CARTA

Alle Zutaten standen bereit: Die Duellanten Thilo Sarrazin und Peer Steinbrück, die sich auf offener Fernsehbühne das SPD-Du verweigerten, der Moderator Günther Jauch, der endlich über das „Stern TV“-Format hinauswachsen wollte und das Buch, das die Nation die nächsten Wochen [...]

Dass die Ungarn gerade im Begriff sind, in ihrem Land die Pressefreiheit abzuschaffen, ist bekannt. Weniger bekannt ist, was sonst noch so passiert im Verfassungsrecht der Magyaren. Da bleibt nämlich gerade kein Stein auf dem anderen. Buchstäblich. Und das ist nicht allein das Problem der Ungarn, [...]

Es war Mitte der Neunziger. Ich hatte gerade den Beschluss gefasst, Journalist zu werden. Ich stand mit einem etwas älteren Freund zusammen, der gerade als Volontär beim Bayerischen Rundfunk genommen worden war, und wir fantasierten über unsere aufregende politische Korrespondentenzukunft: [...]

Vor dem Hintergrund der traumatischen Erinnerungen an die staatliche Meinungs- und Informationslenkung durch den nationalsozialistischen Propagandastaat und durch den DDR-Unrechtsstaat nimmt der Grundsatz der Staatsfreiheit der Kommunikationsordnung einen herausragenden Platz innerhalb der grundgesetzlichen [...]

Offenbar hat das Wort Retten, das ursprünglich “aus der Gefahr reißen” bedeutet, inzwischen unter dem Druck der Ökonomie eine Umwertung erfahren, die in Griechenland und in Irland als “in die Gefahr gestoßen werden” verstanden wird. Den Auftakt gab Bundeskanzlerin [...]

Kanzlerin Angela Merkel muss sich einiges anhören in diesen Tagen: Ihr Denken sei „ein bisschen simpel“, ihre Vorstellungen zur Rettung des Euroraums „uneuropäisch“, meint zumindest Jean-Claude Juncker, Premier des Großherzogtums Luxemburg. Hintergrund ist der energische Widerstand [...]

Das 2-Grad-Ziel ist derzeit der zentrale Bezugspunkt der Klimadebatte. Ein entsprechender Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur gilt als Grenze, bei deren Überschreiten die Folgen des Klima­wandels ein gefährliches Ausmaß annehmen könnten. Das international von der EU durchgesetzte [...]

Wenn in der internationalen Klimadebatte etwas existiert, über das zwischen fast allen relevanten Akteuren Konsens besteht, dann ist es das so genannte 2-Grad-Ziel. Klimaforschung und Klimapolitik scheinen weitgehend einig darin, dass der schon jetzt unvermeidliche Klimawandel auf ein Niveau [...]

Von Michael C. Burda und Stefan Gerlach Die Märkte scheinen den Rettungsplan, der Montagnacht vereinbart wurde, positiv aufzunehmen. Doch noch ist es zu früh, um zu sagen, dass er ein voller Erfolg ist. Möglich, dass Historiker ihn als brillante Entscheidung bewerten werden – denkbar [...]

Die Kopenhagener Klimaverhandlungen im Dezember 2009 haben deutlich die Grenzen eines überkomplexen multilateralen Prozesses gezeigt. Die Hoffnung, die Weltgemeinschaft werde sich durch noch mehr öffentlichen Druck und die Teilnahme von noch mehr Regierungschefs bald auf ein völkerrechtlich [...]

Nach dem – eigentlich absehbaren – Scheitern des Kopenhagener Gipfels ist die internationale Klimapolitik in eine Art Schockstarre verfallen, allen voran beim ambitioniertesten Akteur, der Europäischen Union. Die EU hat in den vergangenen Jahren sehr viel politisches Kapital in die internationalen [...]

In der neuerlichen Debatte um Netzsperren bittet Mario Sixtus die Politik, doch bitte keine “Placebo-Gesetze” zu fabrizieren und lieber auf die “wahren Ursachen des Problems” zu schauen. Sein Anliegen ist löblich und richtig. Aber es wäre zugleich auch naiv zu glauben, [...]

Wo liegen die Probleme? Die Hellenische Republik Griechenland weist gegenwärtig eine offiziell gemeldete Staatsverschuldung von mehr als 120 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf und zählt damit zu den höchstverschuldeten Staaten der Europäischen Union. Seit [...]

Wie bei jedem der jährlich stattfindenden Klimagipfel, so gewinnen die Prognosen auch im Umfeld der Kopenhagen-Konferenz vorhersehbar an Schärfe und Dramatik. Für viele NGOs zählt es ohnehin zum Kerngeschäft, im Wochentakt düstere Vorhersagen zu präsentieren. Ende November [...]

Es war bereits seit Monaten absehbar, doch erst seit Ende Oktober bröckelt die Front der unerschütterlichen Optimisten. Nachdem der Chef des Sekretaritats der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (VN), Yvo de Boer, in mehreren Statements bekannt hatte, dass er den Abschluss eines völkerrechtlich [...]