Am Dienstag wurde der Antrag der Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) im isländischen Parlament angenommen und damit die Regierung beauftragt einen «Freihafen» für Informantenschutz und Pressefreiheit zu schaffen.

Die «Berliner Rede zum Urheberrecht» der Bundesjustizministerin weckte in ihrer Ankündigung hohe Erwartungen. Diese wurden jedoch zumindest in der «Netzcommunity» enttäuscht.

Was Facebook fehlt, ist eine Gebrauchsanweisung. Diese liefert jetzt Annette Schwindt in Form ihres Buches, das bei O’Reilly erschienen ist. Eine Besprechung.

Peter Lindner beschreibt in der SZ, dass sich die Kanzlerin auffallend so verhält, wie laut Shell-Studie angeblich Heranwachsende taktieren.

Am Dienstag wurde Horst Köhler mit einem Großen Zapfenstreich aus dem Amt verabschiedet, die ARD hat die Zeremonie live übertragen. Michael Hanfeld kommentiert die Veranstaltung – und die Kommentierung von Ulrich Deppendorf.

Gescheitert sei Köhler auch an «seiner schlechten Presse». – Wolfgang Storz kommentiert Politik-Journalismus, ein Welterklärungsmodell von Geisterbeschwörern und Spekulationen um Personal statt Vermittlung komplexer Entscheidungsprozesse.

Michael Spreng: «Die schwarz-gelbe Koalition ist nur noch eine K.o.alition. Sie hat keinen Gestaltungswillen mehr, keine politische Kraft mehr.»

Die Union schneidet in Umfragen so schlecht ab wie zuletzt bei der Spendenaffäre und kaum jemand erwartet mehr, dass die Politik die Wirtschaft bestimmen kann. Für die Mehrheit der Bevölkerung muss Politik in der Krise jedoch nach dem Motto: „Germany first“ agieren. Verliert die CDU ihr wichtigstes Wahlmotiv «Wirtschaftskompetenz»?

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am Montagabend ihren Willen bekräftigt, ein Leistungschutzrecht für Presseverlage zu schaffen – und zugleich Hoffnungen auf hohe Einnahmen durch dieses neue Schutzrecht gedämpft.