So leichtfüßig wie er die Stufen zum Kapitol erklomm, hat Guido Westerwelle auch seine ersten Schritte als Außenminister zurückgelegt. Dabei hat gerade seine USA-Reise augenscheinlich dokumentiert, dass der FDP-Chef in der Heimat als politisches Schwergewicht angekommen ist.

Durch Aussetzung hat die FDP die Internetsperren für diese Legislaturperiode praktisch ausgebremst. Es ist nicht nur ihr Erfolg, sondern vor allem der von 850.000 Piratenpartei-Wählern und 134.000 Petitionsunterzeichnern. Beachtlich ist aber auch, wozu offenbar nichts im Koalitionsvertragsvertrag stehen wird: Was macht Schwarz-Gelb in Sachen Urheberrecht/Internet?

Der neuen schwarz-gelben Koalition fehlt es bislang an einem politischen Leitgedanken. Sie müsste auf Bildung setzen und sich “Aufstieg für alle” auf die Fahnen schreiben.

Ein bisschen zurück, ein bisschen nach vorne: Große Würfe sind von der schwarz-gelben Koalition kaum zu erwarten.

Die Geschichte der Kanzler- , Koalitions- und Regierungswechsel lehrt, dass es weniger auf Arithmetik der Mehrheiten, sondern vor allem auf die innerparteiliche Machtkonstellation ankommt. Merkel wird ihre Kanzlermacht nur halten können, wenn ihr eine Koalition mit der FDP gelingt.

Steinmeier wird schon bald eine Entscheidung treffen müssen, mit der er auch darüber entscheidet, ob er nach dem 27. September in der deutschen Politik überhaupt noch eine Rolle spielt oder ob er nur noch für die SPD als Regierungspartei das Licht ausmacht.

Wählermaximierung ist schön und gut, aber man kann sich in der Politik auch zu Tode – oder wie im Fall der FDP – wieder unter die 10 Prozent taktieren.

Die meisten Bundesbürger kennen die Forschungsgruppe Wahlen aus dem ZDF, wenn dort die Umfrageergebnisse des Meinungsforschungsinstituts veröffentlicht werden. Den Verein Forschungsgruppe Wahlen e.V. (FGW), Institut für Wahlanalysen und Gesellschaftsbeobachtung, gibt es bereits seit 1974. Nahezu immer, wenn das ZDF eine Wahlsendung sendet, ist auch die FGW mit dabei. Ihre Hauptaufgabe ist die wissenschaftliche Beratung und […]

Die Europa-Wahl am 7. Juni wirft ihre Schatten voraus. In Berlin werben alle großen deutschen Parteien für Stimmen. Braucht Berlin überhaupt eine Stimme in Europa? Bräuchte nicht eher Europa eine Stimme in Berlin? Eine erste Blütenlese der Plakate zur Europa-Wahl.