Der ehemalige CDU-Generalsekretär Kurt Biedenkopf fordert Angela Merkel auf, die Wahl des Bundespräsidenten «freizugeben» – Koalitionsmitglieder in der Bundesversammlung sollen also sanktionsfrei Joachim Gauck wählen dürfen.

Angeregt vom Welterfolg des WM-Hits „Schland O Schland“ haben wir einen echten BOhrwurm für BP geschrieben.

Am Montag befasste sich die Enquete-Kommission mit einer der Fundamental-Fragen des Internets: Wie hält man es mit der Netzneutralität? Dabei sind Diskriminierungsverbote bereits Teil zahlreicher medienbezogener Gesetze. Die Netzneutralität sollte in Zukunft ein zentrales, aber wohl kein absolutes Prinzip sein. Dass Provider politisch missliebige Inhalte nicht blockieren dürfen, ist aber zum Glück schon längst geklärt.

Thierry Chervel vom Perlentaucher hat zu der evangelikalen Missionsbewegung recherchiert und meint: Ein Bundespräsident sollte nicht im Kuratorium eines solchen Vereins sitzen.

Verlage brauchen Innovationen, um im Werbemarkt wieder erfolgreich zu sein oder eine höhere Zahlungsbereitschaft ihrer Leser zu erreichen. Andernfalls werden sie auch mit einem Leistungsschutzrecht nicht langfristig überleben können. Ralf Dewenter analysiert das Problem ökonomisch.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in ihrer «Berliner Rede zum Urheberrecht» für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen. Dies wirft viele Fragen auf: Wie passt das Leistungsschutzrecht zur in der Rede dargestellten zentralen Rolle des Urhebers in der kommenden Urheberrechtsnovelle? Welche Konsequenz wird aus dem BGH-Urteil zur Bildersuche gezogen?

Zwei Wochen vor seiner «Grundsatzrede zur Netzpolitik» hat Innenminister de Maizière am 10. Juni in Hannover die Eröffnungsrede auf dem Jahreskongress der Initiative D21 gehalten und die ihm wichtigen Punkte vorgestellt. – Wird es keine Datenschutznovelle geben?

«Hallo, was du da gerade tust, ist illegal» – Hannes Hintermeier fasst die Rede der Bundesjustizministerin in der FAZ zusammen: Lösungsvorschläge seien dringend gesucht.

Der ARD DeutschlandTrend zeigt: Schwarz-Gelb erreicht Unzufriedenheitswerte, die Rot-Grün in ihren schlechtesten Tagen und die Große Koalition nie erzielten.