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Was wohl kommen wird: “Netz-Schengen” – die große Firewall des Westens
Robin Meyer-Lucht | 36 Kommentar(e)
Die neuerliche Netzsperren-Debatte und die ACTA-Verhandlungen zeigen Fragmente einer Art Firewall des Westens. Das Netz soll durch ein “trusted internet” domestiziert werden. Einem “ipadisierten” Binnen-Internet würde zukünftig ein dubioses, sperrverdächtiges Außen-Internet gegenüberstehen.
31.03.2010 |
In der neuerlichen Debatte um Netzsperren bittet Mario Sixtus die Politik, doch bitte keine “Placebo-Gesetze” zu fabrizieren und lieber auf die “wahren Ursachen des Problems” zu schauen.
Sein Anliegen ist löblich und richtig. Aber es wäre zugleich auch naiv zu glauben, Cecilia Malmström, Patricia Wiedemeyer oder Günter Krings gehe es nur um die Ursachen. In der Debatte um Netzsperren geht es letztlich maßgeblich auch um einen symbolischen Akt gegen die Kränkung staatlicher Autorität im Internet. Es geht um den Unmut eines überforderten Politikbetriebs, dessen sanktionierenden und ordnenden Mechanismen aus einer anderen Zeit stammen und die im Netz entwertet scheinen, weil sie hier nicht mehr greifen. Es soll daher der Eindruck vermieden werden, die staatlichen Verfolgungsbehörden würden mit stumpfen Lösch-Schwertern im Netz umherirren, obwohl es doch auch Sperr-Keulen geben könnte.
Mit Netzsperren lässt sich Handlungsfähigkeit vortäuschen: Der Staat greift zur Rechtsdurchsetzung ins Protokoll des Internets ein – und genau um diese Unterordnung geht es. Dass diese Sperren wirkungslos sind, ist da kein Gegenargument für die Befürworter: Sie verstehen ohnehin nicht, wie die Sperren konkret zu umgehen wären.
Mit Netzsperren lässt sich das Internet auch wieder territorialisieren: Durch sie manifestiert sich ein Drinnen und Draußen. Es läst sich ein Territorium des wohl geordneten “trusted internet” im Inneren von einem dubiosen Außen-Internet abgrenzen.
Zur Territorialisierung passt, dass die Pläne nun auf EU-Ebene vorgetragen werden. Das Ziel ordnungsbewusster EU-Politiker ist unschwer erkennbar eine Art “Netz-Schengen”: Die EU-Staaten einigen sich auf Internetstandards und ihre Durchsetzung im Inneren und stellen an der Grenze im Notfall Stopp-Schilder auf. Im Inneren wird gelöscht – nach außen wird notfalls gesperrt.
Auch die Verhandlungen zum internationalen Copyright-Abkommen ACTA folgen einem ähnlichen Muster. Die Unterzeichnerstaaten streben eine Art gemeinsamen Raum forcierter (Urheber-)Rechtsdurchsetzung an. Auch hier würde durch Kooperation ein neues Binnen-Internet geschaffen.
Netzsperren und ACTA: Hier zeigen sich Fragmente von Plänen zu einer Art Firewall des Westens. Die EU und die USA könnten einen gemeinsamen Raum des “trusted internet” bilden, der sich forcierten Durchsetzungskriterien unterwerfen muss – der Rest des Internets würde dann als dubios, gefährlich und dunkel gelten.
In der Folge wäre das Internet nicht mehr eine Entität, sondern ein domestiziertes Zwei-Klassen-Netz. Im Ring der inneren Firewall wird das Internet “ipadisiert”: Alles ist sicher, wohl geordnet, rechtskonform. Vor dem Außennetz wird gewarnt und es wird notfalls gesperrt.
Ich befürchte, die Dystopie ist sehr real. Die Frage ist eigentlich nur noch, wie genau die Schengen-Gates des Internets ausgestaltet werden.
Das hat Ralph Bendrath im vergangenen Jahr schon genauso ausfühlrich bei Netzpolitik kommentiert: http://www.netzpolitik.org/2009/der-kampf-der-kulturen/
@Gary Danke für den Link! Klasse Artikel, wirft wichtige andere Fragen auf. Gut dass er jetzt durch deinen Kommentar noch mal Aufmerksamkeit bekommt.
Ich glaube nicht, dass USA und EU zu einem gemeinsamen trusted Internet zusammenkommen. Zu unterschiedlich sind da die Auffassungen und Moralvorstellungen bei Free Speech, Gewaltdarstellungen und Sexualitätsdarstellungen.
Außerdem: Es wird doch gerade wieder argumentiert, man bräuchte Stoppschilder in der EU, weil Kinderpornographie in den USA nicht gelöscht würde…
Die Entwicklung ist genau die von Robin Meyer-Lucht beschriebene. Praktischer Nebeneffekt oder gezieltes Vorhaben – der Geist des freien Internet soll zurück in die Flasche, damit veraltete Geschäftmodelle wieder funktionieren.
Vermutlich hätte der Tonträger-Mann Dieter Gorny nichts dagegen einzuwenden, wenn wir demnächst nur noch winzige portionierte Teile des Deutschlandnetzes in kleinen bunten Plastikschachteln an der Supermarktkasse kaufen könnten. (Begründung hierzu im Kommentar zu Die Vogel-Strauß-Debatte um die Kulturflatrate [klick]: “Dateien werden kopiert.”)
Die Schaffung einer Klassengesellschaft mit einem iPadInternet und dem anderen, schmutzigen Internet, einer Klassengesellschaft in der nur eine begrenzte Anzahl an Menschen das Wissen hat Sperren zu umgehen und “andere” Informationen zu erhalten bzw. weiterzuverbreiten könnte wirklich das Ziel sein. Solch eine Infoelite kann jederzeit diskreditiert werden (so wie es heute mit wissenschaftlichen Argumenten zum Klimawandel passiert) bzw. der einzelne kann mit Verweis auf den Versuch sich Zugang zu Kinderpornografie (z.B. Pornos aus den 80ern), Sprengstoffankauf (Pflanzendünger) oder Terrorismus (Suchstring Kohleanzünder+Autoreifen) juristisch und gesellschaftlich ausgeschaltet werden.
@Weirdo Wisp
Man könnte ebenso befürchten, dass die USA der EU bei Meinungsfreiheit etwas entgegenkommt und die EU dafür bei den Moralvorstellungen…
Es war schon immer so: Als erstes kommen die Entdecker und Abenteurer, dann Outlaws und Kaufleute, schließlich die Bürokraten und Juristen – und am Ende Reihenhäuser mit Vorgärten und Doppelgaragen in Normgröße.
Ich teile die Furcht vor oder besser die Erwartung der Dystopie zumal die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem iPad doch zeigen, dass das freie Internet zumindest von zwei Seiten in die Zange genommen wird. Auch befürchte ich, dass die Hoffnung auf den Nutzer solange eine Hoffnung bleiben könnte, wie die hier und anderswo geäußerten Bemerkungen nicht in der Außenkommunikation und in Form einer Zusammenfassung der Meinungen, sei es als Partei, als Gruppierung, Interessenverband oder ähnlicher Organisation/Plattform gebündelt wird. Auch glaube ich nicht, dass ein Warten auf die C64 Generation reichen wird. Ein digitales Schengen, das ja mindestens in Bezug auf die aktuelle Rechtesituation und deren Umsetzung in Form des Geo-Blockings bereits besteht, wird man nämlich genausowenig rückgängig machen, wie das offline-Schengen. Auch scheint mir ein Hoffen auf Rückenwind durch die Medien eine verlorene Hoffnung zu sein, haben sie doch bereits heute ein immenses Interesse an dem bestehenden digitalen Schengen. Und mit welcher (vorgetäuschten) Naivität jetzt gegen die Zensurpolitik von Apple in Bezug auf die Apps gewettert wird, reichert nicht unbedingt die Hoffnung an, dass sie die Möhre iPad für die eigene Unabhängigkeit verschmähen werden. Fähnchen im Wind?
Na ja, die Analogie eines “Netz-Schengen” hört sich gut an, trifft’s aber nur bedingt. Bei ACTA spielen noch andere Regionen mit. Zur Erinnerung Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Schweiz. (Komische Zusammenstellung übrigens – und Australien gibt in dieser Truppe den Filter-Falken.)
Die Idee die “Walled garden” (Lucht nennt es iPadisierung) gibt es ja schon länger. Hat sich bei AOL aber nicht wirklich durchgesetzt.
Die Fragmentierung / Segmentierung des einen universellen Internet, ob in politischer, technischer oder kommerzieller Hinsicht – Stichworte auch: Netzneutralität, QoS, „Mehrklassen-Internet“- ist sicherlich eine reale Gefahr, die weit über ein paar Stopp-Schilder hinausgeht. Dann ist das noch die Digital Divide (auch in der EU). Inklusion ist das Thema!
Erschreckend. Erschreckend realistisch finde ich das ganze. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass die Grundsatzentscheidung der Zensur von Kinderpornographie ja oder nein, für viele eine Einzelfallentscheidung darstellt. Einem Großteil der Menschen ist gar nicht bewusst, dass der Zensur damit insgesamt die Toren geöffnet werden…
Und ewig grüßt das Murmeltier:
Quelle: Dr. Marcel Machill, Jens Waltermann: Verantwortung im Internet, Selbstregulierung und Jugendschutz, Seite 9f.; Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 2000
” [E]s wäre zugleich auch naiv zu glauben, Cecilia Malmström, Patricia Wiede…”…
[E]s wäre zugleich auch naiv zu glauben, Cecilia Malmström, Patricia Wiedemeyer oder Günter Krings gehe es nur um die Ursachen. In der Debatte um Netzsperren geht es letztlich maßgeblich auch um einen symbolischen Akt gegen die Kränkung staatlicher …
@ jo: Vielen Dank für den Hinweis.
@ Bittner: Klar, es geht um ein transatlantisches Großschengen.
Was ich noch vergessen habe:
– In den Jugendschutzprogrammen (JMStV) kann natürlich das Außen-Netz per Default schon mal per se als “untrusted” eingestuft werden.
– Da im Binnen-Netz nicht gesperrt werden würde, gibt es wohl auch weniger Problemzonen in Sachen Meinungsfreiheit – die würde dann vor allem im Binnenraum für den Binnenraum garantiert. Sie würde eher weniger von außen nach innen gelten. Aber drußen leben ja auch keine Grundrechtsträger.
[...] 5: Die Reaktion von Dennis Knake ist auch lesenswert. Mit einer etwas allgemeineren, aber faszinierenden Betrachtung zum Thema wartet Robin Meyer-Licht be…. Wenn man in diese einsteigen möchte, kann man sich mithilfe von daMax einen Überblick über den [...]
Ich finde den Vergleich mit einer “Firewall” unpassend (auch wenn er technisch vielleicht zutrifft). Die Berliner Mauer wäre hier wesentlich treffender.
Auch wenn die Internetmauer zunächst ausschließlich für kinderpornographische Inhalte errichtet wird, so werden doch bald Stimmen laut, die diese Internetmauer größer und umfassender haben wollen. Und bald darauf wird man hören, dass ein überschreiten der Internetmauer unter Strafe zu stellen ist (Zensursula hatte anfangs genau das vor).
In einem anderen Kontext hatten wir das alles schoneinmal.
Die historischen Erfahrungen mit dem Buchdruck legen den Schluss nahe, dass eine derartige Regulierung des Internets langfristig nur scheitern kann.
Es geht daher lediglich um die Frage, ob sich diese Freiheit schon zu unseren Lebzeiten realisieren lässt. Hier meine ich, dass diese Aussicht nahezu jeden kämpferischen Aufwand seitens der “Netzbürger” lohnt.
Auf Censilias Bemühungen habe ich zunächst auch mit einem Gefühl fatalistischer Ermattung reagiert. Die Aussicht, die Debatten noch einmal führen zu müssen, ist zunächst wenig spannend. Aber es gibt in Wirklichkeit wenig Anlass zu Fatalismus. Im Gegenteil hat diese Sache durchaus das Potential, die Entstehung einer kritischen, europäischen Öffentlichkeit zu fördern, wenn die Vernetzung der nationalen Bürgerrechtsbewegungen gelingt.
Auch darüber hinaus hat die digitale Freiheit wenige Schlachten verloren, geschweige denn den Krieg. Also: Kopf hoch und weiter kämpfen!
Es wird nicht berücksichtigt, das Technologie divergiert und uns von unserer Umwelt entkoppelt, und das die damit verbundenen Sperren eine viel größere Wirkung haben werden, als wir bisher beurteilen können, ganz besonders im Hinblick auf die Zukunft:
Die derzeitigen Argumente für Sperren sind immer auf fragwürdige Bereiche des sog. Internet (WWW) ausgelegt in denen scheinbar keine Regelung greift oder greifen kann. Netzsperren verhindern lediglich eine Abbildung von Taten, sie verhindern nicht die Taten selbst. Filter sorgen nicht für eine Lösung des Problems sie verdecken es lediglich, und genau deshalb wird dieses weitreichende Netzwerk auch segmentiert werden, damit mittlerfreie Kommunikation nur lokal und eingeschränkt möglich wird, denn nur dann lassen sich Zensur und Vertuschung nicht mehr nachweisen. Wikileaks ist das beste Beispiel dafür, es hat mehr Informationen über Probleme in Regierungen und Organisationen verbreitet als andere Medien bisher, um einmal aufzuzeigen wie bedrohlich Internet für Regierungen und Organisation sein kann – dieses Medium bedarf aus politischer und wirtschaftlicher Sicht umbedingt der Regulierung.
Jedwede Diskussion über ein Mehrklasseninternet und Netzneutralität ist Geschichte. Dienste die Nutzer kapseln werden von Nutzern gewünscht und genutzt, der Erfolg von sozialen Netzwerken ist nur ein Beweis dafür, denn nur ein geringer Prozentsatz von Menschen kann sich das Internet erfolgreich und mittlerfrei erschließen. Google schafft es als Mittler gerade noch im Ansatz, regelt Informationszugriff allerdings auch entsprechend. Facebook, Twitter, Tumblr und viele andere Dienste reduzieren “Internet” auf nichtmittlerfreie Kommunikation finanziert durch Werbung und reduziert es auf Unterhaltung und Zerstreuung.
Eine Frage die niemand stellt, wenn wir immer nur folgen, wo kommen wir hin?
Sicherlich nicht zur Informationsgesellschaft, ich habe meine Zweifel das eine Informationsgesellschaft politisch und wirtschaftlich gewollt ist.
Es werden mehr Informationen, Videos Tag für Tag veröffentlicht als ein Individuum jemals rezipieren könnte, Meme sind ein Prozess zum erschließen von Informationen, und entziehen sich oft jedweder Kontrolle oder Steuerung durch
Organisationen und zeigen damit auf, wie effektiv dieser Effekt, dieser Mechanismus zur Distribution ist, und wie bedrohlich es für jedwede Organisation sein kann. Als Beispiel führe man sich vor Augen was passieren würde, würden Wikileaks oder Cryptome eine Wirkung auf viele Teilnehmer des Internet haben würde, Individuen verstehen würden was alles in ihrer entkoppelten Umwelt passiert und darauf angemessen reagieren würden.
Mittlerfreie Kommunikation und Distribution erschließt sich für die wenigsten Teilnehmer im Internet, das fängt bei der Nutzung von Google und sozialen Netzwerken, Diensten an.
Wenn ich mir unsere Kommissionen ansehe, stelle ich lediglich fest wie weit zurück unsere deutsche und europäische Politik und Wirtschaft geblieben ist, und das die Impulse ausschließlich von wirtschaftlichen Organisationen kommen, der einzige Impuls der von innenpolitischer Seite kommt, ist der Bewegunsdaten im Internet zur Strafverfolgung oder Strafverhinderung zu nutzen, das sollte uns denken geben.
Es geht bei dieser (Netz)Politik nicht mehr darum, was sinnvoll oder zielführend für Bürger ist, es geht ausschließlich um die Wahrung von politischen und wirtschaftlichen Interessen – und das bedeutet in letzter Instanz Zugang zu Informationen darf und kann nicht frei sein, denn dieser Zugang gefährdet Wirtschaft und Politik wie wir sie bisher kennen – oder führt sie ad absurdum.
@jo (#11) Man fühlt sich so wunderbar bestätigt, wenn kluge Menschen mit Doktortitel bereits zehn Jahre zuvor dieselben Argumente hatten.
@Tarantoga (#16) Sind Sie da nicht vielleicht ein wenig zu optimistisch? Ein großer Teil der Industrie will Informationskontrolle; die Politik will nahezu geschlossen Informationskontrolle. Es besteht eine große Furcht vorm dem Netz und seinem freien Informationsfluss und seiner Hierachielosigkeit.
Ich fürchte eher, dass wir durch ein dunkels Tal der Zensur und Abschottung werden gehen müssen, wenn es nicht gelingt, hinreichend viele Teile der Bevölkerung für ein freies Internet rechtzeitig zu begeistern.
Ach, man sollten den Politikern doch die DNS-Sperren geben. Dann hören sie endlich auf, weil sie glauben sie hätten etwas getan und alles geht weiter wie bisher, weil DNS-Sperren sowieso nicht wirken. Problem gelöst.
Sehr guter Beitrag.
Die einen sind gerade wieder Feuer und Flamme im Rüsten gegen #Censilia, die anderen (wie ich) können nur noch den Kopf gegen die Tischkante schlagen und entnervt sagen: Nicht SCHON wieder…
Ich sehe aber die Sache bei weitem nicht so ultimativ. Im Gegenteil. Wir haben in dieser Sache extrem viel erreicht. Ja, sogar innerhalb der CDU vereinzelt. Diese Bestrebungen werden nicht enden, nein, aber sie werden hinter dem Konsens zurückgedrängt werden. Denn die Debatte hat ja gezeigt: Die, die sich wirklich im Netz bewegen und dort leben, die sind zum Löwenanteil gegen eine restriktive Internetpolitik. Und diese Gruppe wird wachsen.
Ein manueller Trackback:
Ich hab mir erlaubt, die Dystopie mit einer etwas weniger pessimistischen Vorraussage zu beantworten:
http://www.jensscholz.com/2010/03/von-macht-und-kontrollverlust.htm
Mich persönlich erinnert diese debile, ich verbiete es, es existiert nicht mehr Logik die all diesen Gesetzen zugrundeliegt immer an ein bei uns verlachtes Wahlplakat der Bayernpartei.
http://www.der-geilste-typ.de/wp/wp-content/uploads/2009/06/bayernpartei.jpg
@ Jens Scholz: Entschuldige, eigentlich funktionieren die Trackbacks ganz gut.
@ benbemillia: ;)
@Robin: Das Problem liegt bei meinem Blog. 2001 gabs noch keine trackbacks und ich hab nie geschafft, das einzubauen :)
Irgendwie ja alles zutreffend im Artikel.
Nur wundert mich, dass sich unter den Diskutanten in Deutschland niemand zum Future Internet äussert.
Das Netz braucht sowieso eine neue Architektur, früher oder später, die unteren Layer sind uralt, alles nachgebessert – und die Themen Identität, Löschung/Vergessen, Privatspäre und Strafverfolgung liessen sich vielleicht lösen, wenn man dem Internet eine andere Architektur verpasst.
Es gab vor einem halben Jahr mal einen exzellenten Artikel in der c´t dazu. Leider nur im Print.
Aber der Link
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Das-Internet-der-Zukunft-wird-polymorph-846724.html
zeigt auch schon, wohin es schon technisch gehen kann: ein polymorphes Internet.
[...] Was wohl kommen wird: “Netz-Schengen” – die große Firewall des Westens: Lesenswerter Artikel bei carta… [...]
[...] Korrekturfahne für Frau Wiedemeyer in Brüssel : netzpolitik.org 3 Tweets Was wohl kommen wird: “Netz-Schengen” – die große Firewall des Westens — C… Die neuerliche Netzsperren-Debatte und die ACTA-Verhandlungen zeigen Fragmente einer Art [...]
[...] Robin Meyer-Lucht Was wohl kommen wird: “Netz-Schengen” – die große Firewall des Westens [...]
@Robin
Warum so pessimistisch? Bin ich gar nicht von dir gewohnt. Greift der allgemein in Mode gekommene Kulturpessimismus über? Leider sehr realistisch.
@Benne Kämpfen.
@tarantoga genau. schlapp machen is nich.
@christoph
Im gesamten Internet ist seit mindestens einem halben Jahr von Berufenen und Unberufenen, Fachleuten und Flachleuten, Nerds und Nicht-Nerds, Firmen, Verbänden, Konzernen, Einzelpersonen von wenig anderem die Rede.
Benutzt du ein anderes Internet als ich?
@vera der @christoph meinte wohl den Beitrag: “In den Startlöchern: Wie sich die Netzarchitekten die Zukunft des Internet vorstellen” (c’t 2009, Heft 21, S. 80 -87).
Tatsächlich werden bei der Future des Netzes von den o.g. Kreisen lediglich Teilaspekte diskutiert. Wenn überhaupt. Während die digitalen Denktanks bei IETF, ITU oder den Telecoms längst alle Schichten und Protokolle auf den Prüfstand stellen. Und über objektorientiertes Routing, IP Multimedia Subsysteme IMS), die gleich mit abkassieren können etc. nachdenken. Wenn ich mir anschaue, wieviel Kohle dafür in Brüssel und anderswo locker gemacht wird …
Spannend finde ich auch den c’t-Artikel vom selben Autor “Der stille Machtkampf” (2009, 24) – zu den Next Generation Networks (NGN), die m.E. in der so genannten “Netzgemeinde” viel zu wenig Beachtung finden. Die Telecoms haben doch längst erkannt, dass sie (wieder) an den Content müssen – weil sie mit ihren “dumb pipes” nicht mehr genug verdienen. Nix Dystopie. It’s the economy, stupid.
@Andreas: Ja, den Artikel meinte ich.
@ all:
Was ich sagen wollte ist:
Politik und Blogosphäre plagen sich zu sehr mit den Problemen der aktuellen Architektur. “Das” Internet wird in zehn oder zwanzig Jahren anders aussehen, und die Treiber dieses Prozesses sind Techniker und dahinter natürlich kommerzielle Interessen. (Gegen beides habe ich nichts einzuwenden, das ist völlig legitim.)
Wer die Zukunft gestalten will, und da zähle ich mal eben die EU und die Enquete-Kommission mit, muss sich zuerst in die Analyse begeben, was kommen kann, sonst haben die Regelungen die Haltbarkeitsdauer einer Bockwurst (im Glas). Ausserdem stecken viele sinnvolle Ansätze in den Überlegungen zum Future Internet, es muss sie nur jemand werten, der politisch und wirtschaftspolitisch denkt, und “good” und “evil” sortieren.
Ich selbst bin nicht ganz sicher, ob es nicht zumindest eine Überlegung wert ist, zwei Strukturen parallel zu haben, denn diese könnten unterschiedliche staatliche Überwachung haben – und dies wäre vielleicht ein Kompromiss, der den argumentativen Stellungskrieg beendet. Daher mein Beitrag hier.
mal ganz doof gefragt: Was hat das mit dem iPad zu tun? Da ist immerhin ein Browser ohne jegliche Beschränkungen drauf.
Falls mit jetzt jemand mit “aber der kann kein Flash” kommen will: Flash ist eine proprietäre Technologie, zu der es mitlerweile standardisierte Alternativen gibt, die das iPad unterstützt. Die ersten Seiten stellen schon von Flash um. Außerdem ist die Performance von Flash auf Plattformen, die nicht Windows heißen unter aller Kanone und sicher unter Apple’s Standards.
Heute als (alten) Aufkleber gesehen, vielleicht bietet der Spruch etwas Trost:
„Man muss die Anzahl der Gedanken derart vervielfachen, dass die Anzahl der Wächter für sie nicht ausreicht!“
@ Christoph Kappes: Danke für den Hinweis – “aktueller Stellungskrieg” beschreibt die Sache richtig.
@ Kelo: iPad steht hier stellvertretend für Zähmung, Unterordnung unter Kontrolle, Walled Garden und Einsperren der universellen Maschine.
Die Frage ist wohl nicht, wie die Schengengates ausgestaltet, sondern wie sie ausgeschaltet werden.
Da muss ich Benne recht geben, genau so ist es, damit wird nur ein Präzedenzfall für diese übergreifende Zensur geschaffen.