CARTA

Nach der Verwaltungsvorschrift zum Einsatz externer Mitarbeiter in der Bundesverwaltung muss das Bundesministerium des Innern (BMI) dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht zum Einsatz von Lobbyisten in der Bundesverwaltung erstatten. Der zweite Bericht dieser Art wurde hier exklusiv veröffentlicht. [...]

Im Mittelalter reichte oft schon das Vorzeigen der Folterinstrumente, um einen Widerspenstigen zum Einlenken zu bewegen. Seit einigen Monaten werden nun wieder Folterinstrumente gezeigt. Und sie tragen die allerzärtlichsten Namen: Schutz und Entflechtung. Das suggeriert: Wir meinen es gut mit euch! Offiziell [...]

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat den Bundestagsausschüssen für Haushalt und Inneres den Ende Oktober den dritten Bericht über den Einsatz externer Personen in Bundesministerien vorgelegt. Der jährlich abzugebende interne Bericht, der Carta jetzt vorliegt, wird von der Organisation [...]

Erst ja, dann nein, dann wieder ja, nun nein: Die inszenierte Abspaltung, geplante Sanierung und erhoffte Rettung des europäischen Autokonzernteils Opel zeigt, was passiert, wenn die Politik betriebswirtschaftliche Überlegungen außer Kraft setzen will: Es geht schief. Angela Merkel hielt [...]

„Ein unpersönlicher Markt trennt wirtschaftliche Aktivitäten von politischen Ansichten und schützt zugleich den Einzelnen vor Diskriminierung infolge von Gründen, die mit seiner individuellen Produktivität nichts zu tun haben.“ Dieser These Milton Friedmans folgend, lassen [...]

Mit der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise wird die Quote der Sozialleistungen auf ein Niveau emporschnellen, das über dem Wert von 2003 liegt. Lag der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt 2003 bei 32,3 Prozent, so wird er im kommenden Jahr nach Prognose der Bundesregierung bei [...]

Lobbying ist im politischen Berlin an der Tagesordnung. Doch nicht alle dort vertretenen Interessengruppen verstehen es gleich gut, ihre Anliegen in die entsprechenden Kanäle zu leiten. Eine Organisation, die darin besonders erfolgreich ist, ist die Stiftung Initiative Mehrweg (SIM). Hinter der [...]

Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) Christian Schmidt (CDU) hat eine Kuratoriumsmitgliedschaft bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e. V. (GfW) entgegen den Verhaltensregeln des Bundestages nicht veröffentlicht. In [...]

Hinter der Stiftung Initiative Mehrweg (SIM), die im Zeichen des Umweltschutzes für Mehrwegflaschen wirbt, stehen Unternehmen aus der Mehrwegbranche. So ist unter anderem die Internet-Seite der Stiftung auf die in Pullach ansässige Schoeller Holding registriert, deren Teilsparten unter anderem [...]

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat in den vergangenen Tagen den Bundestagsausschüssen für Haushalt und Inneres den zweiten Bericht über den Einsatz externer Personen in Bundesministerien vorgelegt. Nach der „Allgemeinen Vorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen [...]

Das Statistische Bundesamt hat jetzt die Zahl der Geburten für die Monate Oktober und November 2008 bekannt gegeben. Sie liegen – wie hier bereits vermutet – unter den Geburtenzahlen von 2007. Und zwar deutlich! Im Oktober 2008 gingen die Geburten um 11,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat [...]

Wie der Spiegel aufgedeckt hat, betreiben mehrere deutsche Landesbanken eine Privatbank in der Schweiz, die auch “Beratung und Betreuung bei Gründungen von Stiftungen und Anstalten – unter anderem nach liechtensteinischem Recht – oder Trusts und Offshore-Gesellschaften” anbietet. Ebenfalls [...]

Im Wasserreferat des BMZ ist seit August eine Mitarbeiterin der Berlinwasser Gruppe, die auch für die Berliner Wasserbetriebe tätig ist, beschäftigt. Zeitgleich profitieren einzelne Unternehmen der Berlinwasser Gruppe von Mitteln, die die BMZ-Durchführungsorganisationen KfW und GTZ [...]

Man hätte es eigentlich ahnen können: Nach der erneuten Vorstellung der Nationalen Initatitive Printmedien gestern an Lutz Hachmeisters Institut für Medienpolitik blieb vor allem schale Eindruck zurück, dass es sich hier vor allem um eine korporatistische Selbstzweckveranstaltung [...]