Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) Christian Schmidt (CDU) hat eine Kuratoriumsmitgliedschaft bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e. V. (GfW) entgegen den Verhaltensregeln des Bundestages nicht veröffentlicht.

In der in Bonn ansässigen GfW sind Vertreter aus Parteien, Bundeswehr und Verteidigungsministerium organisiert. Eines der Ziele des Vereins ist die „Erhaltung der allgemeinen Verteidigungsbereitschaft“. In dem GfW-Publikationsorgan „Europäische Sicherheit“ werden regelmäßig neue Rüstungsprodukte vorgestellt. Eine “Arbeitsgruppe Zukunft” der GfW kam im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis: “Die Lobby-Arbeit muss weiter intensiviert werden.”

Auch die Bundestagsabgeordneten Walter Kolbow (SPD), bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, und Ernst-Reinhard Beck (CDU) haben ihre Mitgliedschaft im GfW-Kuratorium nicht im amtlichen Bundestagshandbuch veröffentlicht.

Die GfW veranstaltete im März einen „Parlamentarischen Abend“ zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), an dem auch prominente Vertreter der Rüstungsbranche teilnahmen. Auf der Veranstaltung sprach in Vertretung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dessen Rüstungsstaatssekretär Rüdiger Wolf. Die DWT ist eines der ältesten und wichtigsten Lobbyinstrumente der deutschen Rüstungsindustrie, in ihr kommen Vertreter aus der Rüstungsbranche mit Politikern zusammen. Im April 2008 haben GfW und DWT eine gemeinsame Zielvereinbarung getroffen, die ein Engagement für eine „sachgerechte“ Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr beinhaltet.

Im Februar veranstaltete die GfW in Kooperation mit der berlin-brandenburgischen Sektion der DWT ein „Hintergrundgespräch“ in der Berliner Repräsentanz des Rüstungskonzerns EADS mit dem Bundestagsabgeordneten Harald Leibrecht (FDP) als Referenten. Für den kommenden Dienstag (9. 6.) plant die GfW ein “Sicherheitspolitisches Forum” in Kooperation mit der DWT-Sektion Berlin-Brandenburg zum Thema “Quo vadis Iran?”, ebenfalls in der Berliner EADS-Repräsentanz. “Referenten: werden gewonnen”, heißt es dazu nur im Veranstaltungskalender der Berliner Sektion der GfW.

Die Abgeordneten Beck, Kolbow und Schmidt müssen nun mit Sanktionen des Bundestagspräsidenten rechnen. Abgeordnete, die gegen die Verhaltensregeln verstießen, konnten in der Vergangenheit jedoch mit der Nachsicht der Bundestagsverwaltung rechnen.