Vorratsdatenspeicherung: How long must we sing this song?
Nach Paris werden sicherheitspolitische Debatten wieder populistisch geführt. Ein altbekanntes Muster. Dazu gehören auch (vermeintliche) Argumente für die Vorratsdatenspeicherung. Die Gegenargumentation jedoch ist mindestens ebenso aktuell geblieben. Es lohnt sich, sie ein weiteres Mal in Erinnerung zu rufen.
Habemus EU-Grundrechte!
Nationale Parlamente wie die deutsche Bundesregierung haben mehrfach Grundrechtseinschränkungen durch die europäische Hintertür eingeführt. Das könnte ihnen jetzt auf die Füße fallen.
Vorratsdatenspeicherung · Das Ermittlungsvakuum in den Köpfen
Wie Sicherheitsbehörden und -politiker Sachargumente ignorieren
Acht Mythen zur Vorratsdatenspeicherung
Linsensuppe wird durch mehrfaches Aufwärmen besser. Die Argumente der Sicherheitsbehörden und -politiker nicht.
VDS verboten! Was nun passieren wird
Kaum ist das Urteil des EuGH verkündet, geht es in den Medien richtig rund. Den Vorhang zu und alle Mikrofone offen …
Vorratsdatenspeicherung: Notwendigkeit nicht nachgewiesen
Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich am 8. April sein Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sprechen, die die Mitgliedstaaten zur Speicherung der Verkehrsdaten der Telekommunikation verpflichtet.
BKA will Vorratsmüllspeicherung
Um zukünftig zu vermeiden, daß Straftäter Beweismittel vernichten und diese aus dem Zugriffsbereich der Polizeibehörden verschwinden lassen, fordert das BKA die Einführung der “Vorratsmüllspeicherung”.
Das netzpolitische Abstimmungsverhalten des Martin Schulz
Der Märzhase bemerkte: “Dann solltest du sagen, was du meinst.” Aber vielleicht kennt Herr Schulz von “Alice” nur das Wunderland.
Weg mit dem Datenschutz!
Die Bequemlichkeit siegt sowieso. Oder irgendein anderer verlockender Vorteil.