IMMI: Breite Mehrheit für Datenfreihafen in Island

Futurezone berichtet über die Verabschiedung des Antrags:

Ziel der IMMI ist es, die progressivsten Komponenten aus dem Medienrecht verschiedener europäischer Staaten zusammenzufassen und einen stabilen rechtlichen Rahmen für die Arbeit der digitalen Medien zu schaffen.

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Damit sollen die Medien als einer der Stützpfeiler der Demokratie gestärkt werden. Island soll damit ein Gegenpol zu Steuerparadiesen werden.

Zwei Änderungen am Ursprungsentwurf gab es noch:

Demnach wird die Regierung aufgefordert, eine Studie über Sicherheitsaspekte beim Betrieb von Großrechenzentren in Island zu erstellen. Außerdem soll die Regierung eine internationale Konferenz veranstalten, in deren Rahmen über die Änderungen debattiert werden soll, die durch die verstärkte Einführung von Technologien zur verteilten Speicherung und Verarbeitung großer Mengen von Daten (Cloud-Computing) sowie Staaten mit besonders liberalen Datenschutzgesetzen (Data-Havens) hervorgerufen werden.

Zur Zusammenfassung der wichtigsten Errungenschaften für die Pressefreiheit …