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Reporter ohne Grenzen legt den Parteien Wahlprüfsteine vor

von , 4.9.13

Die Wahlprüfsteine legt ROG den Parteien in diesem Jahr erstmals vor. Zu insgesamt sechs Themen wurden die Stellungnahmen der im Bundestag vertretenen Parteien sowie der Piratenpartei und der Alternative für Deutschland erfragt:
 

  • Unterstützen die Parteien die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland?
  • Setzen sie sich dafür ein, den Informantenschutz in Deutschland zu stärken?
  • Sollte Zensur- und Überwachungstechnologie in Exportkontrollen auf nationaler, EU- und internationaler Ebene einbezogen werden? Wie sollte eine solche Regelung aussehen?
  • Wie beurteilen die Parteien den Anspruch von Journalisten auf Behördenauskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz? Wie stehen sie zu Forderungen, die Ablehnungsgründe abzuschaffen, Auskunftsfristen zu verkürzen und Gebühren für die Auskünfte abzuschaffen?
  • Sollten die Botschaften „sicherer“ Länder für verfolgte Journalisten auf der Flucht offen sein? Sollte Deutschland in solchen Fällen unbürokratisch Nothilfe-Visa erteilen?
  • Was tun die Parteien konkret für die Pressefreiheit in Ländern, in denen Journalisten und Medien unter Druck stehen?

 

Die Antworten der Parteien auf die einzelnen Fragen im Vergleich finden sich hier, außerdem kann man eine Übersicht und die Langfassung der Antworten jeweils als PDF herunterladen.

Die klaren Fragen ebenso klar zu beantworten, scheint einigen der lupenreinen Befragten recht schwergefallen zu sein. Nur meine 2 cents.
 

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