CARTA

Nach der Verwaltungsvorschrift zum Einsatz externer Mitarbeiter in der Bundesverwaltung muss das Bundesministerium des Innern (BMI) dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht zum Einsatz von Lobbyisten in der Bundesverwaltung erstatten. Der zweite Bericht dieser Art wurde hier exklusiv veröffentlicht. [...]

Das Agenda-Jahr 2010 soll den Startpunkt des politischen Neuanfangs markieren. Gleich zwei rot-rot-grüne Zirkel stellten im Januar ihre parteiübergreifenden Projekte vor: Zum einen will das Institut Solidarische Moderne um Andrea Ypsilanti (SPD), Katja Kipping (Die Linke) und Sven Giegold (Die [...]

Aus den kurzen Nachrichtenschnipseln werden die Argumente der Beteiligten kaum deutlich. Daher sollte man sich, wenn möglich, die vollständigen Erklärungen anschauen. Hier in chronologischer Reihenfolge: Kurt Beck (Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates, SPD) (youtube) . Roland Koch (Stellvertretender [...]

Wozu sind Parteitage da? Um Themen zu diskutieren und dann, nach erfolgter Debatte, Beschlüsse zu fassen. Das fordert den Delegierten viel Verantwortung ab, auch inhaltliche Kompetenz und eine Menge Streitlust um die bestmögliche Lösung. Für Dresden galt dieser offene Politikstil [...]

Die Situation ist dramatisch: Gerade noch 19 Prozent der Deutschen glauben an eine schnelle Erholung der SPD. Nur noch jeder zweite ihrer Wähler von 2005 hat sie vier Jahre später wiedergewählt. Ein Negativrekord: Nur 21 Prozent würden aktuell die ehrwürdige deutsche Sozialdemokratie [...]

Auch unter ihrer neuen Parteiführung, so verdichten sich die Hinweise, mag die SPD mit dem Internet nicht so richtig warm werden. So zumindest läst sich der Leitantrag der Parteiführung für den Parteitag in Dresden interpretieren. Dort wird das Internet zwar als der “Ort einer [...]

Mitte November (passend zum Volkstrauertag) werden die Sozialdemokraten in Dresden (in der Heimatstadt Herbert Wehners) ihren Einkehr- Aufbruch- und Erneuerungsparteitag aushalten abhalten. Doch zwei prominente Sozialdemokraten haben bereits im Vorfeld des Parteitags erklärt, angesichts der Ereignisse [...]

Es spricht durchaus nichts dagegen, den Zustand der SPD mit einem leckgeschlagenen Tanker zu vergleichen, wie dies Björn Böhning in seinem Beitrag für Carta getan hat. Allein, Björn Böhnings Konzeption, wie das volksparteiliche Gefährt wieder flott zu machen sei, verdeutlicht [...]

Keiner hat bei der Bundestagswahl mit einem Wunder gerechnet – und keines ist eingetreten. Schwarz-Gelb hat die Wahl weniger gewonnen, als sie die SPD verloren hat. Was aber immer wieder verwundert ist die beeindruckende und für ihre Gefolgschaft niederschmetternde Standhaftigkeit der Sozialdemokraten, [...]

Die Begründung für diese Entscheidung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die SPD fühle sich an der Seite der Christdemokraten einfach sicherer!! Wie ausgebufft (oder abgehoben?) muss eine Partei eigentlich sein, um in dieser aufgewühlten Situation* solche Entscheidungen [...]

Am Schluss war nur noch das mediale Dauerlamento über den Mangel an Leidenschaft, Programmatik und Zuspitzung langweiliger als der Wahlkampf selber. Dabei war die Beobachtung ja richtig: dies werde keine Richtungswahl, von Wechselstimmung war nichts zu spüren. Beseelt von dem (trügerischen) [...]

1. Schwarz-Gelb hat die Wahl nicht gewonnen, die Große Koalition hat die Wahl verloren. Die Parteien der Großen Koalition büßten gegenüber 2005 ein Viertel ihrer Wähler ein (=25 Prozent). Wurden CDU, CSU und SPD 2005 von 32,8 Millionen Bürgern gewählt, so sank [...]

Steinmeier schreibt in seinem Text* sehr zutreffend: “Eine moderne Demokratie kann nicht existieren ohne verantwortliche, der Demokratie verpflichtete und moderne Medien. (…) Denn nach wie vor lebt die Demokratie von einer von den Medien hergestellten und getragenen Öffentlichkeit. Stirbt [...]

Wer die Rede von Barack Obama zur Gesundheitsreform vor dem Kongress auf YouTube angeschaut hat, muss Gänsehaut bekommen haben. Da war ein begnadeter Rhetoriker auf der Höhe seines Könnens zu sehen, der sich mit großer Überzeugungskraft fast eine Stunde lang ausschließlich [...]

Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist jedenfalls angesichts des Koalitionsmarktes und einer Koalitionslotterie sehr hoch. Man braucht kein Kenner mathematischer Spieltheorie zu sein, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Schafft sie einen dosierten Machtwechsel [...]