CARTA

Im Juni diesen Jahres erfuhr ich, dass sich beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) Beschwerden von Bahnkunden häuften, die wegen der Verspätung ihres Zuges eine Entschädigung beantragen. Die Bahn ist seit Inkrafttreten der neuen Fahrgastrechte im Sommer 2009 verpflichtet, bei Fahrplanüberschreitungen [...]

“115 Abgeordnete bestellen Füller 68.800 Euro” hieß es vergangenen November bei Bild. Der Bild-Redakteur Nikolaus Harbusch hatte herausgefunden, dass 115 Parlamentarier die Möglichkeit, Bürokosten im Rahmen eines Kontos für Sachleistungen abzurechnen, genutzt hatten, [...]

Vor einiger Zeit war das Informationsfreiheitsgesetz hier bereits Thema. Natürlich bietet das Gesetz auch die Möglichkeit, an die Dokumente zu gelangen, in denen die Stadt und das Polizeipräsidium Duisburg im Zusammenhang mit der Loveparade Sicherheitsbewertungen vorgenommen und Sicherheitskonzepte [...]

Ohne Demokraten keine Demokratie – ohne wissbegierige Antragsteller keine Informationsfreiheit. Von den deutschen Bundesbürgern dürften viele das seit 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gar nicht kennen. Dabei ist das Gesetz, das dafür sorgt, dass das Amtsgeheimnis nicht [...]