruck verliehen hatte, indem sie eine Kopie der Rede zerriss. Nicht klammheimlich, sondern kameragerecht im Schlussapplaus. »What happened to Nancy Pelosi?« fragt sich also die zugeschaltete Conway und hatte die Antwort natürlich parat: »She lost control«, diese »third-grade politician«, der »level of frustration« sei zu hoch. Nicht (nur) wegen der anstehenden Abstimmung im Senat, sondern weil sie die Erfolge des Präsidenten einfach nicht ertragen könne. Das sei, so dann der beifällige Tenor der beifälligen Fox-Rundenicht nur kindergartenchildish, sondern traurigerweise auch noch stimmig. Schließlich hätten die Demokraten im Kongress auch nicht applaudiert, als Trump die Erfolge seiner Wirtschaftspolitik berichtete – sie hielten eben nichts von Arbeitsplätzen und harter Arbeit, diese (radikalen) Sozialisten.

Zwölf Uhr mittags, und in Washington bereitet man sich auf den Schlussakt des Schauspiels vor, dessen Finale jeder bereits kannte. Wer umschaltete zu CNN, sah ebenfalls Stilkritik: Diesmal in Form eines selbsterklärenden Video-Vergleichs, einer Gegenüberstellung von Ausschnitten der State of the Union mit einem Wahlkampfauftritt Trumps, bei dem er u. a. seine Migrationspolitik wie üblich legitimierte (»stone cold rapists«). Etwas sachlicher ging man dann dazu über, die weniger traditionell gehaltene Rede im Kongress zu sezieren: Wo der Präsident übertrieb oder Dinge für sich reklamierte, die näher betrachtet anders aussehen: Die Arbeitsmarktpolitik Trumps, beispielsweise, sei eben nicht so überragend, wie er es verkünde: »Seine« 35 Monate im Amt seien schlechter als die letzten 35 von Obama. Bei der Gesundheitsreform, die er so feiere, verlören wahrscheinlich 130 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner ihre Vorsorge. Was gibt es da zu bejubeln? Und dass Pelosi die Rede zerriss – eine Symbol nachgerade für die so unvereinigten Staaten. Und auch dafür, womöglich, dass die Ansprache einfach schlecht war.

MSNBC, ein Kabelkanal, dem Nähe zu den Demokraten zugesprochen wird, hält sich ebenfalls bei Pelosi auf, gibt ihr aber Gelegenheit zum klärenden soundbite. Zerrissen habe sie, sagt sie, ein »manifest of untruth«. Und: »Watch what he is doing, not what he is saying!« Truth war überhaupt ein Stichwort in diesen Stunden. Zurück bei Fox bereitete man sich mit Sprachrohr Conway auf den kommenden Triumph vor, der eigentlich eine Abstimmung gegen Adam Schiff sei, der federführend die Anklage im Repräsentantenhaus vorbereitet hat. Schiff, so Conway, sei ein übler Lügner. Er lüge praktisch ununterbrochen. »He lies constantly«. 

I cried

Wer also vor dem amerikanischen (Kabel-)Fernsehen die Abstimmungen im Impeachment auf sich zukommen ließ, der wurde recht plastisch damit konfrontiert, was das Land so spaltet. Tribal politics und Tendenzjournalismus gehören zweifelsohne dazu. Insbesondere Fox News und dort Ideology-Talk-Shows wie Hannity stehen schon seit Jahren und weit vor der Präsidentschaft Trumps mit ihrem extrem einseitigen Realitätsangeboten unter politischem Verblödungsverdacht. Rigorosität und ideologische Färbung zeigt sich auch bei MSNBC, aber nicht in der Schärfe und Polemik, wie es inzwischen Fox-Routine ist. CNN, hier als dritter Sender genannt (es gäbe noch mehr Kabelsender von Interesse), wird zwar von Trump selbst gerne als fake news bezeichnet, aber von der Kommunikationsforschung eher als ausgeglichen betrachtet. Der Sender ist sicher kritisch Trump gegenüber, bindet jedoch häufig Kontextinformationen und Analyse in die Berichterstattung ein und hinterfragt auch Strategien der Demokraten. 

Ein wesentlicher Unterschied in den zentralen Talk-Shows der Sender macht – neben Polemik und Einseitigkeit – die Emotionalisierung aus, mit der entweder Nachrichten und Informationen gerahmt oder Diskussionen geführt werden. Dazu bezieht man klar Position, vermeidet jede Komplexität und emotionalisiert z. B. über die Ansprache von Ressentiments. Das Framing aktuellen Geschehens orientiert sich beispielsweise bei Fox News an einem strikten Ingroup-Outgroup-Denken (»us against them«). Journalistische Standards? Dazu Alisyn Camerota, eine Fernsehmoderatorin, die von Fox & Friends zu CNN wechselte: »The single phrase I heard over and over was ›This is going to outrage the audience!‹ You inflame the viewers so that no one will turn away. Those were the standards.« Inzwischen gilt »empathic media« als stilbildendes Element rechtskonservativer Medien: eine Orientierung von Medienformaten an narrativen Erzählmustern und der »emotionalen Seite« von Konflikten, personalisiert oft über Moderatoren wie etwa Sean Hannity, Laura Ingraham oder Bill O’Reilly. Im Impeachment-Verfahren ließ sich sehr gut beobachten, wie Sean Hannity und Tucker Carlson Meinungs- und Aufregungsjournalismus betrieben im Stile von »Character Assassinations« gegenüber Demokraten und Zeugen des Verfahrens. Journalismus, jedenfalls, ist anders.

Einen besonders faden Beigeschmack dürfte für die Demokraten die Ehrung von Rush Limbaugh gehabt haben, dem Präsident Trump »spontan« während der State of the Union den höchsten zivilen Orden der USA verlieh. »Zivil« ist in diesem Zusammenhang nichts als Ironie: Denn eben dieser Limbaugh ist es, der mit seiner emotional-sensationalistischen und (erz-)konservativen Radioshow Ende der 1980er Jahre den Ideology Talk nachgerade erfindet – und landesweit erfolgreich wird mit Krawall-Monologen und Journalismussimulation. So erinnert dann bei MSNBC Nadeam Elshami, ehemaliger Stabschef von Pelosi, daran, was Limbaugh im Laufe der Jahre so alles über Nancy Pelosi im Speziellen und die Demokraten im Allgemeinen von sich gegeben habe (auch eine Erkennungsmelodie „Barack the Magic Negro“). Ihm gerade jetzt und so demonstrativ bei der State of the Union einen Orden zu verleihen, sei schlicht unwürdig. Auch das müsse man sehen, wenn man über Pelosis Geste rede.

Bei Fox hingegen war genau das, also die Ehrung von Limbaugh, der emotionale Höhepunkt (»I cried«; »I was so touched«; »everybody should be standing up«) – Höhepunkt einer Inszenierung, die man schlicht als meisterliche »stage craft« anerkennen müsse: Der Reality-TV-Star Trump habe geliefert, so die Fox-Runde. Handwerk halt. Nach wie vor in der Kritik stand dagegen Pelosi. Masterframe war dabei eine »menschliche« Seite: Mit dem Zerreißen der Rede habe sie all die Leute beleidigt, von denen Trump in der State of the Union redete – das kleine Mädchen mit dem Stipendium, den heimkehrenden Afghanistan-Veteranen und überhaupt. Und Vizepräsident Mike Pence, zugeschaltet, erweiterte das dann noch um den feinen Gedanken, im Grunde genommen habe sie die Verfassung zerrissen. Auch nicht schlecht, diese Volte, angesichts dessen, was dann einen Tag später auf der Tagesordnung des Senats stand. 

Mitt und die anderen

Der Senat stimmte, wie erwartet, mit der Mehrheit der Stimmen der Republikaner gegen eine Amtsenthebung von Präsident Trump. Allein Mitt Romney, immerhin ehemaliger Präsidentschaftsbewerber eben dieser Republikaner, stimmte mit den Demokraten.

Am Abend dann sinnierte Sean Hannity in seiner Meinungs-Show Bildschirm an Bildschirm mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, über die Motive der Demokraten, überhaupt ein solches Verfahren anzustrengen. »What is driving them?« Sie leiden offenbar unter einer »breathtaking hypocrisy«, so Hannity. Diese scheinheiligen Demokraten. Auch für McConnell war klar, dass die »Dems« ein Impeachment schon von Beginn der Präsidentschaft an geplant hätten, und deshalb waren alle Anwürfe allein politisch motiviert. »It was political right from the beginning.« Nun erlebten sie ein kolossales Debakel, einen »backlash« ungeheuren Ausmaßes: Die Meinungsumfragen zeigten einen Stimmungsumschwung zu Gunsten Trumps. (Laufleiste: »Dem’s Worst Nightmare Becomes a Reality«). Hannity: »All this success: new jobs, trade deals, a long list, long list.« Und um klar zu machen, das er das nicht nur beobachte, sondern teilhabe, auch künftig: »I am not sick of winning.« Faszinierend irgendwie, dass man die Gemütslage eines amerikanischen Präsidenten ohne weiteres und höchst korrekt nachempfinden kann, wenn man einen (bestimmten) Fernsehsender einschaltet. Er, also der Sender, reflektiert diese Präsidentschaft nicht nur; er bestimmt sie ein gutes Stück weit mit. 

Einigermaßen konsequent schaffte es Fox News am letzten Tag dieses Impeachment-Verfahrens, kein Wort über die Vorwürfe gegen Trump zu verlieren. Dass aber keineswegs Schluss sei mit dem, was hier losgetreten wurde, das zeigte sich an vielen Stellen. Noch bei Hannity verstieg sich der Republikaner Trey Gowdy zu einem interessanten Konjunktiv, angesprochen auf Hunter Biden: Nun, da läge noch kein Beweis für eine Korruption oder ein anderes Fehlverhalten vor. Noch nicht. Schließlich habe bislang auch keiner so richtig hingeschaut. Das hat schon etwas Mythologisches. 

Auf der Unterstützer-Couch bei Fox & Friends am Morgen danach gab es eigentlich nur ein Thema: Mitt Romney, Abweichler, Überläufer zu den »vicious democrats«. Der sei auf die Lügen der Radikalen hereingefallen. »He bought all those lies«. Ohne auch nur eine Sekunde auf Romneys fast spirituelles Statement einzugehen (was CNN und MSNBC ausführlich machen und als »standhaft« rahmten), hielt man ihn für charakterschwach. Aber das (den Verrat) werde der Präsident sicher nicht vergessen. (Fox ganz bestimmt nicht.) Trump, im übrigen, arbeite hart für das amerikanische Volk. Ergebnis, Achtung: Die bemerkenswertesten drei Jahre, seit Jesus über die Erde gelaufen sei. Bemerkenswert auch die irgendwie schon bizarre Idee (um ein anderes Thema nicht zu vergessen), ob sich Nancy Pelosi nicht strafbar gemacht habe. Das Papier, das sie da nach der State of the Union zerrissen habe, sei schließlich nicht ihr eigenes gewesen. Kurz: alles in allem haben sich die Demokraten da den falschen Präsidenten für eine Amtsenthebung ausgesucht. Das würden sie noch sehen.

Change (you can believe in)?

Das sahen sie dann auch – und sicher auch jene republikanischen Senatoren, die noch glaubten, Trump habe aus dem Impeachment gelernt. (Lessons learned! – ein entlastendes Argument im Verfahren.) »Will there be no retribution?« fragt sich das Weiße Haus ahnungsvoll gleich im ersten Pressestatement nach dem Freispruch. Und Stephanie Grisham, so etwas wie die Pressesprecherin von Trump, bei Fox & Friends: »I think he’s going to also talk about just how horribly he was treated and that maybe people should pay for that.« Zeugen, beispielsweise?

Dieser talk kam natürlich, das wusste sie, in Trumps erstem öffentlichen Auftreten nach dem Impeachment, bei einem prayer breakfast: Nancy Pelosi sei eine »horrible person«, sie wie auch Adam Schiff seien »vicious and mean« und Romney, jener »failed presidential candidate«, habe seine Religion nur vorgeschoben: »I don’t like people who use their faith as justification for doing what they know is wrong.« Überrascht war offenbar keiner, musste auch keiner sein, denn die womöglich einzige Konstante dieser Präsidentschaft ist, dass Trump seine politischen Gegner oder aber auch Mitstreiter, die sich als unnütz für ihn erwiesen haben, Mitarbeiter und Berater, die ihren Job hinschmissen, mit Häme, Beleidigungen und Drohungen eindeckt. Und überhaupt alle, die ihm unbequeme Wahrheiten vermitteln (wollen). In dieser Bibelstunde hörten sich seine Gegnerbeschreibungen wie folgt an: »bad«, »dirty«, »horrible«, »evil«, »sick«, »corrupt«, »scum«, »leakers«, »liars«, »vicious«, »mean«, »lowlifes«, »non-people«, »stone-cold crazy« and »the crookedest, most dishonest, dirtiest people I’ve ever seen.« Von einer Etiketten-Kritik durch Kellyanne Conway ist nichts bekannt.

Auch darüber, dass Lt. Col. Alexander Vindman (als Kollateralschaden sein Zwillingsbruder gleich mit) und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sofort ihrer Posten enthoben wurden – auch darüber wunderte sich in Washington vermutlich niemand. Schon witzig der Tweet von Präsidentensohn Donald Trump jr., der sich bei Sondland bedankte, schließlich sei durch seine Aussage im Repräsentantenhaus deutlich geworden, wen man sonst noch feuern müsste. Es sind übrigens nicht nur diese Zeugen des Repräsentantenhauses; der Karriereweg rund eines Dutzends anderer Laufbahnbeamter, die in diesen Monaten sich intern irgendwie »schwierig« zum Verhalten von Trump äußerten, wird offenbar blockiert.

Aber das ist natürlich kindergarten gegenüber dem, was »wirklich« zählt. Knapp eine Woche nach dem Ende des Impeachment intervenierte Trump per »Meinungskundgabe« zugunsten seines alten Weggefährten Roger Stone, für den die Staatsanwälte eine Haftstrafe von bis zu neun Jahren verlangt hatten. »Nine years in jail. It’s a disgrace. (…) The people that launched this scam investigation, and what they did is a disgrace.« Vier Staatsanwälte zogen sich daraufhin aus dem Fall zurück – und das Justizministerium nahm sich der Sache mit einer freundlicheren Sichtweise an. Auf ein präsidentielles pardon sollte man wetten.

Lessons learned? Ganz sicher. Aber ebenso sicher nicht die Lektion, an die man eigentlich dachte. Vielleicht mag vor dem Verfahren noch ein kleines Stück Unsicherheit vorhanden gewesen sein. Jetzt »weiß« er es: Die Republikaner des Kongresses werden ihn bei allem, was er tut, den Rücken freihalten. Das reicht dann von den Beschimpfungen seiner politischen Gegner über den blanken Unsinn, den er gelegentlich von sich gibt, eben bis zur Aushöhlung der demokratischen Institutionen des Landes, das er vorgibt, wieder groß zu machen. Nun attackiert er die Unabhängigkeit der Justiz. Lessons not learned? Für Republikaner wie Lindsey Graham ist das alles noch im Rahmen seines üblichen Social Media-Gehabe. »The real crimes were on the other side« twitterte Trump mitternachts – nur als Auftakt für eine Reihe an »Botschaften«, die man auch anders lesen könnte: Nicht als »Social Media-Kram«, sondern profunde Angriffe auf die Integrität der Justiz, nur mager verpackt als persönliche Vendetta gegen einen deep state, der ihn da aus dem Amt entfernen wollte. (Beinahe vergessen: das Finanzministerium hat offenbar republikanischen Senatoren ohne jede Verzögerung sensible Steuerunterlagen von Hunter Biden ausgehändigt – Unterlagen ähnlich denen von Trump, die seit Jahren trotz richterlichen Beschlusses demokratischen Senatoren verweigert werden.)

Nicht ganz drei Jahre zuvor, am 1. März 2017, hatte sich Präsident Trump bereit erklärt, an einer Dokumentation teilzuhaben – The Words that Built America –, in der er und ehemalige Präsidenten, Verfassungsrichter und Senatoren, u. a. Teile der Verfassung zitieren würden. Trump hatte sich Artikel 2 der Verfassung ausgesucht – den Artikel also, der die Macht des Präsidenten festschreibt und gegenüber den anderen Staatsgewalten abgrenzt. Der Präsident und ehemalige Reality-TV-Darsteller schaffte es über Dutzende Versuche nicht, die Textstelle fehlerfrei zu rezitieren – und gab dabei so ziemlich jedem im Raum die Schuld daran. Licht, Rascheln, fehlende Coke. Im Übrigen, so Trump schließlich, sei die Sprache dieser Verfassung doch wirklich ungewöhnlich. »It’s like a different language, right? It’s like a foreign language!« Das mag uns optimistisch stimmen: Womöglich ist Trump gar nicht so übel, wie man meinen könnte. Womöglich leidet er nur unter einer Art konstitutioneller Dyslexia. Einer Unfähigkeit, die Verfassung zu verstehen. Das ließe sich doch sicher behandeln, oder?




Weitere Beiträge in der Reihe »House of frames«:

»House of frames« #1: Das Impeachment und die öffentliche Meinung
»House of frames« #2: Das Impeachment-Verfahren im Spiegel der Facebook-Ads
»House of frames« #3: Der Ersatzkönig und seine »Framers«
»House of frames« #4: Das Impeachment als Pferderennen
»House of frames« #5: Das Impeachment als Hörspiel – Podcasts und erzählte Politik
»House of frames« #6: Der Clou oder das Impeachment als Wettbewerb
»House of frames « #7: Eine sehr amerikanische Woche



Christoph Bieber und Klaus Kamps sind Autoren des Buches »Nach Obama. Amerika auf der Suche nach den Vereinigten Staaten«, Campus Verlag, Frankfurt am Main, 2017, 224 Seiten, 22 Euro
www.campus.de

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