CARTA

Auch ein Norbert Röttgen, der nicht weiß, ob er vielleicht ein bisschen in Düsseldorf bleiben möchte, gibt nicht eben eine Wahlempfehlung für seine Partei ab. Dass er außerdem noch die Europapolitik der Bundesregierung zum Wahlthema machen will, ist mehr als ungeschickt, [...]

Die SPD, das muss man sagen, ist hart im Geben: Ende der siebziger Jahre schenkte sie uns die Grünen. Die wollten damals eine andere Friedens- und Umweltpolitik als Helmut Schmidt. Zu Anfang des Jahrtausends schenkte uns die SPD dann die Linken. Die wollten eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik [...]

Guido Westerwelle tritt als der ab, der er seit dem Wahlsieg 2009 war: ein Getriebener. Erst getrieben von der Faszination der eigenen Wichtigkeit, dann von Hybris und Arroganz, schließlich von der Angst und den eigenen Parteifreunden. Wieder einmal hat ein Politiker den richtigen Zeitpunkt [...]

Der Sturm hatte sich gerade ein wenig gelegt, da gab es wieder eine Schlagzeile über Helmut Metzner: „Trotz Rauswurfs – FDP-Maulwurf wühlt wieder“ schrieb der Kölner „Express“, als der ehemalige Parteifunktionär im Januar zum Dreikönigstreffen der Liberalen nach Stuttgart [...]

Prognosen sind bekanntermaßen deshalb so schwierig, weil sie die Zukunft betreffen. Einige möchte ich für das Jahr 2011 dennoch wagen. Die CDU/CSU wird in den nächsten Wochen ihre Liebe zu Guido Westerwelle entdecken. Ein angebliches Geheimtreffen der drei Parteivorsitzenden zur [...]

Es fehlt nur noch der Satz “Guido Westerwelle ist und bleibt Parteivorsitzender”, angelehnt an den berühmten Satz Rainer Barzels, der endgültig den Sturz Ludwig Erhards einleitete:  “Ludwig Erhard ist und bleibt Bundeskanzler”. In der FDP ist jetzt die Stunde der Heuchler. Keine der [...]

“Worauf wartet die FDP?” fragt heute Peter Carstens im Leitartikel auf Seite 1 der FAZ. Die Frage beantwortet sich fast wie von selbst. Sie wartet auf ein Ende des Schreckens. Die Parteiführung scheint immer noch nicht begriffen zu haben, wo der Schrecken denn liegt, der die Liberalen [...]

„Die Steuerschätzung bestätigt: Spielräume für Entlastung sind da“ heißt es in blauen Lettern auf gelbem Hintergrund auf dem “Flugblatt Steuerschätzung” der FDP. Darauf sind zwei nebeneinander abgebildete Balken zu sehen, die verdeutlichen sollen, dass die [...]

Seit Wochen rätseln die Berliner Auguren, wie Schwarz-Gelb aus der Krise kommen will, nachdem bisher aus jedem Neustart ein neuer Fehlstart wurde. Schaffen die K.o.alitionäre die Wende oder dümpeln sie die nächsten drei Jahre ihrer Abwahl entgegen? Wieso behält Angela Merkel [...]

Wir, Mitglieder der FDP und besorgte Bürger, beobachten mit wachsender Sorge die Entwicklung in unserem Land. Es zeichnet sich immer mehr ein Trend zur gesellschaftlichen Spaltung, einseitig wirtschaftlicher Orientierung und sozialer Ungerechtigkeit ab. Wir wollen nicht länger tatenlos zusehen, [...]

„Der Liberalismus eröffnet die politische Entwicklung des modernen Zeitalters. Er ist die erste politische Bewegung, die in allen Erdteilen Fuß fasste…. So pathetisch beginnt Fritz Valjavecs vor 59 Jahren erschienenes Standardwerk „Die Entstehung der politischen Strömungen in [...]

Die Debatte um die Ausrichtung der FDP braucht es dringend. Für das, was die FDP zur Zeit abliefert, wird sie gerade zurecht abgestraft. Der Kern des Problems ist eine erratische Politik, an der sich kaum ablesen lässt, was eigentlich der Daseinszweck einer liberalen Partei ist. Die Spitze [...]

Normalerweise ist Krisenzeit CDU/CSU-Zeit. Die Union gilt als die Partei mit der deutlich besseren Kompetenz in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Und wurde bislang immer dann gerne gewählt, wenn es Deutschland schlecht ging. Denn: In der Krise geht es ums Überleben. In Boomzeiten um [...]

Es soll ein Neustart werden, aber es droht der zweite Fehlstart. Die Sparklausur des Bundeskabinetts am kommenden Wochenende steht unter keinem guten Stern. Wolfgang Schäuble kündigt einerseits “Belastungen für alle Bundesbürger” an, sagt aber andererseits, dass “die Angleichung [...]

Erster Entwurf für „Löschgesetz” „Löschen statt sperren” – so heißt das Credo, dem sich mittlerweile fast alle Bundespolitiker verschrieben haben. Das eigentlich geltende Zugangserschwerungsgesetz hat die Regierungskoalition schlicht außer Kraft gesetzt, ohne es [...]