Gebt die Wahl frei!

von , 17.6.10

Kurt Biedenkopf in der F.A.Z.:

Auch Regierungskoalition und Opposition sollten sich darauf verständigen, die entstandene Vermengung des Auftrages der Bundesversammlung mit ihren jeweiligen politischen Zielen aufzulösen. Sie sollten alle Anstrengungen unternehmen, dem ursprünglichen Auftrag der Bundesversammlung wieder zu seinem Recht zu verhelfen. Sie sollten auf eine der Fraktionsdisziplin vergleichbare Bindung ihrer Mitglieder verzichten und die Abstimmung „freigeben“!

Dabei verdeutlicht die Anwendung dieses aus der parlamentarischen Praxis stammenden Begriffes auf die Bundesversammlung das Ausmaß der Verfälschung, die die Freiheit der Mitglieder der Bundesversammlung erfahren hat. Denn mit der „Freigabe“ der Abstimmung „gewähren“ die Parteiführungen de facto den Mitgliedern der Bundesversammlung das Recht, das ihnen von Verfassungs wegen zusteht und das – anders als im Parlament – durch Fraktionszwang nicht gebunden werden darf.

Damit würden sie nicht nur der Verfassung und ihrem Auftrag an die Bundesversammlung gerecht werden. Sie gäben den Mitgliedern der Bundesversammlung auch die Möglichkeit, als freie Bürger mit dem Ergebnis ihrer Wahl vor der Öffentlichkeit zu bestehen.

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