Wofür steht der Euro als gemeinsame Währung, wenn im Zuge seiner “Rettung” demokratische, rechts- und sozialstaatliche Prinzipien unter die Räder kommen? Ein Beitrag zur europapolitischen Programmdebatte der SPD.

Die Piratenpartei – das ist ein fleischgewordener Weckruf an die etablierten Parteien, sich neuen Formen der Mitsprache zu öffnen. Ob es dazu “digitaler Ortsvereine” braucht? Die Hamburger SPD meint: ja.

Am kommenden Wochenende wird „Die Linke“ in Göttingen ihren Parteitag abhalten. Viele erwarten eine „Super-Horror-Show“. Doch vielleicht beginnt in Göttingen auch die Neuordnung der Sozialdemokratie.

Allmählich kommen die Parteien in die Puschen mit konkreteren Vorstellungen zur Reform des Urheberrechts. Die Bundestagsfraktion der SPD hat jetzt „12 Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht“ vorgestellt. Eine kritische Durchsicht.

Die Fortsetzung des Spiels “Wer mit wem?” werden wir am Sonntag und in den Wochen danach in Nordrhein-Westfalen erleben. Die Wendemanöver der drei kleinen Parteien werden jedenfalls heftiger.

Seit Jahren gibt es eine stattliche politische Mehrheit diesseits der CDU. Doch diese Mehrheit kann nicht wirksam werden. Denn die Opposition hat sich dummerweise vierteilen lassen.

Annegret Kramp-Karrenbauer wird für ihren grandiosen Wahlsieg an der Saar gefeiert. Und Heiko Maas steht als Verlierer da. Dabei ist es genau umgekehrt.

Wie kann man einen Parteitag so hinbiegen, dass er richtig entscheidet? Warum sind sich innerparteiliche Demokratie und Antragskommissionen oft spinnefeind? Der schwelende Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung ist ein Lehrstück darüber, wie Parteien gelenkt werden.

Thilo Sarrazin hat die Eugenik in die Sozialdemokratie zurückgeholt. Zum Dank stellt ihm die Partei eine Unbedenklichkeitsbescheinigung aus.