Europa hat die Wahl, doch keiner geht hin: Wenige Wochen vor dem Urnengang zum EU-Parlament zieht es gerade einmal ein Viertel der Stimmberechtigten in die Wahlkabine. Ein Gespräch mit Lutz Meyer über Europas müde Bürger, die EU als Marke und das Gefühl fehlender politischer Relevanz.

Die Europa-Wahl am 7. Juni wirft ihre Schatten voraus. In Berlin werben alle großen deutschen Parteien für Stimmen. Braucht Berlin überhaupt eine Stimme in Europa? Bräuchte nicht eher Europa eine Stimme in Berlin? Eine erste Blütenlese der Plakate zur Europa-Wahl.

Der Wahlkampfauftakt von Frank-Walter Steinmeier ist eine einzige große Enttäuschung in Sachen Online-Wahlkampf. Das Internet fand gar nicht statt. Es ist bei der SPD noch immer Kellerkind. Die SPD und ihr Kandidat stehen nicht mehr für Aufbruch – gerade auch im Internet.

Eine simple Frage könnte der Union den schon sicher geglaubten Wahlsieg verhageln: „500 Milliarden für die Banken. Und wie viel ist für uns“? So simpel, so irrational, aber so gerechtigkeitsempfindlich weist dieser Satz genau das Sprengstoffpotential auf, an dem die Union noch scheitern könnte. Und sie ist auf dem besten Weg dazu.

Wolfgang Schäuble wirft Frank-Walter Steinmeier ”versuchten Betrug” vor, die SPD nennt das eine “inakzeptable Entgleisung”. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil (den gibt`s auch noch) stellt bei Horst Seehofer “nervöse Gefallsucht” fest, der revanchiert sich, indem er der SPD “reine Pöbelei” vorwirft. Was nach Ritualen von Dinosaurieren aussieht, halten CDU/CSU und SPD für Wahlkampf im 21. Jahrhundert.

Angesichts der schwierigen Lage des lokalen Fernsehens sieht die SPD in Thüringen keinen anderen Weg als höhere Beteiligungen der WAZ am Lokalfernsehen zu erlauben. In Zukunft bestimmt dann der Lokalzeitungschefredakteur, was im Lokalfernsehen läuft. Vielfalt sieht anders aus. Und lässt sich anders sichern.

Nur noch 33 Prozent würden heute die Union wählen, kaum mehr als nach der Parteispendenaffäre 2000. Ein halbes Jahr vor dem Urnengang 2005 lag sie dagegen noch bei 43 Prozent. Die CDU steckt als „Partei der Mitte“ in der „No–Name-Falle“. Nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern die Summe der Individualinteressen, durch eine dicke Klammer zusammengehalten, können ihre Wahlchancen verbessern.

Lieber Münte, Du findest, die Reichen sollten mehr Steuern zahlen. Gegenfrage: Zahlen die überhaupt Steuern? Eine kleine Erinnerung an den größten Steuerskandal der Republik.

Der SPD-Kanzlerkandidat ist ein gestyltes Produkt mit einem doppeltem Identitätsproblem: seinem eigenen und dem seiner Partei. Die Popularitäswerte des ewigen Spitzenbeamten Steinmeier lassen sich innenpolitisch nicht einfach so in Wählerstimmen umsetzen.