Durch Aussetzung hat die FDP die Internetsperren für diese Legislaturperiode praktisch ausgebremst. Es ist nicht nur ihr Erfolg, sondern vor allem der von 850.000 Piratenpartei-Wählern und 134.000 Petitionsunterzeichnern. Beachtlich ist aber auch, wozu offenbar nichts im Koalitionsvertragsvertrag stehen wird: Was macht Schwarz-Gelb in Sachen Urheberrecht/Internet?

Die digitale Bewegung wurde in Deutschland zwei Mal geboren. Im Abstand von exakt 20 Jahren. Ihre beiden Grundthemen sind Informationsfreiheit und Datenschutz. Ihre Vorkämpfer heißen Hacker und Piraten. Nun, nach den Wahlen, steht die Frage im Raum: Wie geht es weiter?

Die Piratenpartei hat bei dieser Bundestagswahl den einzig echten Mitmachwahlkampf geführt. Dabei trägt die “Mission Bundestagswahl” die Züge eines Rollenspiels, das sich in eine Folge von “Quests” zerlegen läßt: Gelöst wurden bisher die Aufgaben Europawahl, Zulassung zur Bundestagswahl, Übernahme der Mehrheiten in den Sozialen Netzwerken. Und nun steht das vorerst letzte Level mit dem Endgegner Wahlurne an.

Schlussprovokation im Bundestagswahlkampf: Frank Schirrmacher erklärt Nerds zur “größten Macht der modernen Gesellschaft”. Die Fragen dieser “digitalen Intelligenz” seien “legitim und überfällig”. Piratenpartei-Chef Jens Seipenbusch sei “ein Intellektueller von Format”.

Jens Seipenbusch, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, erklärt im Carta-Interview, warum der Status Quo der Medienindustrie mit verhältnismäßigen Mitteln nicht mehr zu verteidigen ist. Einen Sprung der Piraten am 27. September in den Bundestag hält er für “nicht wahrscheinlich, aber möglich”.

Wahlwerbung speziell für junge Wähler macht man im Internet, wo sonst? Ein Video der Band Blumentopf könnte junge Wähler durchaus ansprechen, bei den etablierten Parteien aber eher gemischte Gefühle auslösen. Denn im Internet sind ausgerechnet die Piraten stark.

Die Piratenpartei ist gegen die Kulturflatrate und für “marktwirtschaftliche Mittel”, um die Krise der Medienindustrie zu bewältigen. Zugleich misstraut die Partei den Großkonzernen. Diese Positionen verraten einiges über ihre ideologische Grundkonstitution der Piratenpartei: Sie ist radikal digiliberal und establishmentkritisch zugleich.

Der Wochenrückblick, diesmal mit: Bundesverfassungsgericht billigt E-Mail-Beschlagnahme, Verbraucherschützer über Datenschutz in Social Networks, Bundesregierung und Google Book Settlement, Klinsmann-Satire der taz zulässig, Killerspiele-Petition erfolgreich, Piratenpartei zugelassen und mehr.

Seit ihrem Sensationserfolg bei den Europawahlen ist die „Piratenpartei“ in aller Munde. Und viele fragen sich: Was sind das bloß für Leute? Sind die rechts oder links? Oder erleben wir den Beginn einer neuen sozialen Bewegung? Vier Anmerkungen zu einem politischen Phänomen.