CARTA

Wo liegen die Probleme? Die Hellenische Republik Griechenland weist gegenwärtig eine offiziell gemeldete Staatsverschuldung von mehr als 120 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf und zählt damit zu den höchstverschuldeten Staaten der Europäischen Union. Seit [...]

Wie bei jedem der jährlich stattfindenden Klimagipfel, so gewinnen die Prognosen auch im Umfeld der Kopenhagen-Konferenz vorhersehbar an Schärfe und Dramatik. Für viele NGOs zählt es ohnehin zum Kerngeschäft, im Wochentakt düstere Vorhersagen zu präsentieren. Ende November [...]

Es war bereits seit Monaten absehbar, doch erst seit Ende Oktober bröckelt die Front der unerschütterlichen Optimisten. Nachdem der Chef des Sekretaritats der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (VN), Yvo de Boer, in mehreren Statements bekannt hatte, dass er den Abschluss eines völkerrechtlich [...]

Wenn in wenigen Wochen die erste Phase des Handelsverbots für klassische Glühbirnen in Kraft tritt, werden deutsche und österreichische Medien ihr Publikum noch einmal mit emotionalen Geschichten anzurühren versuchen, voll von bemitleidenswerten Menschen, die es leider versäumt [...]

Wenn ganz Europa nach Karlsruhe blickt, dann ist selten Gutes zu erwarten. Es geschieht nicht häufig, dass die Idylle des Schlossparks der badischen Hauptstadt von Vertretern der internationalen Presse heimgesucht wird und sich für wenige Stunden die Augen der politischen Akteure in Brüssel [...]

Vom 1.-12. Juni findet in Bonn die nächste Verhandlungsrunde für ein neues internationales Klimaabkommen statt, das Ende des Jahres in Kopenhagen verabschiedet werden soll. Die Verhandlungen kommen nur schleppend voran, eine Einigung bis/in Kopenhagen ist nicht sehr wahrscheinlich. Wenn aber [...]

In der Europäischen Union fehlt es bislang an einem gemeinsamen (=grenzüberschreitenden) Markt für die netzgebundenen Energieträger Strom und Gas. Die nationalen oder bestenfalls regionalen Teilmärkte sind weitgehend voneinander abgeschottet. Das behindert nicht nur den Wettbewerb [...]

Politik braucht eingängige Symbole, europäische Politik ganz besonders. In der Energiepolitik lässt sich das gut über Pipeline-Projekte gewährleisten. Deren Realisierungszeit ist sehr lang, ihr Weg lässt sich auf Landkarten anschaulich nachvollziehen, im Mittelpunkt steht [...]

Auf der einen Seite Russland, als Rohstofflieferant, der seinen Öl- und Gasreichtum „skrupellos“ zur Durchsetzung der eigenen Interessen benutzt. Auf der anderen Seite die EU und einige ihrer östlichen Nachbarn, die dem russischen „Erpressungspotential“ entweder schutzlos ausgeliefert [...]

Der russische Staatskonzern Gazprom, kontrolliert von Schattenpräsident Putin, lehrt Europa wieder mal das Fürchten und zeigt gleichzeitig der Ukraine, dass die Westwendung der Orangenen Revolution ein korrigierbarer Fehler war. Neuer Kalter Krieg, Gaswaffe, Erpressung, so die Umschreibung [...]

Die gute Nachricht zuerst: Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben einen Kompromiss zu den wichtigsten Projekten der europäischen Klimapolitik gefunden. Dies ist insofern erstaunlich, da die Fronten im Vorfeld der Verhandlungen so verhärtet waren, dass das Erreichen [...]

Als in der vergangenen Woche nach monatelangen Verhandlungen der Brüsseler Kompromiss zum CO2-Ausstoß von PKWs feststand, waren sich die deutschen Medien weitestgehend einig: die EU ist von ihren ursprünglichen Zielen abgerückt und in einer entscheidenden umweltpolitischen Frage [...]

Als im März 2007 die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre ambitionierten Beschlüsse zur Umgestaltung Europas in eine „low-carbon-economy“ festlegten, herrschte Einigkeit darüber, dass die Europäische Union mit einem robusten und ehrgeizigen Klimaschutzkonzept nach [...]

Auch wenn die Rezessionserwartungen – und infolgedessen deutlich gesunkene Ölpreise – dazu beigetragen haben, das Thema Energieversorgungssicherheit vorübergehend von der Spitze der politischen Agenda zu verdrängen, so gibt es doch keinerlei Grund zur Entwarnung. Alle seriösen [...]

Am Donnerstag will die Europäische Kommission nun ihre überarbeitete Energiestrategie vorstellen – und sie löst schon jetzt aufgeregte Debatten aus. Spiegel Online (und eine Reihe weiterer Medien) schreiben, die EU habe ihr ursprüngliches 20 Prozent-Ziel klammheimlich aufgegeben. [...]