Carta

Natürlich ist die ganze Aufregung um die vielen „Familienbetriebe“ im bayerischen Landtag und vor allem in den Reihen der CSU auch wahlkampfbedingt. Umso mehr verwundert es, warum eine nicht gerade unwichtige Frage bislang weder gestellt, geschweige denn, beantwortet wurde: Haben die mehr oder [...]

Er ist ein schwieriger Kandidat, seine Kampagne gilt als gescheitert, keiner will mehr eine Flasche Pinot Grigio für fünf Euro auf seinen Sieg bei der Bundestagswahl wetten. An diesem Punkt war Peer Steinbrück angekommen, bevor er die  “Clowns” in Italien entdeckte. Clowns könnten [...]

Sollte ihr dies gelingen, dann kann sie möglicherweise zwischen drei Koalitionsoptionen wählen. Es sind Schwarz-Rot, Schwarz-Grün und, was nicht völlig ausgeschlossen ist, wieder Schwarz-Gelb. Das Schlimmste, was der CDU passieren könnte, wäre ein Wahlausgang, der ihr erlauben [...]

    Der Bericht steht auf sueddeutsche.de. Etwas Ähnliches gab es übrigens auch 2008 beim letzten Bericht, damals hat Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Änderungen verlangt.   [View the story "Armut? Welche Armut?" on Storify] Armut? Welche Armut? Die Regierung [...]

Holla, nun auch der Söder! Welche Überraschung!! Natürlich nahmen und nehmen die großen Parteizentralen und Staatskanzleien über ihre Sprecher und verwandten Schutztruppen Einfluss. Vor allem auf ARD und ZDF, denn zwischen den beiden Sendeanstalten und den Parteien und Regierungen [...]

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär hat die Regelung des Rundfunkstaatsvertrags kritisiert, wonach die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Sendungen und sendungsbezogene Telemedien im Regelfall nur für sieben Tage im Internet bereitstellen dürfen (§ 11 d ABs. 2 RStV). Bär [...]

Ein Gewitter hat auch seine Vorteile. Wenn es abzieht, wird die Luft klarer, der Blick wieder weiter. Deshalb hat auch die Affäre um CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ihre Vorteile. Sie öffnet den Blick auf die Aufsichts- und Machtverhältnisse in den öffentlich-rechtlichen Sendern [...]

Vor wenigen Wochen sagte CSU-Chef Horst Seehofer noch im ZDF zu Claus Kleber: “Das können Sie alles senden”. Gut, so zufällig wird es nicht gewesen sein, dass die Kameras beim Plausch zwischen den beiden Medienprofis weiterliefen, aber so was kommt ja immer gut an. Ganz schlechte [...]

Bei der CSU geht es heute ab 14:00 Uhr zunächst um Europa und den Euro, über einen Leitantrag zur Digitalisierung soll morgen Vormittag entschieden werden. Die Grünen beginnen ihr offizielles Programm um 10:00 Uhr am Samstag, die Keynote wird um 10:30 Lawrence Lessig halten. In 18 Workshops [...]

Wolfgang Kubicki ist FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Schleswig-Holstein und im Nebenberuf Rechtsanwalt. Im Interview mit der Welt vertritt er die Ansicht, dass es niemanden etwas angehe, was er durch seine Anwaltstätigkeit verdient. Auch wenn ich einige der Argumente Kubicki nachvollziehen [...]

Die schwarz-gelbe Koalition hat den Anfang ihrer Regierungszeit gnadenlos verstolpert (Stichwort Hotelsteuer), jetzt ist sie dabei, auch das Ende so richtig zu verstolpern. Wobei das noch freundlich formuliert ist. Denn sie stolpert nicht einmal mehr, sondern sie starrt, wie das Kaninchen vor der Schlange, [...]

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft propagiert zurzeit die Abkehr vom Erneuerbare-Energien-Gesetz: Zu teuer, zu unflexibel, nicht zielführend – so die Argumentationslinie. Als Alternativvorschlag zum EEG führt die INSM das sogenannte WEE zu Felde. Was bedeutet dieses “Wettbewerbsmodell [...]

Die von CDU/CSU und FDP betriebene Skandalisierung der Vortragstätigkeit von Peer Steinbrück eröffnet eine einmalige Chance, nämlich im Bundestag grundsätzlich mit wirklich skandalösen Nebentätigkeiten und Lobbyverträgen aufzuräumen. Und dann landet die Debatte [...]

Am Wochenende habe ich im Gottesdienst einen Auszug aus Jeremia 20 gehört, der so auch aus der aktuellen Nachrichtenlage kommen könnte: Zum Gespött bin ich geworden den ganzen Tag, ein jeder verhöhnt mich. Ja, sooft ich rede, muss ich schreien, «Gewalt und Unterdrückung!», [...]

Es lohnt sich, sich noch einmal mit dem denkwürdigen Interview des bayerischen Finanzministers Markus Söder in “Bild am Sonntag” zu beschäftigen. Unabhängig von seinen politischen Aussagen. Denn man erfährt einiges über das christliche Menschenbild des christlich-sozialen [...]