#SPD

Kevin Kühnert: Ohne radikalen Wandel werden wir Klimawandel nicht bewältigen können.

Ich glaube, Europa ist krisenfester als man denkt – ohne dass deswegen alles gut wäre. Die EU leidet an einem zu starken Einstimmigkeitsprinzip, zum Teil selbstverordnet, etwa in Steuerfragen, zum Teil normativ, etwa bei der Wahl des Kommissionspräsidenten, wo es entgegen mancher Lügen durchaus andere Mehrheiten als für Frau von der Leyen gegeben hätte. Hier wollte man die rechtsradikalen osteuropäischen Regierungschefs nicht vergrätzen.

von , 11.7.19

CARTA: Die Krise der Volksparteien ist in Deutschland verspätet angekommen – mittlerweile aber hat sie die SPD mit voller Wucht erfasst. Was ist der Grund für die schwindende Bindekraft der großen Parteien? Und würde eine moderne Sozialdemokratie ausmachen?

Kevin Kühnert: Zur einen Hälfte halte ich diese Entwicklung für einen normalen, vielleicht sogar gesunden Prozess, denn die Parteienlandschaft hat in Deutschland früher immer die großen gesellschaftlichen Gruppen abgedeckt, grob gesagt, die organisierte Arbeitnehmerschaft bei der SPD und die katholische Landbevölkerung bei der CDU. Nun ist unsere Gesellschaft vielfältiger geworden und da ist es doch logisch, dass sich das auch in der Vielfalt politischer Parteien widerspiegelt, die ohnehin im Vergleich zu anderen Ländern noch immer überschaubar ist. Eine moderne Sozialdemokratie, wie ich sie mir wünsche, muss in erster Linie aufhören, »Bauchladenpartei« zu sein. Bei der letzten Bundestagswahl hat mich am meisten alarmiert, dass die SPD in allen gesellschaftlichen Gruppen flächendeckend zwischen 18 und 23 Prozent geholt hat. Das ist das Profil einer Partei, die weder als spezifische Interessenvertretung noch als Widerstreiterin von Interessen betrachtet wird. Beides wäre aber notwendig, um ein gesundes Parteiprofil zu zeigen.

C: Kann die repräsentative Demokratie die Spannungen der individualisierten, ausdifferenzierten modernen Gesellschaften überhaupt noch zusammenhalten oder braucht es neue Formen der Beteiligung jenseits von Parteien und Nationalstaaten?

KK: Die parlamentarische Demokratie in Deutschland repräsentiert sicherlich nicht gut genug, aber die anderen Instrumente, die wir geschaffen haben, haben bisher nicht unter Beweis gestellt, dass sie es besser könnten. Wenn ich mir Volks- und Bürgerentscheide auf den verschiedenen staatlichen Ebenen anschaue, dann eint sie vor allem, dass sie sozial viel selektiver sind, als jede parlamentarische Wahl: Die Beteiligung ist geringer und es gehen mehr Höhergebildete und Gutsituierte hin. Keine andere Abstimmungsform schafft auf Dauer derartig hohe Beteiligung wie parlamentarische Wahlen, das muss man in der Beurteilung zwingend berücksichtigen. Was ich als Ergänzung spannend finde, sind Experimente wie zuletzt in Irland, wo man eine jahrzehntelang umstrittene Frage wie die der Schwangerschaftsabbrüche, die mit den etablierten irischen Parteien kaum zu lösen war, mit Bürgerforen entschieden hat und so mehr Selbstbestimmung für Frauen erreichte. Ergänzende Elemente können also richtig und gut sein, aber etwas strukturell besseres als diese parlamentarische Demokratie ist mir bisher nicht untergekommen, bei allen Defiziten, die das System aufweist.

C: Was können Nationalstaat und nationale Politik im Angesicht von Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel, Migration und anderen weltweiten Phänomenen überhaupt noch ausrichten?

KK: Immer weniger. Darüber kann man jetzt jammern, die politische Linke kann und sollte sich in diesem Zusammenhang aber vor allem daran erinnern, was sie vor 150 Jahren eigentlich schon wusste: Nämlich, dass sie eine internationalistische Bewegung ist, der sich alle anschließen können, die ihre Werte teilen – vollkommen egal, ob das am anderen Ende der Welt ist oder in der Nachbarschaft.

Der globale Kapitalismus ist deshalb so mächtig geworden, weil die Nationalstaaten ihm nicht mehr auf Augenhöhe begegnen. Für ein Unternehmen das in 120 Ländern der Welt aktiv ist, ist es schlichtweg unerheblich, was in einem einzelnen Land beschlossen wird. Erst wenn man gemeinsam auftritt, beispielsweise in der Europäischen Union, erreicht man wieder ein ausgewogeneres Kräfteverhältnis, auch als gemeinschaftlicher Markt. Deswegen ist es so wichtig, Hegemonie nicht mehr national herzustellen, sondern international. Deswegen glaube ich auch, dass linke Bewegungen, wie etwa von Melenchon in Frankreich, die sich im nationalen Bezugsrahmen bewegen, schnell an ihre Grenzen stoßen werden, weil sie die Kraft des Faktischen ignorieren, die unsere globalisierte Welt vorgibt und das Zusammenleben strukturiert.

C: Zurzeit steht die Klimadebatte im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Ist Klimaschutz mit dem vereinbar, was in Sonntagsreden nicht nur auf der konservativen Seite als »Sicherung unseres Wohlstands« bezeichnet wird?

KK: Als Linker kann ich mit der Formulierung »unser Wohlstand« sowieso schon mal gar nichts anfangen, denn das baut immer auf einer politischen Kommunikation auf, die nur in Statistiken spricht. Angela Merkel hat das perfektioniert mit der Formulierung »Deutschland geht es gut« – als sei Deutschland eine Person. Jedenfalls stellt sich für 30 bis 40 Prozent der Menschen auch in Deutschland dieser Wohlstand erstmal gar nicht ein. Der zweite Punkt ist: Wer glaubt, mit einem »Weiter so« Klimaschutz betreiben zu können, hat die Dimension der Herausforderung schlicht nicht verstanden und wird an ihrer Bewältigung auch scheitern. Wir sind eine Welt von 7-8 Milliarden Menschen und leben in Deutschland und der gesamten westlichen Welt weit über die Verhältnisse, die uns naturgegeben zur Verfügung stehen. Ohne einen radikalen Wandel in der Art unserer Produktionsprozesse, unseres Konsums und unserer Mobilität werden wir diese Herausforderungen nicht bewältigen können.

C: Hältst du das für vermittelbar?

KK: Ich glaube es sind genügend Menschen vernunftbegabt und darum sind auch Mehrheiten für Klimaschutz zu bekommen. Aber: Es ist dann nicht mehr vermittelbar, wenn der Eindruck entsteht, die Lasten dessen, was gesamtgesellschaftlich zu schultern ist, werden ungleich auf einzelne Gruppen abgewälzt. Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, wir fangen erst mit Klimaschutz an, wenn wir alle sozialen Ungleichgewichte eingeebnet haben. Wir müssen beides in einem Atemzug machen: Bei der Bewältigung des Klimaschutzes die Ungleichheiten in den Blick nehmen und ausgleichen. Wenn etwa die Deutsche Bahn wie ein privatwirtschaftlicher Konzern arbeitet und systematisch Verbindungen im ländlichen Raum kaputt macht, weil es sich nicht rechnet, dann darf ich mich nicht wundern, dass die Leute, die dort leben und morgens überhaupt nur mit dem Auto zur Arbeit kommen, nicht auf andere Verkehrsträger wechseln. Die haben kein Erkenntnisproblem, die haben verstanden, dass man weniger Auto fahren sollte. Aber sie müssen ihre Brötchen verdienen – und wenn wir ihnen keine Möglichkeit geben, anders mobil zu sein, dann werden sie auf der Mobilitätsform Auto bestehen. Nicht, weil sie blöd sind, sondern weil sie existieren müssen. Ähnliches gilt für den Zusammenhang zwischen Lohnhöhe und Biolebensmitteln oder fair gehandelten Klamotten. Wer nicht versteht, dass solche Strukturentscheidungen den Prozess des Klimaschutzes begleiten müssen, der hat auch hier die Herausforderungen schlicht nicht verstanden. Kapitalismus steht nicht nur der gerechten Verteilung des Wohlstands im Weg, er erschwert auch jede Initiative hin zu echtem Klimaschutz.

C: Wie steht es um Europa? Was ist deine Vorstellung von der Europäischen Union der Zukunft? Wie beurteilst du die Rolle Deutschlands in diesem Europa?

KK: Die Abgesänge auf die Europäische Union kommen zwar häufig, werden deswegen aber nicht richtiger. Ich glaube, Europa ist krisenfester als man denkt – ohne dass deswegen alles gut wäre. Die EU leidet an einem zu starken Einstimmigkeitsprinzip, zum Teil selbstverordnet, etwa in Steuerfragen, zum Teil normativ, etwa bei der Wahl des Kommissionspräsidenten, wo es entgegen mancher Lügen durchaus andere Mehrheiten als für Frau von der Leyen gegeben hätte. Hier wollte man die rechtsradikalen osteuropäischen Regierungschefs nicht vergrätzen.

Ich würde mir wünschen dass die vielen Kinderkrankheiten, die die EU mit sich rumschleppt, in einem verfassungsgebenden Prozess aufgelöst würden, so wie es Martin Schulz und andere immer wieder eingefordert haben. Dies sollte jedoch nicht als Top-down-Prozess geschehen, sondern dieses Mal demokratisch, Bottom-up. Dabei müssen Fragen wie die nach dem europäischen Sozial- und Rechtsstaat oder der Wunsch nach gleichwertigen Lebensverhältnissen aufgegriffen werden. Wenn wir aus dem permanenten Verhandlungsmodus herauskommen wollen, wo man um jede selbst Selbstverständlichkeit ringen muss, dann müssen wir einmal dieses Fundament in Europa klären.

C: Wie siehst du die deutsche Rolle in der EU?

KK: Deutschland hat eine ungesunde Hegemonialstellung in der Europäischen Union, weswegen es faktisch so ist, dass sich eine speziell deutsche Sicht vor allem auf wirtschaftliche Verhältnisse durchgesetzt hat. Das hat man gesehen bei dem Versuch der Bewältigung der Finanz und Wirtschaftskrise und der deutschen Austeritätspolitik. Die deutsche Rolle ist hier eine sehr unschöne. Ich habe heute ein Zitat gelesen von Annegret Kramp-Karrenbauer, die gesagt hat, die europäische Zentralbank müsse ihre Zinspolitik ändern, damit die kleinen Sparerinnen und Sparer künftig wieder etwas von ihren Ersparnissen haben. Ich weiß nicht, ob sie es nicht versteht oder ob sie es nicht verstehen will – aber die Politik der EZB hat dafür gesorgt, dass die Krisenstaaten in Südeuropa überhaupt investieren konnten in den letzten Jahren. Und wenn ihre Partei den Kleinsparern in Deutschland etwas Gutes tun wollte, dann würde sie die Niedrigzinsphase nutzen um massiv zu investieren: In öffentliche Daseinsvorsorge, in bessere Bildung, in ein höheres Rentenniveau. Das wäre die Gunst der Stunde gewesen, anstatt Leuten, die ohnehin nichts auf dem Konto haben, zu sagen, dass sie auf dieses Nichts bald wieder zur zweieinhalb Prozent Zinsen bekommen. Aber das ist ökonomischen Sachverstand aus Deutschland in den letzten Jahren in Europa gewesen, bis an die Spitze der Zentralbanken.

C: Muss man als Juso-Vorsitzender linksaußen blinken um später brav in der so genannten Mitte zu bleiben?

KK: Ich würde widersprechen, dass das mehrheitlich der Weg meiner Vorgängerinnen und Vorgänger war. Es bleiben immer die prominenten Fälle in Erinnerung, bei denen genau das passiert ist – und dabei wird vergessen, dass ich gut zwei Dutzend Vorgängerinnen und Vorgänger habe. Wir hatten gerade Linkswende-Kongress der Jusos in München: Dort waren viele dieser Vorgängerinnen, wie etwa Franziska Drohsel, die heute eine linke Anwältin in Berlin ist oder meine direkte Vorgängerin Johanna Uekermann, heute Gewerkschaftssekretären bei der EVG. Es gibt mitnichten nur den Weg von Gerhard Schröder – und ich orientiere mich da lieber an denen, die guten Gewissens in den Spiegel blicken können. Wobei ich durchaus glaube, auch Gerhard Schröder schaut guten Gewissens in den Spiegel. Ob die Mehrheit ihm dabei zustimmt, sei jedoch einmal dahingestellt.


Dieses Interview fand am Rande des CARTA-Salons am 8. Juli im Kölner Theater im Bauturm statt. Hier gibt es eine Pressemitteilung zur Veranstaltung: http://carta.info/juso-chef-kuehnert-junge-generation-ist-unterrepraesentiert

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