Die Policy Netzneutralität ist zunehmend Gegenstand der breiten politischen Auseinandersetzung – unter dem Vorzeichen konkurrierender Deutungshoheiten.

Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) weist auf vergessene Themen und die Gründe dafür hin: Angst vor Entlassung, Aktualitätsdruck, die fehlende Lobby Betroffener oder die Schere im Kopf vieler Journalisten.

Der aktuelle „Apotheker-Alarm“ ist ein großes Ablenkungs-Manöver. Der Lobbyismus ist längst das Schatten-Management der Politik. Seine Macht widerspricht den demokratischen Grundprinzipien und zerstört den parlamentarischen Betrieb.

Wenn schon während der Koalitionsverhandlungen vermehrt Parteispenden fließen, ist dies nur eine weiteres Indiz für die zunehmend dreiste Verquickung von Politik, Wirtschaft und Verbänden. Das Problem mit der deutschen Lobbykratie: Die Regeln sind viel zu lax und die Politik meint, sich auf die eigene Kompetenz nicht mehr verlassen zu können.

Das Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat ein Projekt gefördert, an dem der Förderverein der umstrittenen Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beteiligt ist.

Zum Jahresende 2009 wollte das Bundesinnenministerium eine Evaluierung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von Lobbyisten in der Bundesverwaltung vorlegen. Bis heute warten Abgeordnete vergeblich.

Die Zahl der in Bundesministerien eingesetzten externen Mitarbeiter hat wieder leicht zugenommen. Viele von ihnen sind länger in den Ministerien tätig, als es eine Verwaltungsvorschrift erlaubt.

Diesmal mit: Günter Wallraff – Telekom-Datenaffäre – Abmahnungen und investigativer Journalismus – Martin Sonneborn – Atomlobby im Wahlkampf – und mehr.

Diesmal mit: TV-Politmagazine, das Recherchenetz “Pro Publica”, NRW-Regierungssprecher gegen Kritik an WAZ, Bespitzelungen bei der Deutschen Bank, der Siemens-Skandal und mehr.