Carta dokumentiert hier das “Manifest” einer Gruppe aus der Hamburger FDP, in der sie auch das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung angreift.

Die in Ungnade gefallene FDP möchte endlich wieder geliebt werden. Am Wochenende will sie eine zarte Richtungsänderung andeuten. Kleine Kurskorrekturen werden aber nicht reichen.

Was ist der eigentliche Daseinszweck einer liberalen Partei? Die Bundespräsidentenfrage überlässt sie der CDU, bei der Steuerreform hat sie sich selbst ins Abseits geschossen, das Sparpaket lässt liberale Akzente vermissen. Oder hat die FDP eine hidden agenda?

Die Union schneidet in Umfragen so schlecht ab wie zuletzt bei der Spendenaffäre und kaum jemand erwartet mehr, dass die Politik die Wirtschaft bestimmen kann. Für die Mehrheit der Bevölkerung muss Politik in der Krise jedoch nach dem Motto: „Germany first“ agieren. Verliert die CDU ihr wichtigstes Wahlmotiv “Wirtschaftskompetenz”?

Die Hotelsubventionen müssen zurückgenommen werden, denn mit dem Klientel-Geschenk fing die ganze Misere der neuen Regierung an. Durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Reform der Politiker-Pensionen könnte das Sparpaket sogar ein Beitrag zum sozialen Frieden werden.

Erster Entwurf für „Löschgesetz” – Streit um Googles WLAN-Scanning – JMStV-E unter schwerem Beschuss – ACTA-Entwurf veröffentlicht – FDP-Bundesparteitag votiert für Datenschutz – Frequenzauktion: Bisher sind 1,5 Milliarden geboten – Springer-Verlag mahnt Bildblog ab – Erste Rechtsstreitigkeiten um Twitter

Die WDR-Sendung “monitor” lieferte kürzlich ein Beispiel, wie Wirtschaftsjournalismus nicht funktionieren sollte: unpassende Vergleiche, vermeintliche Experten, stereotype Darstellung. Das Ergebnis ist so faktenbasiert wie eine Märchensendung.

Bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind es noch sechs Wochen. Möglich, dass die FDP abstürzt und die CDU mit den Grünen eine Koalition bilden darf. Das wäre die ideale Voraussetzung für die ersehnte schwarz-grüne Wende im Bund.

Eigentlich sollte der Freistaat Bayern demnächst ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz bekommen. Immerhin ist eine Mehrheit der Abgeordneten für ein solches Gesetz – eigentlich.