CARTA

Die SPD, das muss man sagen, ist hart im Geben: Ende der siebziger Jahre schenkte sie uns die Grünen. Die wollten damals eine andere Friedens- und Umweltpolitik als Helmut Schmidt. Zu Anfang des Jahrtausends schenkte uns die SPD dann die Linken. Die wollten eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik [...]

Die Frage: ‚Kann man die eigentlich wählen‘? stellt sich nicht mehr, seitdem die Piraten mit dem Saarland nun auch Flächenländer entern. Das eindeutige ‘Ja‘! ist dabei weniger aufregend als die Konsequenzen: Dass ausgerechnet Politrebellen sich nun anschicken, das deutsche Parteiensystem [...]

Das ZDF hat Sorgen. Es fühlt sich ein wenig wie das Aschenputtel unter den Öffentlich-Rechtlichen. Es wird von den Bürgern zu wenig beachtet und von den Medienjournalisten gern herumgeschubst. Nun soll es auch noch „massive Einschnitte im Personalbereich“ geben. Zum Jahreswechsel versuchte [...]

Für den Bundesparteitag der SPD, der vom 4. bis 6. Dezember in Berlin stattfindet, haben die Jungsozialisten einen Antrag eingereicht – den Antrag Nummer 29. Er lautet kurz und knapp: „Vorratsdatenspeicherung ablehnen!“ Dieser Antrag wird von zahlreichen anderen Parteigliederungen unterstützt. [...]

1. Gemessen an der Zahl der 1.254.638 Hamburger Wahlberechtigten erzielten die Parteien in Hamburg folgende Ergebnisse: Nichtwähler: 43,0 %, SPD 27,5 %, CDU 12,5 %, Grüne 6,4 %, FDP 3,8 %, Linke 3,6 %, Piraten 1,2 %, NPD 0,5 %. Das heißt, es haben mehr Menschen nicht gewählt, als [...]

In meinem Buch “politik digital. Online zum Wähler” nehme ich eine Bestandsaufnahme der Entwicklungen im politischen Teil des Internet seit der US-Präsidentschaftswahl 2008 vor: Auf den “Obama-Effekt” folgten das deutsche Superwahljahr mit der Zensursula-Kampagne und [...]

Wann beginnt „die Brüning-Phase“ der Weltfinanzkrise? Also jene Ära der Lohn- und Rentenkürzungen, der Einschnitte bei den Sozialleistungen, der Preis- und Steuererhöhungen und des massiven Abbaus von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst, die vor 80 Jahren die Weimarer [...]

Bei Mathias Greffrath (Jahrgang ’45, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac) kann man heute in der taz noch einmal nachlesen, wieso ein strukturkonservativer Teil der Linken ein so großes Problem mit dem Internet hat: Sie wünscht sich ihre alte Öffentlichkeit zurück. Das [...]

„Der Liberalismus eröffnet die politische Entwicklung des modernen Zeitalters. Er ist die erste politische Bewegung, die in allen Erdteilen Fuß fasste…. So pathetisch beginnt Fritz Valjavecs vor 59 Jahren erschienenes Standardwerk „Die Entstehung der politischen Strömungen in [...]

Das Agenda-Jahr 2010 soll den Startpunkt des politischen Neuanfangs markieren. Gleich zwei rot-rot-grüne Zirkel stellten im Januar ihre parteiübergreifenden Projekte vor: Zum einen will das Institut Solidarische Moderne um Andrea Ypsilanti (SPD), Katja Kipping (Die Linke) und Sven Giegold (Die [...]

Wir sind im Jahr 2010, im Agenda-Jahr, im Jahr, in dem wir eigentlich auf ein Deutschland, das fit für die Zukunft ist, schauen sollten. Doch die Deutschen rechnen mit einem Jahr ziemlicher Schwierigkeiten: Der positive Teil ihres Ausblicks für dieses Jahr: „Ich komme schon durch, vielleicht [...]

Betrachtet man im Rückblick den Online-Wahlkampf, so muss man quer durch alle Parteien feststellen, dass sie über das „Senden” von Informationen nicht hinaus gekommen sind. Sie haben nur hin und wieder etwas von Obama geklaut oder besser gesagt, blind übernommen … Richtig. Die [...]

1. Schwarz-Gelb hat die Wahl nicht gewonnen, die Große Koalition hat die Wahl verloren. Die Parteien der Großen Koalition büßten gegenüber 2005 ein Viertel ihrer Wähler ein (=25 Prozent). Wurden CDU, CSU und SPD 2005 von 32,8 Millionen Bürgern gewählt, so sank [...]

Früher, in den siebziger Jahren, hatten wir in West-Deutschland genau 1 liberale Partei – die FDP. Und dazu 1 linke Partei – die SPD. Das war übersichtlich. 1969 gingen diese Parteien eine Koalition ein: die Regierung Brandt/Scheel. Heute haben wir drei liberale Parteien – die FDP, die [...]

Lezte Woche bekam ich eine E-Mail von der FDP – mit “kleinen Wahlkampfideen zum Nachmachen”:”Bringen Sie eine FDP-Kaffeetasse zur Arbeit mit”, wurde mir vorgeschlagen. Oder: “Verteilen Sie Solms-Bierdeckel.” Oder auch: “Einfach mal mit FDP-Badesachen ins [...]