#US-Demokratie

House of Frames #6: Der Clou oder das Impeachment als Wettbüro

Für die Demokraten ging und geht es um eine Bedrohung der Nation, ihrer Werte und demokratischen Traditionen, durch die Person Donald Trump und dessen Tun, von dem sie manches mehr als nur peinlich berührt. Für die Republikaner war und ist das Land vor allem bedroht durch eine Verschwörung des deep state und der liberalen Medien.

von and , 6.2.20

In den USA stehen sich die politischen Lager unversöhnlich wie niemals zuvor gegenüber. Nicht nur der politische Apparat in Washington, auch die Gesellschaft und nicht zuletzt die Medien sind gespalten: In jene, die Donald Trump für eine Bedrohung der amerikanischen Demokratie halten und jene, die sich zunehmend geschlossen hinter ihren Präsidenten stellen. In ihrer Reihe »House of Frames« beobachten Christoph Bieber und Klaus Kamps das Geschehen jenseits des Atlantiks.

Im Frühjahr 1974 gewann in Los Angeles die Schurken-Komödie Der Clou (Original »The Sting«; in den Hauptrollen Paul Newman und Robert Redford) in gleich sieben Kategorien einen der begehrten Film-Oscars. Angesiedelt im Ragtime-Chicago der 30er Jahre entfaltet sich das Stück entlang allerlei Tricksereien, mit denen sich zwei Gaunerbanden gegenseitig über den Tisch ziehen. Zuletzt entwerfen Newman und Redford einen raffinierten Plan, um ihren Gegenspieler (einen üblen Charakter namens Lonnegan) in den vorläufigen Ruin zu treiben: Mit ihren eigenen Ganoven gaukeln sie ihm gleich ein ganzes Wettbüro vor – und kontrollieren alles, indem sie (über Telegraphenleitungen bestens informiert) die Pferderennen zeitversetzt und falsch moderiert in das Wettbüro übertragen. Geblendet durch den virtuosen Umgang mit dieser frühen Form von fake news lässt sich Lonnegan zu einem finalen Einsatz bewegen und verliert, natürlich, sein Vermögen.

Am Donnerstag, 16. Januar 2020, präsentierte der Sergeant-at-Arms dem US-Senat formell die Anklage des Repräsentantenhauses gegen Präsident Donald Trump. Im Anschluss nahm der Vorsitzende des Supreme Court, Chief Justice John Glover Roberts jr., den Senatoren einen 222-Jahre alten Eid ab – eine Formel, die u.a. ein Bekenntnis zu »impartial justice« enthält. Dieses Decorum, die würdevolle Zeremonie, war dem Kongress, seinen Sitzungssälen und Wandelhallen und dem Geschehen sicher angemessen. Immerhin wurde hier zum dritten Mal in der Geschichte der USA ein Präsident mit der Amtsenthebung bedroht. Wir können nur ahnen, wieviele Amerikaner bereits bei der Vereidigung der republikanischen Senatoren ein mulmiges Gefühl hatten: Nach drei Jahren Amtszeit von Trump haben Teile des Kongresses eher den Charakter einer Fassade, weniger den eines Parlaments. Spätestens als knapp zwei Wochen darauf die Mehrheit der Republikaner die Anhörung von Zeugen oder die Vorlage neuer Beweise verweigerte, war die Farce offensichtlich. Der Clou des Trumpismus: das Impeachment als Wettbüro, der Senat als Bühne für die Vortäuschung demokratischer Gewaltenteilung. Ein Verfahren, das keines war.

Der Plot, der keiner werden würde

Allerdings waren sich die Demokraten im Repräsentantenhaus zweifellos bewusst, dass die Republikaner im Senat kein überparteiliches Verfahren anstrebten. Immer deutlicher war zuletzt ihre Bereitschaft geworden, Donald Trump vorbehaltlos zu unterstützen. Unter Nancy Pelosi wurden die Demokraten daher zum einen nicht müde, die historische Bedeutung zu betonen, die dem Impeachment zukomme: Ein beinahe verzweifeltes Framing im Bemühen, die Öffentlichkeit von einem coûte que coûte zu überzeugen – davon, dass die Demokraten aus Verantwortung vor der Nation eine Amtsenthebung anstreben müssten – komme, was da wolle. Zum anderen führte man in den Anklagepunkten »lediglich« Amtsmissbrauch und Justizbehinderung auf. Theoretisch hätte man noch ein gutes halbes Dutzend weiterer Punkte jenseits der Ukraine-Affäre anführen können: von einem Amtsversagen (manifestiert in routinemäßigen Lügen und Beleidigungen) bis hin zur Korruption. Die Konzentration auf zwei recht eindeutig darstellbare Klagepunkte sollte die Minimalchance offen halten, doch noch einige republikanische Senatoren zu überzeugen. Wahrscheinlich hatte man zudem im Blick, dass es immer auch darum ging, vor einer im Zweifel (sehr) skeptischen öffentlichen Meinung die Anklage zu legitimieren, ohne in den Feinheiten des amerikanischen Konstitutionalismus zu versinken.

Freilich hatte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, gänzlich unbeeindruckt von dem, was da aus dem Repräsentantenhaus zu hören war, die Marschrichtung längst vorgegeben und angekündigt, das Verfahren ohne Zulassung neuer Beweismittel so rasch wie möglich abzuschließen. Wie zu erwarten, wurde das sofort als cover up und stonewalling kommentiert. Zumal McConnell hinzufügte, das Verfahren (das keines sein sollte) könne selbstverständlich nur in einem Freispruch enden. Dass es so enden würde, selbst wenn es zu weiteren Zeugenaussagen käme, war Nancy Pelosi wohl auch bewusst. »Regardless of the outcome, Mr. Trump will be impeached for life.« Das klang schon etwas gequält. Und womöglich frustriert, denn schon bevor sie einen Eid schworen auf ein überparteiliches Verfahren, hatte die Masse der republikanischen Senatorinnen und Senatoren in die Mikrofone der konservativen Medien verkündet, sie sähen keinen Anlass, Trump zu verurteilen. Er wird es gehört haben.

Allerdings: Wie jede gute Geschichte kennt auch diese hier einen Twist, der den scheinbar unaufhaltsamen Verlauf des Geschehens in Frage stellt und Spannung aufkommen lässt, weil die Protagonisten mit unerwarteten Problemen konfrontiert werden. Hier entpuppte sich das zunächst als Bündel von Dokumenten, Mails und Sprachnachrichten, die Lev Parnas, einer der Mitarbeiter von Rudolph Giuliani, dem Senat zur Verfügung stellen wollte, gerade als der seine Arbeit aufnahm. Veröffentlicht wurde dann der Mitschnitt eines Gesprächs zwischen dem Präsidenten und Parnas (von dem Trump behauptet hatte, ihn gar nicht zu kennen) und in dem Trump die US-Gesandte in der Ukraine, Marie Yovanovitch, geradezu beiläufig ihres Postens enthoben sehen wollte (»Get rid of her. Get her out tomorrow. Take her out. O.K.? Do it.«). Zeitgleich, wie ein fernes Gewittergrollen, näher kommend, meldete sich John Bolton zu Wort, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater, den eine vorsorgliche Direktive des Präsidenten noch davon abgehalten hatte, vor dem Repräsentantenhaus auszusagen. Nun verkündete Bolton, er würde einer Vorladung des Senats folgen. Man möge ihn nur rufen.

Der sich dadurch aufbauende Druck auf McConnell, von seiner Linie abzuweichen und das Verfahren ein Verfahren sein zu lassen, verstärkte sich immens, als am Wochenende darauf die New York Times unter Bezug auf ein Buchmanuskript Boltons meldete, der Sicherheitsberater würde aus erster Hand bezeugen können, dass Trump die Hilfsgelder für die Ukraine aus persönlichen politischen Gründen zurück hielt. In dem (noch nicht veröffentlichten) Buch berichte er über rund ein Dutzend Unterredungen im Weißen Haus, in denen Top-Berater Trump vergeblich gebeten hätten, die Gelder endlich frei zu geben. Noch im September 2019 hatte Senator Lindsey Graham, einer der stärksten Verbündeten von Trump im Senat, angesichts der Anschuldigungen gesagt: »What would’ve been wrong is if the president had suggested to the Ukrainian government that if you don’t do what I want you to do regarding the Bidens, we’re not going to give you the aid. That was the accusation; that did not remotely happen.« (NYT vom 27.01.2020) Aus diesem »nicht annähernd« war knapp vier Monate darauf ein »sehr sicher« geworden – und dazu hat es eines Bolton nicht gebraucht.  

Was die Republikaner dennoch davon abhielt, Bolton oder andere Zeugen vorzuladen oder neue Dokumente zuzulassen, findet sich fast folgerichtig in einer Tautologie, auf die man auch erst einmal kommen muss, und die Senator Roy Blunt, Republikaner aus Missouri, ebenfalls in der New York Times etwa so formulierte: Er könne guten Gewissens neuen Zeugen nur zustimmen, wenn das wirklich absehbar dazu führen würde, Trump zu verurteilen. Das würde sowieso nicht geschehen – was jeder sehen könne. Denn die bisherigen Zeugenaussagen (die allesamt Trump belastet hatten), hätten ja ganz offensichtlich eine Verurteilung eben nicht wahrscheinlicher gemacht. Offenbar könne kein Zeuge in dieser Causa Trump belasten, egal, was er oder sie sagt. Neue Zeugen oder Dokumente seien sinnlos und Zeitverschwendung. Wie sich zeigen sollte, war das nur eine »interessante« Argumentation unter vielen. 

Die Argumente, die keine waren

Die Linie der Demokraten war schon im Untersuchungsverfahren des Repräsentantenhauses deutlich geworden: Der Präsident habe sein Amt missbraucht, indem er die Militärhilfe und ein Treffen im Weißen Haus als Hebel benutze, um den ukrainischen Präsidenten Selinskyj dazu zu bewegen, eine Untersuchung gegen Hunter Biden anzukündigen. Ein Schmierenkampagne mithin: Der Präsident habe die Ukraine erpresst und die US-Demokratie korrumpiert. Und natürlich versuchte er dann mit allen Mitteln, den Kongress an der Aufklärung des Sachverhalts zu hindern. 

In den Tagen, in denen nun die impeachment manager die Gelegenheit hatten, ihren Fall den Senatoren darzulegen, tritt der Appell hinzu, ja in den Vordergrund: Niemand stünde über dem Gesetz, auch der Präsident nicht. Er müsse auch mit Blick auf die Zukunft der amerikanischen Demokratie zur Verantwortung gezogen werden – dies gebiete das Prinzip der checks and balances, der Kontrolle und Ausgewogenheit zwischen den Verfassungsorganen. Man sei hier zusammengekommen, um die Wahrheit offen zu legen, daran sollten die Republikaner denken: Der Präsident habe sein persönliches (politisches) Wohl über das der Nation gestellt. Das sei bei ihm, nebenbei bemerkt, ein Muster. Und das Impeachment sei genau für diesen Fall gemacht; Trumps Verhalten ein Lehrbuchbeispiel für »high crime und misdemeanor«. Im Übrigen sei die Sache zu ernst, als dass Zeugen und Belege gänzlich außen vor gelassen werden könnten. Wenn die Republikaner all dem aus reiner Machtgier nicht folgten, brächten sie die Nation in Gefahr.

Das Team an Anwälten, die dem im Namen Trumps entgegen traten, war prominent besetzt; unter ihnen Jay Sekulow, ein persönlicher Anwalt Trumps, Pat A. Cipollone, ein juristischer Ratgeber des Weißen Hauses, Kenneth Starr, der seinerzeit die Untersuchung gegen Bill Clinton führte, und schließlich noch der celebrity lawyer Alan M. Dershowitz, der schon Personen wie O. J. Simpson, Mike Tyson und Jeffrey Epstein verteidigt hatte. Ihre Argumentation war, ausgehend von der Generallinie, Trump habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, recht vielfältig.

Eigentlich streite man sich doch nur um policies, was ganz normal sei in einer Republik. Vor allem sei all das kein Grund, das an der Wahlurne bekundete Votum des Volkes zu widerrufen. Dieser Versuch der Demokraten, sei der eigentliche Skandal. Im Zentrum der Argumentation stand dabei ein in Kreisen der US-Jurisprudenz höchst umstrittener Gedanke: Was der Präsident getan habe, sei kein Fehlverhalten, das in irgendeinem Gesetzbuch stünde. Insofern könne er gar nicht des Amtes enthoben werden (und die Klage sei lächerlich). Und selbst wenn, so Ken Starr in einer bemerkenswerten Wendung, hier handele sich offenkundig um etwas Geringfügiges, ein »once-in-a-country phenomenon«. Wenn man das verfolge, würden künftige Präsidenten praktisch immer unter der Impeachment-Drohung arbeiten müssen. (Höchst unpraktisch, gewissermaßen.) Wer das bislang weder lustig noch überzeugend fand, für den verstieg sich schließlich Alan Dershowitz zu der These, der Präsident könne aus einem ganz simplen Grund gar nicht angeklagt werden: Jede Aktion, die geeignet sei, Trumps Wiederwahl zu unterstützen, sei im Interesse der Nation und könne folglich auch nicht beklagt werden: »If the president does something that he thinks will help him get elected, in the public interest, that cannot be the kind of quid pro quo that results in impeachment

So redete man dann also geflissentlich aneinander vorbei. Sinn macht all das allenfalls, wenn man den »Austausch« von Argumenten von einer übergeordneten Warte betrachtet. Demokraten und Republikaner verfolgten derart divergierende »Ideen«, weil sie zwei gänzlich unterschiedliche Masterframes bedienten: Für die Demokraten ging und geht es um eine Bedrohung der Nation, ihrer Werte und demokratischen Traditionen, durch die Person Donald Trump und dessen Tun, von dem sie manches mehr als nur peinlich berührt. Für die Republikaner war und ist das Land vor allem bedroht durch eine Verschwörung des deep state und der liberalen Medien. Dieser Fundamentalkonflikt einer ohnehin schon polarisierten Nation charakterisiert nachgerade die Amtszeit Trumps und manifestierte sich konsequenterweise dann auch im Prozess des Impeachment. Und während die einen (die Demokraten) sich eher um ein aus ihrer Sicht sauberes, demokratisches Verfahren gegen eine Einzelperson bemühten, sahen sich die anderen (die Republikaner) im legitimen Widerstand gegen eine hinterlistige Kampagne radikaler Kräfte und waren also – mit gleich welchen Mitteln – allein am »Sieg« interessiert. 

America, lost: Ein Verfahren, das keines war

Am Ende waren es Mitt Romney und Susan Collins, die sich dem Trumpismus der Republikaner im Senat entzogen und mit den Demokraten dafür stimmten, Zeugen zu hören und Dokumente einzusehen. Vergeblich, wenn auch knapp, und so musste sich spätestens am Freitag, den 31. Januar 2020 Amerika eingestehen, dass der Senat ihrer Nation den Respekt vor sich selbst als Institution der Gewaltenteilung zur Seite schob und trotz glaubwürdiger Hinweise entschied, den Vorwürfen gegenüber Präsident Trump nicht weiter nachzugehen.

Als knapp zwei Wochen zuvor Mitch McConnell, dem Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, in einer formellen Zeremonie die Anklage gegen Trump überreicht wurde, sagte er noch: »This is a difficult time for our country, but this is precisely the kind of time for which the framers created the Senate. I’m confident this body can rise above the short term-ism and factional fever and serve the long-term best interests of our nation. We can do this and we must.« Auch diese blumige Aussage darf man nun getrost lesen als Teil des Schleiers, den die Republikaner über den Senat legten. Allerdings – es war nicht der »Schleier des Nichtwissens« wie ihn John Rawls als zentrales Element seiner Gerechtigkeitstheorie erdacht hatte und der eine neutrale Entscheidungssituation herzustellen hilft. Ganz im Gegenteil.

Binnen weniger Tage wurde der Senat in ein Wettbüro verwandelt, das der Nation eine Art Meinungsstreit vorgaukelte. Aber im Gegensatz zum Clou war diese Täuschung für jeden offenkundig – und insofern bleibt abzuwarten, wie sich die Selbstfesselung der republikanischen Partei auf die amerikanische Demokratie auswirken wird. Oder auf die »Idee«, die Amerika einmal war. Der Clou, übrigens, hatte ein weit weniger erfolgreiches Nachspiel: Zwei ausgekochte Gauner. Wer weiß, was Trump aus seinem Erfolg macht. And when you’re a (President), they let you do it. You can do anything.



Weitere Beiträge in der Reihe »House of frames«:

»House of frames« #1: Das Impeachment und die öffentliche Meinung
»House of frames« #2: Das Impeachment-Verfahren im Spiegel der Facebook-Ads
»House of frames« #3: Der Ersatzkönig und seine »Framers«
»House of frames« #4: Das Impeachment als Pferderennen
»House of frames« #5: Das Impeachment als Hörspiel – Podcasts und erzählte Politik
»House of frames« #7: Eine (sehr) amerikanische Woche
»House of frames« #8: Winter is coming



Christoph Bieber und Klaus Kamps sind Autoren des Buches »Nach Obama. Amerika auf der Suche nach den Vereinigten Staaten«, Campus Verlag, Frankfurt am Main, 2017, 224 Seiten, 22 Euro
www.campus.de

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