Gabriele Hooffacker beschäftigt sich in ihrem jüngsten Beitrag auf CARTA mit der Studie „‘Flüchtlingskrise‘ in den Medien“ von Michael Haller. Kritisch sieht sie dessen Bezug auf die “Schweigespirale”. In seiner Replik erläutert Haller, wie ein Kombi-Wirkungsmodell aus „Schweigespirale“ und „Reaktanz“ plausibel macht, warum große Teile der Bevölkerung den Informationsmedien nicht mehr trauen.

Die erste von vielen noch folgenden Urteilsbegründungen gegen den ZDF-Moderator liegt vor. Sein Gedicht bleibt ein eitler Angriff auf die Verteidigungslinien der Meinungsfreiheit, der das Leben für kritische Rechtsanwälte und Journalisten in der Türkei noch schwerer macht.

Was der NSA-Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zutage fördert, belegt, was man schon immer vermuten musste. Die parlamentarische Kontrolle der (deutschen) Geheimdienste funktioniert nicht nur nicht gut, sie funktioniert überhaupt nicht. Es handelt sich um ein rechtsstaatliches Placebo, das als Korrektiv vollständig versagt hat.

Geheimdienstaktivitäten eindämmen? Aber i wo. Dazu ist die Gelegenheit, sie noch weiter auszubauen, viel zu günstig.

Wieder wird eine wichtige Petition mit einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt

So. Edward Snowden hat also einem informellen „Kennenlernen“ mit Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses in Russland eine Absage erteilt. Ist irgendwer überrascht?

Die Autorin träumt von der lückenlosen NSA-Aufklärung – und glaubt, es hackt.

Die Union attackiert Edward Snowden verbal und versucht mit aller Macht zu verhindern, dass der Whistleblower im NSA-Untersuchungsausschuss aussagt.

Bundesregierung wie EU-Kommission machen sich gegenüber den USA beschämend klein, statt energisch für die Grundrechte ihrer Bürger einzutreten.