CARTA

Wie so oft beim (nicht mehr ganz so großen) Tanker SPD geht es auch mit diesem Thesenpapier „in die richtige Richtung“. Doch die erforderliche Kursänderung fällt angesichts des Eisbergs Internet noch etwas zaghaft aus. Erfreulich ist, dass sich die Netzpolitiker in einigen Punkten [...]

Auch ein Norbert Röttgen, der nicht weiß, ob er vielleicht ein bisschen in Düsseldorf bleiben möchte, gibt nicht eben eine Wahlempfehlung für seine Partei ab. Dass er außerdem noch die Europapolitik der Bundesregierung zum Wahlthema machen will, ist mehr als ungeschickt, [...]

Die SPD, das muss man sagen, ist hart im Geben: Ende der siebziger Jahre schenkte sie uns die Grünen. Die wollten damals eine andere Friedens- und Umweltpolitik als Helmut Schmidt. Zu Anfang des Jahrtausends schenkte uns die SPD dann die Linken. Die wollten eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik [...]

Die SPD hat im Vergleich zur letzten Landtagswahl mehr als 12 Prozent an Wählerstimmen zugelegt. 2009 wurde sie von 131.241 Saarländern gewählt, 2012 immerhin von 147.160. Die CDU dagegen verlor fast 15.000 Wähler, das ist ein Verlust von über 8 Prozent. 2009 hatten 184.537 Saarländer [...]

Für den Bundesparteitag der SPD, der vom 4. bis 6. Dezember in Berlin stattfindet, haben die Jungsozialisten einen Antrag eingereicht – den Antrag Nummer 29. Er lautet kurz und knapp: „Vorratsdatenspeicherung ablehnen!“ Dieser Antrag wird von zahlreichen anderen Parteigliederungen unterstützt. [...]

Es gibt Leute, die den Stopp des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin für einen klugen Schachzug halten. Diese Leute sagen, Sarrazin sei in der Partei bloß eine Randfigur, es sei deshalb klug, kein öffentliches Tribunal gegen ihn zu veranstalten. Sarrazin, so die Hoffnung der [...]

Prognosen sind bekanntermaßen deshalb so schwierig, weil sie die Zukunft betreffen. Einige möchte ich für das Jahr 2011 dennoch wagen. Die CDU/CSU wird in den nächsten Wochen ihre Liebe zu Guido Westerwelle entdecken. Ein angebliches Geheimtreffen der drei Parteivorsitzenden zur [...]

Am Montag findet in Berlin eine Anhörung zum Rundfunkbeitrag statt. Dazu haben die Rundfunkreferenten der Länder eingeladen. Journalisten sind nicht zugelassen. Am 24. September forderten die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen von der federführenden Staatskanzlei Rheinland-Pfalz [...]

Zwei hartgesottene „Sozis“ prägen seit Jahren die öffentliche Debattenkultur: der Philosoph Peter Sloterdijk und der Finanzbeamte Thilo Sarrazin. Abwechselnd holen sie ihre große Keule heraus, zerschlagen das herumstehende Porzellan und beobachten anschließend vergnügt, wie [...]

Der interessante Schlagabtausch zwischen Felix von Leitner (Fefes Blog) und Markus Beckedahl (netzpolitik.org) entzündete sich an der am vergangenen Mittwoch vorgestellten Initiative „Pro Netzneutralität“. Der Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand, Björn [...]

Wie schön hatte sich die konservativ-ökologische Bohème das vorgestellt. Beim Latte Macchiato wurden schwarz-grüne Pläne geschmiedet und von einer „wertebasierten“ Zusammenarbeit schwadroniert. Hamburg und Saarland, vielleicht auch Nordrhein-Westfalen, sollten als Vorboten einer [...]

Am Mittwoch findet die 10. Jahrestagung des SPD-Netzwerks Berlin (“neue Generation von Sozialdemokraten”) mit dem Titel: “Mehr Demokratie leben – Wege aus der Vertrauenskrise unseres politischen Systems” statt. Demokratie und Offenheit sind die Themen der Tagung und daher [...]

Nach der Verwaltungsvorschrift zum Einsatz externer Mitarbeiter in der Bundesverwaltung muss das Bundesministerium des Innern (BMI) dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht zum Einsatz von Lobbyisten in der Bundesverwaltung erstatten. Der zweite Bericht dieser Art wurde hier exklusiv veröffentlicht. [...]

Das Agenda-Jahr 2010 soll den Startpunkt des politischen Neuanfangs markieren. Gleich zwei rot-rot-grüne Zirkel stellten im Januar ihre parteiübergreifenden Projekte vor: Zum einen will das Institut Solidarische Moderne um Andrea Ypsilanti (SPD), Katja Kipping (Die Linke) und Sven Giegold (Die [...]

Aus den kurzen Nachrichtenschnipseln werden die Argumente der Beteiligten kaum deutlich. Daher sollte man sich, wenn möglich, die vollständigen Erklärungen anschauen. Hier in chronologischer Reihenfolge: Kurt Beck (Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates, SPD) (youtube) . Roland Koch (Stellvertretender [...]