Saudi-Arabien wird seit Jahren mit Waffen vollgestopft. Um den Iran in Schach zu halten, sagen die Kenner. Um den arabischen Frühling in einen eiskalten Winter zu verwandeln. Sagen die Kritiker. Letzteres wird in Kauf genommen, um Ersteres zu erreichen. Sagen die Realpolitiker. Denn Demokratie ist ihnen im Zweifel nicht ganz so wichtig wie das geopolitische Schachspiel.

Die deutsche Rüstungsindustrie profitiert in besonderem Maße davon. Für Krauss-Maffei Wegmann, Thyssen-Krupp, Rheinmetall, Heckler & Koch, EADS und einige Werften an der Küste ist das ein prima Geschäft. Auch für klamme Parteien – wie man seit dem Skandal um den Verkauf von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien weiß. Die Provisionen und Schmiergelder lagen damals höher als der Materialpreis.

Die Anfragen häufen sich

Saudi-Arabien gab 2011 59 Milliarden Dollar für „Verteidigung“ aus. Der Anteil der Wehrausgaben liegt damit bei abnormen 9,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (USA: 4 Prozent, Deutschland 1,5 Prozent). Saudi-Arabien ist zur Waffenkammer des Westens geworden.

Im vergangenen Jahr haben auch die deutschen Rüstungsfirmen Saudi-Arabien wieder stärker in den Blick genommen: Im Dezember meldeten die Agenturen, die Monarchie am Persischen Golf habe wegen des Kaufs von mehreren hundert Radpanzern der Marke „Boxer“ angefragt (ein ideales Fahrzeug zur Bekämpfung von „Aufständen“ und Demonstrationen). Der „Boxer“ wird von der Bundeswehr als Truppentransporter in Afghanistan eingesetzt.

Kurze Zeit später hieß es, Saudi-Arabien sei überdies am Kauf von 30 deutschen ABC-Spürpanzern des Typs Dingo 2 interessiert. Sie sollen jene ‚berühmten’ 36 Fuchs-Spürpanzer ersetzen, die Thyssen 1991 mit viel Nachdruck und Bimbes geliefert hatte. Offen ist noch, ob die Bundesregierung die seit langem beantragte Lieferung von 200 modernen Leopard-2-Kampfpanzern genehmigt. Und vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Bremer Lürssen-Werft Patrouillenboote im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien liefern soll.

Was haben die deutschen Exportfirmen sonst noch zu bieten? Grenzsicherungssysteme, unbemannte Fluggeräte, Bodenstationen für unbemannte Fluggeräte, Radare, Ersatzteile für Schiffe sowie Zulieferungen für Panzer, Hubschrauber, Kampfflugzeuge, Gewehre und Haubitzen, und jede Menge Munition für Granatwerfer, Haubitzen und Mörser.

Was fehlt: Eine Friedensbewegung

Laut Friedensforschungsinstitut Sipri hat Deutschland in der Zeit der Großen Koalition (2005-2009) seine Rüstungsexporte mehr als verdoppelt (bedingt vor allem durch teure U-Boote und gepanzerte Fahrzeuge). Auch die rot-grüne Koalition (1998-2005) hat den Rüstungsexport nicht eingefroren. Daran muss erinnert werden, wenn es im bevorstehenden Wahlkampf wieder heißt, hier würden die Guten gegen die Bösen kämpfen.

Nur eine parteiübergreifende, parteiunabhängige Friedensbewegung könnte entsprechenden Druck ausüben. Denn das im Rahmen der UNO angestrebte Abkommen über eine Regulierung des weltweiten Waffenhandels (ATT) ist ein schlechter Witz: Die einst von Friedensnobelpreisträgern gestartete Initiative diskutiert nun seit fast 20 Jahren, über was man eigentlich verhandeln soll. Und die Europäische Union, der neueste Friedensnobelpreisträger, liefert weiter ungerührt Waffen „zur Friedenssicherung“ anstatt den politischen Barcelona-Prozess zu revitalisieren.

Lesen Sie dazu auch den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2011 (pdf) sowie die SIPRI-Liste der 100 größten Rüstungsunternehmen