CARTA

Die Freien Wähler haben am 11. März einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgestellt. Ähnliche Entwürfe legten vor ihnen schon SPD und die Grünen vor. Ein Informationsfreiheitsgesetz soll in Bayern das ermöglichen, was im Bund und in anderen Bundesländern [...]

Die INSM wurde 2005 bekannt, als herauskam, dass sie für 58.670 Euro Schleichwerbe-Dialoge in der ARD-Serie „Marienhof“ gekauft hatte. Die im Jahr 2000 gegründete, marktliberale Lobbyorganisation wirbt vehement für Steuersenkungen, Privatisierungen und mehr „Eigenverantwortung“ [...]

Ich wundere mich manchmal, wie in Deutschland Leistung beurteilt wird. Wenn eine Biathletin an den olympischen Spielen die Silbermedaille holt, dann erkundigt sich der Reporter im darauf folgenden Gespräch gleich: “Warum hat es denn nicht ganz gereicht?” Und stellt ihr gegenüber bald fest: [...]

Guido Westerwelle darf zufrieden mit sich sein: Seit über einer Woche diskutiert das ganze Land seine Forderungen, mit denen er einer Politik der sozialen Grausamkeiten den Weg ebnen möchte. Er hatte unter anderem moniert, dass sich der Abstand zwischen den Einkommen der Beschäftigten [...]

Guido Westerwelle leidet. Er leidet unter den dramatisch abstürzenden Umfragewerten der FDP, dem neuen Image als „Mövenpick-Partei“ und jetzt auch noch am geistigen „Sozialismus“ in uns allen – jener „spätrömischen Dekadenz“, die er in Deutschland ausgemacht haben will. [...]

Es ist fast Normalzustand, dass die Wähler mit Programm und Erscheinungsbild ihrer Partei nicht einverstanden sind. Also wechseln viele ständig ihre Präferenz. Weg von der einen heißt hin zur anderen Partei. Der Wähleraustausch ist tatsächlich viel größer, als [...]

Die FDP hat es selbst vielleicht noch nicht gemerkt, aber sie ist nur vier Monate nach ihrem größten Triumph in eine ihrer schwersten Krisen geraten. Jahrelang hat sie versucht, das Stigma loszuwerden, das sie sich selbst zugefügt hatte, nämlich die “Partei der Besserverdienenden” [...]

Die Nachricht über die hohen Parteispenden insbesondere an FDP und CSU aus dem Hotelgewerbe haben in dieser Woche ein ziemlich unappetitliches und bedenkliches Schlaglicht auf die Beziehung von organisierten Interessen und Parteien geworfen. Schwarz-Gelb macht nicht nur einseitige, unliberale und [...]

Im Mittelalter reichte oft schon das Vorzeigen der Folterinstrumente, um einen Widerspenstigen zum Einlenken zu bewegen. Seit einigen Monaten werden nun wieder Folterinstrumente gezeigt. Und sie tragen die allerzärtlichsten Namen: Schutz und Entflechtung. Das suggeriert: Wir meinen es gut mit euch! Offiziell [...]

Es ist eine Beschönigung, von einem Fehlstart der neuen Regierung zu sprechen. Der Wagen rumpelt, weil die Fahrerin im falschen Gang fährt. Sie hat immer noch die Automatik auf große Koalition eingestellt. Erst mal schauen, was die anderen machen, ruhig die Bahn ziehen, auf Ausfälle [...]

Guido Westerwelles Kritiker, nach wie vor zahlreich im Politikbetrieb wie in der Medienlandschaft der Republik vertreten, haben vergeblich auf einen Ausrutscher bei seinen Antrittsbesuchen in Den Haag, Paris oder Washington gehofft. Der 47-Jährige hat sie in den ersten vierzehn Tagen seiner Amtszeit [...]

Die ersten Meldungen zum Kompromiss bei den Koalitionsverhandlungen in Sachen Internetsperren waren mehrdeutig. Die Deutsche Presseagentur (dpa) meldete, “dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, die auffälligen Seiten zu löschen statt zu sperren.” Nach einem [...]

Unser Land verharrt in einer rätselhaften Ratlosigkeit. Ein Blick in die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 4. Oktober offenbart die ganze geistige Leere, in der wir seit dem Wahlausgang vom 27. September herumrudern: Da findet sich im gesamten Politikteil kein einziger (!) Beitrag über [...]

Erstaunlich, wie verhalten die Stimmung bei CDU/CSU und FDP nach dem Wahlsieg ist. Von Euphorie und Aufbruch keine Spur. Schwarz-Gelb ist kein Projekt wie es Rot-Grün 1998 dann doch noch wurde. Keine überwölbende Idee ist in Sicht. Die Suche nach einer Überschrift für Schwarz-Gelb [...]

Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist jedenfalls angesichts des Koalitionsmarktes und einer Koalitionslotterie sehr hoch. Man braucht kein Kenner mathematischer Spieltheorie zu sein, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Schafft sie einen dosierten Machtwechsel [...]