#innerparteiliche Demokratie

Die SPD und die Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück

von , 17.11.11

Für den Bundesparteitag der SPD, der vom 4. bis 6. Dezember in Berlin stattfindet, haben die Jungsozialisten einen Antrag eingereicht – den Antrag Nummer 29. Er lautet kurz und knapp: „Vorratsdatenspeicherung ablehnen!“

Dieser Antrag wird von zahlreichen anderen Parteigliederungen unterstützt. Doch auf dem Weg durch die Antragskommission ändert sich der Antrag auf wunderliche Weise in sein Gegenteil. Dank eines kleinen Ortsvereins aus Hamburg…

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