Wenn unser Grundgesetz überhaupt ein Supergrundrecht kennt, dann ist es die in Art. 1 Abs. 1 festgelegt Menschenwürde.

Bis jetzt hat sich die Bundesregierung mit Nichtwissen herausgeredet. Das könnte sich ändern.

Heute Morgen haben sich der Regierungssprecher sowie die Sprecher des Auswärtigen Amts, des Innenministeriums, des Justizministeriums und des Wirtschaftsministeriums zu den Berichten über die umfassende US-Spionage in Deutschland geäußert.

Was die Bundesregierung unter Förderung des arabischen Frühlings versteht.

Schon vor Jahren hat der Bundestag beschlossen, eine bundesweite Mediendatenbank einzuführen. Diese soll die Verbindungen verschiedener Medienhäuser zentral und öffentlich dokumentieren. Nun ist wieder Bewegung in die Sache gekommen. Erscheint jetzt wirklich eine Mediendatenbank?

Die Bundesregierung hielt die Tatsachen im Armutsbericht für der Bevölkerung nicht zumutbar. So viel Rücksichtnahme wird belohnt: Das Hashtag #armutsbericht ist trending.

Das Kanzleramt sollte zu einem Aquarium umgebaut werden! Denn Kraken-Orakel Paul ist unser neuer Medien-Superstar und Sport-Vorhersagen sind für ihn schon jetzt eine Nummer zu klein.

Kaum war das Sparpaket geschnürt, wurde es auch schon wieder zerrissen. Am heftigsten in der Kritik: die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger. Gibt es in Deutschland etwa zu viele Kinder?

Zum Jahresende 2009 wollte das Bundesinnenministerium eine Evaluierung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von Lobbyisten in der Bundesverwaltung vorlegen. Bis heute warten Abgeordnete vergeblich.