Die Einigung von SPD und Grünen lässt in Rechts- und medienpolitischen Fragen eine mild netzfreundliche Haltung erkennen.

Der Verein hat nicht nur seit einem Vierteljahrhundert Bestand, sondern endlich! auch einen Namen, den man sich merken kann. Gestern Abend, auf der Geburtstagsfeier, wurde er bekannt gegeben.

Messen wir dem Vorhaben, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einzuführen, nicht etwas zu viel Bedeutung bei?

Das Eisenbahn-Bundesamt verlangte für eine Auskunft zu Beschwerden gegen die Bahn auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes 303,85 Euro Gebühren von mir. Im Gegenzug erhielt ich Namen, Anschriften, Telefonnummern und sogar eine Bankverbindung von Bürgern, die sich an die Behörde wandten.

Die Bundestagsverwaltung kauft regelmäßig mit Steuergeldern sogenannte Ehren- und Gastgeschenke. An wen die Geschenke gehen, behält die Parlamentsverwaltung jedoch für sich. Für die Auskunft, welche Geschenke mit welchem Wert in zweieinhalb Jahren angeschafft wurden, verlangt die Behörde jetzt 360 Euro Gebühren.

Eigentlich kann jeder nach dem Informationsfreiheitsgesetz Informationen bei Behörden beantragen – also auch die Genehmigung der Loveparade. Journalisten haben sogar bei einem laufenden Verfahren Anspruch auf Auskunft. Doch die Stadt Duisburg hält die Dokumente unter Verschluss.

Der öffentliche Umgang mit Informationen befindet sich im Umbruch. Guardian, Times und Spiegel zeigen: Der medialen Aufbereitung der Daten kommt große Bedeutung zu. Eine Bestandgarantie für konventionellen Journalismus und “alte Massenmedien” mag wohl kaum noch jemand geben.

Eine Revolution in Richtung Transparenz: Das Informationsfreiheitsgesetz. Doch ohne wissbegierige Antragsteller keine Informationsfreiheit: Eine Kultur der Informationserteilung hängt auch von Bürgern und Journalisten ab, die das Recht nutzen.

Beim Seminar “Journalistische Auskunftsrechte” erfahren Redakteure und freie Journalisten, wie sie unter Zuhilfenahme journalistischer Auskunftsansprüche bessere Rechercheergbnisse erreichen können. Anmeldung ist ab jetzt möglich.