Absolute Sicherheit existiert nicht. Umfassende Überwachung und Kontrolle vermitteln nur die trügerische Illusion, es gäbe sie – zu einem hohen Preis.

Eigentlich hatte das Landgericht Regensburg ja versprochen, bis zum 19. Juli eine Entscheidung über die Wiederaufnahmeanträge im Fall Mollath zu fällen. Doch offenbar ist der Gerichtsdiener, der die Entscheidung von einem Zimmer zum anderen tragen sollte, unterwegs abhanden gekommen.

Bis jetzt hat sich die Bundesregierung mit Nichtwissen herausgeredet. Das könnte sich ändern.

Etwas zögerlich scheint im Zuge der Enthüllungen Edward Snowdens nunmehr eine Diskussion in Gang zu kommen, die auch den generellen Nutzen von Geheimdiensten thematisiert.

PRISM hat die Kanzlerin geschrumpft – ein schönes Wahlkampfgeschenk. Wenn die Oppositon es nutzt.

Wie halten wir es eigentlich selbst mit Vertrauen und Kontrolle? Upps —

Nachdem Jacob Appelbaum Tilo erklärt hat, warum der Überwachungsstaat dann doch keine so tolle Idee ist, wollte er nun mehr von ihm wissen.

Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat, auf den wir so stolz waren, ist kaputt. Wir leben jetzt in einer marktkonformen Pseudo-Demokratie – und keinen stört’s.

Der Premier bleibt im Amt. Ob die Geheimdienstaffäre dem kleinen Land mit großem Finanzsektor geschadet hat, muss sich erweisen.