CARTA

Als der Finanzausschuss des Bundestags über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beriet, lud er im November 16 Sachverständige zur öffentlichen Anhörung. Sie diskutierten den Gesetzentwurf mit den Abgeordneten – und nahmen auch Stellung zu der darin enthaltenen Mehrwertsteuer-Ermäßigung [...]

Es kommt in diesen Tagen nicht oft vor, dass man als freier Journalist einen Anruf bekommt und jemand sagt: „Haben Sie Interesse, für uns einen Monat lang durch Deutschland zu reisen und sich mit den Leuten über unsere Marktwirtschaft zu unterhalten? Ein Fernsehteam wird Sie begleiten, Sie [...]

Presseschau vom 1. bis zum 15. Juli 2009 Mit der Bedeutung und Rolle der Politmagazine im Fernsehen beschäftigt sich der Rheinische Merkur. Um die Politmagazine geht es auch in einem Interview mit der Moderatorin des RBB-Magazins “Kontraste”, Astrid Frohloff, im Tagesspiegel. Der Deutschlandfunk [...]

Lobbying ist im politischen Berlin an der Tagesordnung. Doch nicht alle dort vertretenen Interessengruppen verstehen es gleich gut, ihre Anliegen in die entsprechenden Kanäle zu leiten. Eine Organisation, die darin besonders erfolgreich ist, ist die Stiftung Initiative Mehrweg (SIM). Hinter der [...]

Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) Christian Schmidt (CDU) hat eine Kuratoriumsmitgliedschaft bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e. V. (GfW) entgegen den Verhaltensregeln des Bundestages nicht veröffentlicht. In [...]

Moderatorinnen und Moderatoren von Nachrichtensendungen sollten besonders glaubwürdig sein. Jede öffentliche Werbung, jede Nebentätigkeit für eine Firma färbt auf ihr Image ab. Dies gilt auch für die ARD-Börsenmoderatorin Anja Kohl, die vor der 20-Uhr-Tagesschau in [...]

Hinter der Stiftung Initiative Mehrweg (SIM), die im Zeichen des Umweltschutzes für Mehrwegflaschen wirbt, stehen Unternehmen aus der Mehrwegbranche. So ist unter anderem die Internet-Seite der Stiftung auf die in Pullach ansässige Schoeller Holding registriert, deren Teilsparten unter anderem [...]

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat in den vergangenen Tagen den Bundestagsausschüssen für Haushalt und Inneres den zweiten Bericht über den Einsatz externer Personen in Bundesministerien vorgelegt. Nach der „Allgemeinen Vorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen [...]

Wie das MDR-Magazin Fakt berichtet, dient der Flughafen Leipzig/Halle – von der Öffentlichkeit bisher größtenteils unbemerkt – als Drehkreuz für das US-Militär bei Einsätzen im Irak und in Afghanistan. Insgesamt 450.00 US-Soldaten wurden über den Flughafen [...]

Die Gewerkschaft der Polizei soll Personalratswahlen mit rechts- und sittenwidrigen Methoden manipuliert haben, berichtet die Welt. Ein Gericht wird sich nun damit befassen. Die Staatsanwaltschaft Bonn erhöht den Druck auf die Telekom-Späher, wie dem Spiegel zu entnehmen ist. Eine der Schlüsselfiguren [...]

Wie der Spiegel aufgedeckt hat, betreiben mehrere deutsche Landesbanken eine Privatbank in der Schweiz, die auch “Beratung und Betreuung bei Gründungen von Stiftungen und Anstalten – unter anderem nach liechtensteinischem Recht – oder Trusts und Offshore-Gesellschaften” anbietet. Ebenfalls [...]

Im Wasserreferat des BMZ ist seit August eine Mitarbeiterin der Berlinwasser Gruppe, die auch für die Berliner Wasserbetriebe tätig ist, beschäftigt. Zeitgleich profitieren einzelne Unternehmen der Berlinwasser Gruppe von Mitteln, die die BMZ-Durchführungsorganisationen KfW und GTZ [...]

Wichtiger Ansatzpunkt für die Lobbyarbeit sind die sogenannten Intergroups des Europäischen Parlaments. Sie sind informeller Natur, setzen sich aber wie Ausschüsse zusammen und haben entsprechenden Einfluss auf die Vorbereitung von Beschlüssen. In Brüssel tummeln sich insgesamt [...]

Unangenehm fiel auf, dass die erste APWPT-Mail direkt von einer PR-Agentur verschickt wurde. Ich antwortete, man möge mich doch bitte aus dem Verteiler streichen. Dem kam die APWPT nicht nach. Zum Glück. Den sonst hätte ich nie erfahren, wie gefährlich das Breitband-Internet für [...]