von Don Dahlmann, 9.4.14
- Der rechte Flügel der CDU drückt sein Bedauern aus.
- Die Junge Union warnt vor nicht mehr zu kontrollierenden Dingen im Internet und davor, dass die EU Deutschland schadet.
- Jemand vom BKA warnt davor, dass man nun völlig hilflos sei und quasi keine Handhabe mehr gegen gar nichts habe.
- Jemand von einer Polizeigewerkschaft beschreibt Sodom & Gomorrha ab genau jetzt und dass alles noch viel schlimmer wird.
- Ein Abgeordneter der CDU aus Reihe 53 stellt die Frage, ob der EuGH überhaupt für das deutsche Recht zuständig ist.
- Ein Sprecher des AfD stimmt zu und sagt: „Das haben wir ja immer gesagt.“
- Der Justizminister widerspricht allen, ohne Namen zu nennen und sagt: „Wir müssen das in Ruhe prüfen.”
- Der Innenminister wird mit den Worten “Das Urteil interessiert mich nicht” zitiert, streitet gegenüber dpa den Satz aber ab und sagt, dass nun erst mal die Gremien tagen müssen, und dass man den Bürger nicht alleine lassen würde mit der ganzen Terrorgefahr.
- Die “Welt” warnt vor marodierender Internetkriminalität und beschreibt den EuGH in einem Kommentar als “realitätsferne Richter, die den Lauf der Welt nicht mehr verstehen”.
- Udo Vetter wirft ein, dass die VDS im Kleinen ja sowieso schon legal betrieben wird und dass sich das auch nicht ändern wird, im Gegenteil.
- Sascha Lobo schreibt beim Spiegel, dass das Urteil zwar schön ist, aber im Endeffekt nur Augenwischerei sei, weil es eigentlich um ganz andere Dinge gehe, über die man noch gar nicht gesprochen habe.
- Fefe schreibt einen länglichen Eintrag, in dem er zunächst triumphierend die VDS-Befürworter auslacht, um gegen Ende dann doch wieder deprimiert festzustellen, dass “die da oben” sicher einen anderen Weg finden werden.
- Die SPD sucht weiter nach Formulierungen für ein Statement, in dem sie “Wollten wir ja eh nie haben, die VDS” schreiben können. Dafür muss man aber zur Sicherheit alle Reden und Interviews von Sigmar Gabriel lesen, was ein wenig dauert.
- Der gelangweilte Redakteur einer Lokalzeitung in Niedersachsen entdeckt am Abend als Erster die Pressemitteilung der FDP zum Thema und schiebt sie in den Ordner “Saure Gurken Zeit”.
- Franz-Josef Wagner schreibt in seiner “Bild” Kolumne: “Du schönes, starkes Gericht. Jetzt hast Du es der Politik gezeigt. Ja, das Recht ist eine Frau, eine gütige Frau, eine starke Frau, die ihre Kinder, also uns, immer gleich behandeln will. Aber auch starke Frauen haben schwache Momente. In denen alles zu viel wird. Wie meine Großmutter, die war eine starke Frau. Und doch habe ich sie weinen sehen. Muss ich jetzt Angst vor den Terroristen haben, die ihr nächstes Flugzeug im Internet kapern? Ich will keine Angst haben. Ich will eine starke Frau. Nudelsuppe.”
Crosspost von Irgendwas ist ja immer – Reloaded