CARTA

Viele Politiker aus den Reihen von CDU/CSU meinen angesichts der miesen Umfragewerte, die Partei brauche ein schärferes Profil. Auf den ersten Blick klingt das nach einer ausgesprochen dummen Idee. Nüchtern betrachtet bedeutet Profil schärfen immer auch konkretisieren, verengen. Aber nur [...]

Es soll ein Neustart werden, aber es droht der zweite Fehlstart. Die Sparklausur des Bundeskabinetts am kommenden Wochenende steht unter keinem guten Stern. Wolfgang Schäuble kündigt einerseits “Belastungen für alle Bundesbürger” an, sagt aber andererseits, dass “die Angleichung [...]

Die Freien Wähler haben am 11. März einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgestellt. Ähnliche Entwürfe legten vor ihnen schon SPD und die Grünen vor. Ein Informationsfreiheitsgesetz soll in Bayern das ermöglichen, was im Bund und in anderen Bundesländern [...]

Don Alphonso hat die Hintergründe des Mehrwertsteuerklientelismus der CSU (und die Inkonsequenz der FDP) schon sehr treffend beleuchtet: In Bayern liegt der Umsatz mit Reisenden direkt bei 25 Milliarden Euro, und daran hängen auch noch andere Wirtschaftszweige, Baugewerbe, Entsorgung, Landwirtschaft. [...]

100 Tage ist Horst Seehofer mittlerweile im Amt. So lange schon? Noch nicht ganz, aber weil sich 100 besser anhört als 85 Tage, lud der Münchner Presseclub schon zwei Wochen vorher zum Bilanzieren über die ersten 100.  Dort zeigte sich Seehofer heute gelöst und zufrieden. Mit gespielt [...]