Die Freien Wähler haben am 11. März einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgestellt. Ähnliche Entwürfe legten vor ihnen schon SPD und die Grünen vor. Ein Informationsfreiheitsgesetz soll in Bayern das ermöglichen, was im Bund und in anderen Bundesländern bereits Gesetz ist: Es soll jedermann einen Zugang zu amtlichen Informationen gewähren. Eine Regelung also, die es Bürgern erleichtern soll Entscheidungen von Behörden nachzuvollziehen, damit sie selbst nachrechnen können, warum die Kläranlage in ihrem Dorf soviel Geld gekostet hat, warum die Straße vor ihrer Haustür teurer war als geplant. In Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein gelten ähnliche Gesetze bereits seit Jahren.

Die Freien Wähler legten also einen solchen Gesetzesentwurf vor und scheiterten. Obwohl die Mehrheit der Abgeordneten aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP ein Informationsfreiheitsgesetz durchaus begrüßt.

Doch die bayerischen Liberalen – selbst Mitglied im Bündnis für Informationsfreiheit, das ein Gesetz zur Informationsfreiheit fordert – können ihrem liberalen Gewissen nicht folgen. Sie sind für Transparenz, aber gegen den Entwurf, für mündige, informierte Bürger, aber gegen ein Gesetz zur Informationsfreiheit.

Die alten Schablonen passen nicht mehr, schrieb die Süddeutsche Zeitung deshalb. Der Vorwurf: Die Liberalen sind nicht mehr liberal.

In Wirklichkeit sind sie das natürlich schon noch – das sagte zumindest der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Fischer: Er wolle das Informationsfreiheitsgesetz. Der Entwurf der Freien Wähler biete eine gute Grundlage. Nur zustimmen dürfen die Liberalen nicht. Das verbietet der Koalitionspartner. Denn der sieht in dem Informationsfreiheitsgesetz nur mehr Bürokratie und der Möglichkeit zum Datenmissbrauch.

Und wenn schon die CSU vor Datenmissbrauch warnt, dann können die Liberalen getrost gegen ihre eigenen Werte stimmen – auch wenn ihr großer Koalitionspartner normalerweise nicht dafür bekannt ist, auf einen vorsichtigen Umgang mit gesammelten Daten zu bestehen. Innenminister Joachim Herrmann verteidigte zum Beispiel die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung und drängte auf eine möglichst schnelle Neuregelung – schließlich seien sogar Menschenleben in Gefahr.

Die bayerischen Liberalen drohen zum Anhängsel der CSU zu verkommen. Sie sollten der CSU zeigen, was es heißt, nicht mehr allein die Mehrheit im Landtag zu stellen. Die Union geht ja auch nicht zimperlich mit ihrem Koalitionspartner um.