CARTA

Im Juni diesen Jahres erfuhr ich, dass sich beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) Beschwerden von Bahnkunden häuften, die wegen der Verspätung ihres Zuges eine Entschädigung beantragen. Die Bahn ist seit Inkrafttreten der neuen Fahrgastrechte im Sommer 2009 verpflichtet, bei Fahrplanüberschreitungen [...]

“115 Abgeordnete bestellen Füller 68.800 Euro” hieß es vergangenen November bei Bild. Der Bild-Redakteur Nikolaus Harbusch hatte herausgefunden, dass 115 Parlamentarier die Möglichkeit, Bürokosten im Rahmen eines Kontos für Sachleistungen abzurechnen, genutzt hatten, [...]

Vor einiger Zeit war das Informationsfreiheitsgesetz hier bereits Thema. Natürlich bietet das Gesetz auch die Möglichkeit, an die Dokumente zu gelangen, in denen die Stadt und das Polizeipräsidium Duisburg im Zusammenhang mit der Loveparade Sicherheitsbewertungen vorgenommen und Sicherheitskonzepte [...]

Die koordinierte Veröffentlichung der „Afghanistan War Logs“ durch die Internet-Plattform Wikileaks, die New York Times, den Guardian und den Spiegel hat seit dem Scoop am Wochenende für viel Wirbel gesorgt. Die „politische“ Auslegung und Kommentierung der Dokumente ist meine Sache [...]

Ohne Demokraten keine Demokratie – ohne wissbegierige Antragsteller keine Informationsfreiheit. Von den deutschen Bundesbürgern dürften viele das seit 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gar nicht kennen. Dabei ist das Gesetz, das dafür sorgt, dass das Amtsgeheimnis nicht [...]

Am Freitag, den 11. Juni 2010 findet im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin ein Rechercheseminar zum Thema „Journalistische Auskunftsrechte“ statt. Das Seminar bietet einen Überblick über die bestehenden journalistischen Auskunftsrechte, angefangen beim einfachen presserechtlichen [...]

Es scheint ein schönes und einträgliches Modell. Erst gründen die Intendanten Töchterunternehmen, um die Aufgaben besser erfüllen zu können. Dann sitzen sie mit weiteren Sendervertretern, Gremienmitgliedern und Dritten in deren Aufsichtsgremien – und lassen sich dies vergüten, [...]

Die Freien Wähler haben am 11. März einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgestellt. Ähnliche Entwürfe legten vor ihnen schon SPD und die Grünen vor. Ein Informationsfreiheitsgesetz soll in Bayern das ermöglichen, was im Bund und in anderen Bundesländern [...]