Warum das EuGH-Urteil kein Recht auf Vergessen darstellt, sondern ein gefährliches Recht auf Sperren

Darin geht es um deren Einstellung zur Meinungsfreiheit, zum Informantenschutz, zur Gebührenpflicht bei Fragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, zu Zensur und Überwachung.

Alan Rusbridger hat mit seinem Artikel klar gemacht, wie weit die Dienste gegen unliebsame Berichterstattung vorzugehen bereit sind. Eine Zensur findet statt – mitten in Europa, im 21. Jahrhundert.

Dem Journalisten Jürgen Domian wird “angst und bange” um die Meinungsfreiheit, weil Facebook – versehentlich, wie der Konzern inzwischen mitgeteilt hat – einige seiner Posts gelöscht hat.

Der Westen will den Ansatz beibehalten, dass das Internet wie bisher von verschiedenen Organisationen verwaltet wird. Russland und China wollen das Internet eher unter die Aufsicht von Nationalstaaten stellen.

Reporter ohne Grenzen nutzt den Streisand-Effekt für den weltweiten Kampf gegen Zensur. Er besagt: Wer die Verbreitung von Inhalten verhindern will, macht erst recht auf sie aufmerksam und beschleunigt damit ihre Weitergabe ‘unter der Hand’.

Für einigen Wirbel sorgte vor einigen Tagen eine Kotau-Erklärung, die Journalisten unterzeichnen sollten, wenn sie den österreichischen Politiker Frank Stronach interviewen wollen. Der machte inzwischen einen Teil-Rückzieher, aber wie kam das besagte Schriftstück überhaupt in die Öffentlichkeit? Und seit wann kursierte es?

Twitter hat auf polizeilichen Antrag einen Nazi-Account blockiert. Außerhalb Deutschlands ist er weiterhin zu erreichen. Auf den Blogs wird diskutiert, und es wird nicht die letzte derartige Diskussion sein.

Der Eurovision Song Contest hat ein Nachspiel. Die Journalisten Jan Feddersen (taz) und Stefan Niggemeier (Der Spiegel), die sich wegen ihrer Aserbaidschan-Berichterstattung öffentlich stritten, ringen nun um die Pressefreiheit in Deutschland.